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VG Berlin verlangt Rußpartikelfilter: Diesel-Not­strom­ag­g­regat muss umge­rüstet werden

07.10.2015

Auch ein nur zeitweise betriebenes Notstromaggregat mit Dieselmotor muss mit einem Rußpartikelfilter versehen sein. Dies hat das VG Berlin in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden.

Das Berliner Verwaltungsgericht (VG) wies damit die Klage eines Möbelhausbetreibers ab (Urt. v. 20.08.2015, Az. VG 10 K 208.13). In den Geschäftsräumen war seit 1999 zur Erzeugung von Notstrom für die Sprinkleranlage ein Dieselmotor zum Einsatz gekommen. Drei Mal wöchentlich für zehn Minuten und einmal im Monat eine halbe Stunde war das Aggregat in Betrieb genommen worden. Im November 2012 ordnete das Bezirksamt Berlin Mitte den Einbau eines Rußpartikelfilters an.

Der Möbelhausbetreiber weigerte sich jedoch, da das Aggregat nur selten und dann auch nur kurz laufe. Die Annahme schädlicher Umwelteinwirkungen sei daher realitätsfern. Zudem sei die Umrüstung zu teuer. Dies sah die zehnte Kammer des VG anders.

Von den in die Atmosphäre abgeleiteten Dieselabgasen und den darin enthaltenen Rußpartikeln gehe eine Gefahr für die Allgemeinheit aus. Die Weltgesundheitsorganisation stufe die Abgase von Dieselmotoren inzwischen als zweifelsfrei krebserregend ein. Daher müsse auch ein nur gelegentlich betriebenes Notstromaggregat mit Dieselmotor mit einem Rußpartikelfilter ausgestattet sein. Zudem seien die einschlägigen Vorschriften der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) als dynamische Regelungen konzipiert worden. Daher müssten alle Möglichkeiten, Emissionen durch dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zu vermindern, ausgeschöpft werden.

mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Berlin verlangt Rußpartikelfilter: Diesel-Notstromaggregat muss umgerüstet werden . In: Legal Tribune Online, 07.10.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17128/ (abgerufen am: 24.11.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 18.01.2016 09:15, Christian

    Glücklicherweise erfüllten die moderneren Aggregate diese Bestimmungen. Auch wenn ich bei http://notstrom-aggregat.info/ immer zu Inverter-Generatoren auf Benzinbasis rate, so sind speziell die Abgase auch nicht zu unterschätzen. Benzin ist da sicherlich auch nicht das Gelbe vom Ei und nicht nur aufgrund der Abgase sondern auch Explosionsgefahr gefährlich. Finde ich eigentlich gut, dass es da eine entsprechende Richtlinie vom Verwaltungsgericht gibt. Schließlich geht es um unser aller Gesundheit.

    Liebe Grüße

    • 21.12.2018 11:25, 21.12.2018 Klaus Rudolph, Generalplaner für Datacenter eines Großkonzerns

      Diesem Kommentar kann ich aus meiner langjährigen Erfahrung mit der Planung und Errichtung von Rechenzentren in vollem Umfang zustimmen, speziell zum Hinweis bezüglich der Verwendung von Benzin-Kraftstoff. Wir wählen auch immer Dieselgeneratoren wegen der Explosionsgefahr bei Benzinlagerung, mit einer Bevorratung für einen 48 h Betrieb. Bei einem Großrechenzentrum reden wir hier über die Lagerung von einigen Hunderttausend Litern.
      Klaus Rudolph

  • 17.08.2016 13:01, Wolfram

    Ehrlich gesagt hätte ich gar nicht gedacht, dass es heutzutage noch solche Probleme gibt. Die meisten Aggregate sind doch eh auf Benzin-/Inverterbasis.

    Selbst bei uns auf der Baustelle steht kein Dieselaggregat mehr herum. Und wir brauchen eine Menge Saft - da sind die ja eigentlich meistens ziemlich passend diese Geräte auf Dieselkraftstoff-Basis. Trotzdem gibt es nen Benziner

    Wir betreiben immer eine Menge unterschiedliche Geräte, ob das jetzt einen Kreissäge, Bohrhammer oder ein <a href="https://nasssauger-tests.de/">Nasssauger</a> beim Aufräumen ist und wir hatte noch nie Probleme.

    Also wenn das Abgasproblem auftritt, dann lieber gleich zu einem Benzinaggregat greifen. Ist auch nicht unbedingt das gesündeste, diese Abgase einzuatmen, aber schein ja wenigstens rechtlich nicht so die Bedenken zu verursachen.

    Mit freundlichen Grüßen

    • 15.11.2016 20:48, Thomas

      Also wie es dem Wolfram geht, so geht es mir auch.
      Keinerlei probleme bei meinem aggregat.

      Liebe Grüße,
      Thomas (http://industrie-staubsauger-test.de)

  • 21.11.2016 17:21, Jens

    Aggregate sind super!
    Konnten schon etliche Feste damit im Nirvana veranstalten!

    Gruß Jens
    http://www.kochtopfset-test.de

  • 27.11.2016 14:17, Jens

    Hammer so ein Aggregat!

    Brauche fast täglich eins, die sind echt praktisch und die Umwelt wird dadurch auch nicht zu sehr geschädigt.

    LG Jens
    http://beutellos-saugen.de

  • 12.02.2017 19:40, Christian

    Gerade in der Firma habe ich bemerkt, wie wichtig solch ein Notstrom Aggregat ist!

    Ich persönlich finde es gut, dass es da solch eine Richtlinie vom Verwaltungsgericht gibt.

    Beste Grüße
    Chris
    http://www.ehandstaubsauger-test.de/

  • 23.05.2017 17:07, Tom

    Gut, dass es noch eine Instanz in Deutschland gibt, die sich um unsere Umwelt schert.
    Verwaltungsgericht = i like!

    Grüße,
    Tom
    http://beutellosestaubsauger-test.de/

  • 23.10.2017 11:46, Matthias

    Na es geht ja nicht nur um die Umwelt, sondern auch gesundheitliche Faktoren - Diesel ist ja jetzt nicht unbedingt der Hit, wenn man sich das mal genauer ansieht.

    Ich versuche eigentlich in meiner heimischen Praxis auch so viel wie möglich ohne Strom zu machen. Beispielsweise nutze ich beim Laminat schneiden jetzt immer so einen Laminatscheider wie die von https://laminat-schneider.com/ weil die einerseits natürlich sehr einfach zu bedienen sind und andererseits auch keinen Strom benötigen. Schnell in den Rucksack gelegt und überall genutzt - so muss das sein ;)

    Liebe Grüße von Matthias

    p.s. Weiter so. Ich habe mir gerade mal eure Webseite genauer ansgesehen und massig interessante Artikel gelesen