LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Prozess wegen verkaufter Examensklausuren: Staatsanwaltschaft fordert mehrjährige Haftstrafe

19.02.2015

Der Prozess gegen Jörg L. steht kurz vor dem Abschluss. Am Donnerstag hat die Staatsanwaltschaft mehr als fünf Jahre Haft für den ehemaligen Richter gefordert. Die Vereidigung plädierte für ein deutlich milderes Urteil. Dieses wird kommende Woche erwartet.

Die Staatsanwaltschaft will den angeklagten Richter Jörg L. im Prozess wegen verkaufter Lösungen für Staatsexamensklausuren für mehrere Jahre ins Gefängnis bringen. Sie plädierte am Donnerstag vor dem Landgericht (LG) Lüneburg auf eine Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten für den früheren Referatsleiter des Landesjustizprüfungsamtes - auch wegen Bestechlichkeit in besonders schwerem Fall. Die Verteidigung forderte dagegen eine Freiheitsstrafe von höchstens elf Monaten. So lange sitzt der 48-Jährige schon in Untersuchungshaft.

Der Angeklagte soll Referendaren Prüfungslösungen für das Zweite Staatsexamen für hohe Summen angeboten und auch tatsächlich verkauft haben. Im Januar hatte er ein Geständnis abgelegt. Er habe den Referendaren helfen wollen, sagte er damals.

"Mit den Taten hat der Angeklagte das niedersächsische Prüfungswesen verraten und verkauft", betonte der Staatsanwalt. Die Justiz habe erheblich gelitten. Der Angeklagte habe sich bereichern wollen und sexuelle Motive gehabt. Die Anklagebehörde ging von sechs besonders schweren Fällen der Bestechlichkeit aus, einmal in Verbindung mit dem Verrat von Dienstgeheimnissen. Zudem sah der Staatsanwalt eine Reihe von Fällen versuchter Nötigung. Der Angeklagte habe Referendaren mit Anzeigen wegen übler Nachrede und Verleumdung gedroht.

Die Verteidigung sah im Handeln ihres Mandanten weder einen schweren Fall von Bestechlichkeit noch eine versuchte Nötigung. Auch habe der Angeklagte nicht gewerbsmäßig gehandelt. Letztlich gehe auch die Anklage davon aus, dass bei den verhandelten Fällen nur einmal wirklich gezahlt worden sei.

"Ich weiß, dass mein Verhalten kriminell war", erklärte Jörg L. in seinem Schlusswort. "Es tut mir aufrichtig leid." Der Prozess soll am kommenden Donnerstag fortgesetzt werden, dann dürfte auch ein Urteil fallen.

dpa/una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Prozess wegen verkaufter Examensklausuren: Staatsanwaltschaft fordert mehrjährige Haftstrafe . In: Legal Tribune Online, 19.02.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14743/ (abgerufen am: 06.08.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag