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Verkaufte Examenslösungen in Niedersachsen: Acht ehe­ma­lige Refe­ren­dare ange­klagt

15.09.2015

Nach Verurteilung des ehemaligen Richters Jörg L. müssen sich seine mutmaßlichen Kunden vor Gericht verteidigen. Die Staatsanwaltschaft Verden hat acht Juristen angeklagt, die als Referendare Klausurlösungen von L. erhalten haben sollen.

Der niedersächsische Justizskandal um verkaufte Examensklausuren wird weiter juristisch aufgearbeitet. Nachdem im Februar dieses Jahres der einstige Referatsleiter des Niedersächsischen Justizprüfungsamtes (JPA) Jörg L. wegen Bestechlichkeit, Nötigung und Verrats von Dienstgeheimnissen zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde, werden sich demnächst die ersten Abnehmer der angebotenen Lösungen vor Gericht verantworten müssen.

Die Staatsanwaltschaft Verden hat am Dienstag die Klageerhebung gegen acht ehemalige Referendare bestätigt - sieben davon vor dem Amtsgericht (AG) Celle, eine vor dem AG Lüneburg. Da bei der Ermittlungsbehörde in Verden die Zentralstelle für die Bekämpfung von Korruption angesiedelt ist, ist sie für die strafrechtliche Aufarbeitung des Skandals zuständig.

Bestechung und Beihilfe zum Geheimnisverrat

Gegenüber vier der acht Absolventen lautet der Vorwurf auf Bestechung, die Übrigen sind wegen Beihilfe bzw. Anstiftung zum Geheimnisverrats angeklagt. In ihren Fällen habe man eine konkrete Gegenleistung für die Aushändigung der Klausuren bzw. Lösungen nicht ermitteln können, teilte die Staatsanwaltschaft gegenüber LTO mit.

Jörg L. hatte im Rahmen seines Prozesses vor dem Landgericht (LG) Lüneburg eingeräumt, Referendaren Lösungen für das Zweite Staatsexamen verkauft oder teilweise auch nur angeboten zu haben. Insgesamt flossen nach den Feststellungen des Gerichts 5.000 Euro in die Tasche des einstigen Referatsleiters. Er soll sich aber auch sexuelle Beziehungen versprochen haben. Ein intimes Verhältnis mit einer Referendarin hatte er selbst eingeräumt. Den Kandidaten habe er nach eigener Aussage lediglich helfen wollen. Manchen von ihnen soll er allerdings Anzeigen wegen übler Nachrede und Verleumdung angedroht haben, falls sie ihn verraten würden, hatten Zeugen berichtet.

Erster Prozesstermin bekannt

Wann es zu Prozessen gegen die acht Angeklagten kommt, ist noch weitgehend ungewiss. Nur in einem Fall wurde bereits terminiert, so ein Sprecher des AG Celle. Demnach wird sich ein Angeklagter schon am 8. Oktober verantworten müssen. Das AG Lüneburg hat am Dienstag lediglich den Eingang einer Anklage bestätigt. Gegen sieben weitere Juristen laufen derzeit noch Ermittlungen. In einem Fall habe man das Verfahren eingestellt, hieß es von Seiten der Staatsanwaltschaft am Dienstag.

Die Anzahl der Verdächtigen deckt sich nahezu mit den Ergebnissen der Ermittlungen des Justizministeriums. Nach Bekanntwerden des Skandals hatte dieses die Klausuren von rund 2.000 Kandidaten seit 2011 einer umfassenden Prüfung unterzogen. Daraufhin wurden gegenüber 15 Absolventen Verfahren zur Aberkennung des Zweiten Staatsexamens eingeleitet. Wie das Ministerium auf Anfrage bestätigte, wehren sich derzeit noch sechs Betroffene gegen die Aberkennung vor den Verwaltungsgerichten. Die anderen hätten die Bescheide entweder gleich akzeptiert oder ihre Klage inzwischen zurückgenommen.

Mit Material von dpa

Zitiervorschlag

Verkaufte Examenslösungen in Niedersachsen: Acht ehemalige Referendare angeklagt . In: Legal Tribune Online, 15.09.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16902/ (abgerufen am: 16.06.2019 )

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Kommentare
  • 15.09.2015 23:08, Tu

    Gibt's auch schon Namen und Positionen?

    • 16.09.2015 08:31, Ozelot

      Besteht da ein überwiegendes schützenswertes Interesse an einer öffentlichen Bekanntgabe?

    • 16.09.2015 17:57, Hansi

      Was soll so eine merkwürdige Frage?

      Natürlich gehören derart schamlose Menschen an den Pranger!

    • 16.09.2015 18:02, Ozelot

      Sie sind also ein Befürworter sozialer Ächtung und Doppelbestrafung?

    • 16.09.2015 21:31, Didi

      Die Stasimitglieder macht man doch auch öffentlich. Warum also nicht hier ebenso?

    • 17.09.2015 13:33, Ozelot

      Bemühen Sie doch mal ihr Judiz. Meinen Sie, dass es sich wirklich um vergleichbare Sachverhalte handelt? Bedenken Sie den Unrechtsgehalt der Taten.

    • 17.09.2015 21:57, Michael

      Vor über 15 Jahren bestand ein schützenswertes Interesse der "Betrüger"! Wie das heute ist, wäre auch für mich mal interessant zu erfahren?

  • 16.09.2015 11:43, Reibert

    Eine besonders heitere Meldung, wenn man weiß das der Direktor des AG Celle, Dr. Phillip K., selbst jahrelang Referatsleiter am LJPA Niedersachen war. Und nach der Verurteilung vom LJPA an das AG Celle versetzt wurde, nachdem mam bei LJPA mit der Aufklärung des Skandals so grandios versagt hatte.

    Nun sollen die Ereignisse wiederum unter dessen Leitung aufgeklärt werden. Wenn da mal nicht der Bock zum Gärtner gemacht wurde...

    • 16.09.2015 17:59, Ozelot

      Das ist eine sehr weitreichende Behauptung, die leider an Biss verliert, wenn man sich klarmacht, dass es einerseits Geschäftsverteilungspläne gibt, die den Grundsatz des gesetzlichen Richters wahren und andererseits umfassende Befangenheitsregelungen in der Strafprozessordnung. Beides dürfte einer Befassung des Direktors mit dieser Angelegenheit wohl ausschließen.

  • 16.09.2015 11:52, Max

    "Die Anzahl der Verdächtigen deckt sich nahezu mit den Ergebnissen der Ermittlungen des Justizministeriums." - Eine Stilblüte.

    Wodurch, wenn nicht durch die Ermittlung, sollten die Verdachtsmomente denn geschaffen werden?

    • 16.09.2015 17:54, Ozelot

      Es können sich einerseits Verdachtsmomente aus der Überprüfung der Klausuren ergeben, andererseits aus den strafrechtlichen Ermittlungen. Schummeln und Täuschen bei Klausuren ist nicht strafbar, weshalb die Prüfung der Klausuren nicht Gegenstand des Ermittlungsverfahrens waren. Letzteres beschränkte sich auf Bestechung und Anstiftung/ Beihilfe zum Geheimnisverrat. Da aber die Ergebnisse weitestgehend kongruent waren, sind sich sowohl das Prüfungsamt als auch die Staatsanwaltschaft sicher, die richtigen Kandidaten ermittelt zu haben.

  • 16.09.2015 22:26, Sartorius

    Ist etwas über das Verfahren gegen den Hamburger Repititor, der mit Jörg L. zusammenarbeite, bekannt?

  • 17.09.2015 08:06, Dieter Eilts

    Eine vielleicht blöde Frage: Was ist eigentlich mit Urteilen von möglicherweise betroffenen Richtern, wenn das 2. Staatsexamen nachträglich aberkannt wird? Oder von Prozesserklärungen von Anwälten in solchen Verfahren, wo Anwaltszwang herrscht? Unwirksam? Können die Verfahren aufgerollt werden?

    • 17.09.2015 13:48, Ozelot

      Das kommt auf die Frage an, ob ex tunc- oder ex nunc-Wirkung eintritt. Bei ex tunc-Wirkung ergibt sich das von Ihnen beschriebene Problem in jedem Fall. Rückwirkend sind damit die Prozessvollmachten unwirksam, der Anwaltszwang ist verletzt worden und der "falsche" Richter hat entschieden. Die Entscheidungen und Vergleiche sind insgesamt angreifbar.

  • 20.09.2015 12:58, Elena Glossoti

    Wenn es nach mir ginge würde ich die Staatsanwaltschaft und Polizei aussortieren und dann wieder in der Garage melden. Aufklärung eines Sachverhaltes, eines oder mehrerer Tatbestände seriös und unverbindlich wie (bei mir) mittels Lotterien, Verlage und des Hippodroms wie es bei mir der Fall ist und war, als Steuerfrei-, Drittdeliktsabschreibungen an Polizei, Richter und Banker, Psychiater, Kleriker, Gemeinden, Kommunen, der Staatsanwaltschaft und Polizei, ist Glückssache wenn eine oder mehrere Personen versuchen ihre Pfoten und allgemein DNA Verbindlichkeiten zu vertuschen, zu vermarkten und über Hintertüren wieder zurück zu erwerben versuchen, als Inlandskredit-, Auslandskreditzahlungen Deliktsdrittzahlungen an Täter, Mittler, Banker, mittels dabei Sachen anderer aussortieren, unterschlagen, vermarkten und vereinnahmen und gleichzeitig als Drittkreditzahlungen vereinnahme und verererben. Sowas ist vielleicht kein Einzefall und denken Sie woran ist Rom untergegangen? An Geistiger, Moralischer Anstiftung und Brandstiftung und das ist geschichtlich kein Einzefall.

  • 20.09.2015 13:02, Elena Glossoti

    ich meinte diesbezüglich Richter, Staatsanwälte, Strafverteidiger und die Justiz und kleinkariert Ärzte, Versicherungen, Banker, Psychiater, Polizei. Durch Unterschlagung, Vermittlung und Vererbung mittels Banker, als Eigenkredit-, Unternehmens-, Drittkredite, Drittmietkreditabschreibungen und so weiter und so fort...

  • 05.01.2016 22:28, Der Typ,+der+auch+gerne+ein+Jurist+wäre.

    Also was sich der ehemalige Richter im niedersächsischen Justizdienst da geleistet hat, war unter aller Sau. Da ist die Haftstrafe für ihn nur gerecht. Und das die ehemaligen Referendare ihr zweites Staatsexamen im statusmäßigen Sinne verloren haben, ist auch nur fair. Ja gut, die paar die sich noch vor den Verwaltungsgerichten wehren, aber auch die verlieren bald. Und dann haben sie ihre gerechte Strafe auch bekommen.

  • 05.01.2016 23:38, Volljurist

    Urteilt nicht über die Referendare. Wer das Studium, das Referendariat und den doppelten Stress durchlebt hat, der weiß was es bedeuten würde ohne zweites Staatsexamen dazustehen.
    Ich hab beide Examina - aber mir tun die gescheiterten Kandidaten leid.

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