LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Trotz geplanter Abschaffung von § 103 StGB: Ver­un­glimp­fung des Bun­des­prä­si­denten soll strafbar bleiben

18.04.2016

Wer den Bundespräsidenten verunglimpft, macht sich weiterhin strafbar. Die Vorschrift des § 90 StGB soll - anders als die des § 103 StGB - nicht abgeschafft werden. Derweil wartet die Staatsanwaltschaft am ZDF-Standort Mainz auf Post.

Bei öffentlicher Verunglimpfung des Bundespräsidenten drohen auch künftig bis zu fünf Jahre Haft. § 90 Strafgesetzbuch (StGB) zu streichen, sei nicht geplant, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Er reagierte damit auf Forderungen von Koalitionspolitikern wie SPD-Vize Ralf Stegner und des stellvertretenden CDU-Vorsitzende Armin Laschet. Diese hatten sich dafür ausgesprochen, auch § 90 zu streichen, wenn die Bundesregierung wie geplant § 103 StGB zur Beleidigung ausländischer Staatschefs abschafft. Letzteres hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag angekündigt, nachdem sie die deutsche Justiz ermächtigt hatte, gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu ermitteln.

Ausgelöst hatte die Debatte der Satiriker Jan Böhmermann: Er hatte Ende März in seiner TV-Show "Neo Magazin Royale" (ZDF) ein Gedicht vorgetragen, in dem er Erdogan mit drastischen Worten angriff. Nach eigener Darstellung wollte Böhmermann damit den Unterschied zwischen erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik demonstrieren.

Währenddessen hat die Mainzer Staatsanwaltschaft noch keine offizielle Nachricht der Bundesregierung bekommen, nachdem diese den Weg für die Strafverfolgung Jan Böhmermanns freigegeben hatte. "Die Entscheidung der Bundesregierung ist mir nur aus den Medien bekannt", teilte die leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller am Montag mit. "Dies gilt auch für das Strafverlangen der türkischen Regierung." Auch eine angekündigte Begründung für den Strafantrag des türkischen Präsidenten Erdogan wegen Beleidigung sei noch nicht eingegangen.

dpa/pl/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Trotz geplanter Abschaffung von § 103 StGB: Verunglimpfung des Bundespräsidenten soll strafbar bleiben . In: Legal Tribune Online, 18.04.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19121/ (abgerufen am: 18.09.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 19.04.2016 05:11, Anmaßung

    Es wird mal wieder mit zweierlei Maß gemessen.

  • 19.04.2016 06:03, Reinhard R. Weth

    Völlig unverständlich und inkonsequent! Offenbar haben aber zumindest die Befürworter eines Weiterbestehens von § 90 StGB (zu finden unter dem Titel "Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates"!) erkannt, dass die Beleidigung eines (deutschen) Staatsoberhauptes - zumindest nach BISHERIGER Auffassung - gleichzeitig auch die Beleidigung des gesamten hinter ihm stehenden Volkes ist! Warum sollte diese Norm sonst bestehen bleiben? ABER: bei ausländischen Staatsoberhäuptern soll jetzt durch Streichung von § 103 StGB anders verfahren werden? Menschen außerhalb Deutschlands darf man zukünftig also beleidigen, indem man IHR Staatsoberhaupt beleidigt?

  • 19.04.2016 11:50, Lionel Hutz

    Seltsame Entscheidung, zumal es vor allem deswegen kaum Verurteilungen nach § 90 StGB gibt, weil bei fast allen hierfür geeigneten Tathandlungen der Vergangenheit der Bundespräsident jeweils nicht die Ermächtigung zur Verfolgung erteilt hat.

    Aber das ist möglicherweise die Logik der Bundesregierung: Wenn regelmäßig keine Ermächtigung erteilt wird, kann man die Paragraphenleiche ja weiter modern lassen, wenn man zu unangenehmen Entscheidungen gezwungen wird, gehört eine Vorschrift aber schnell abgeschafft.

    • 20.04.2016 00:35, Na dann

      Das kennen wir doch schon: die Politik schaut jahrelang zu, obwohl Gerichte und Literatur vor Kritik nur strotzen. Und dann passiert was und es herrscht auf einmal hektische Betriebsamkeit. Und dann kommen meistens auch noch halbgare, getriebene Entscheidungen dabei raus.