VerfGH BaWü zu doppelter AfD-Fraktion: Landtag durfte Aus­schuss der AfD ablehnen

13.12.2017

Der VerfGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Landtag einen von zwei AfD-Fraktionen getragenen Untersuchungsausschuss ablehnen durfte. Denn als der Landtag den Ausschuss ablehnte, war die zweite Fraktion gar nicht mehr vorhanden. 

Der Baden-Württembergische Landtag durfte im November 2016 einen von der Alternative für Deutschland (AfD) beantragten Untersuchungsausschuss "Linksextremismus in Baden-Wüttemberg" ablehnen. Das entschied der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Landes am Mittwoch in Stuttgart (Urt. v. 13.12.2017, Az. 1 GR 29/17). Das Organstreitverfahren der AfD-Fraktion gegen den Landtag sei in Teilen unzulässig und auch unbegründet. Der Landtag habe keine Pflicht zum Einsetzen des Ausschusses gehabt.

Die AfD-Fraktion bestand nach der Landtagswahl aus 23 Abgeordneten, spaltete sich aber nach einem Streit kurzzeitig in eine AfD- und eine AWB-Fraktion auf. Beide Fraktionen beantragten dann die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Thema Linksextremismus. Als der Landtag dann im November 2016 über die Einsetzung des Ausschusses entschied, waren die AWB-Abgeordneten bereits wieder in die AfD-Fraktion aufgenommen worden.

Der Landtag lehnte den Antrag daher ab. Zudem brachten die Fraktionen aller anderen Parteien einen Gesetzentwurf ein, mit dem unter anderem in § 2 Abs. 3 Satz 1 Untersuchungsausschussgesetz (UAG) nach den Wörtern "von zwei Fraktionen" die Wörter ", deren Mitglieder verschiedenen Parteien angehören" eingefügt wurden. Gegen beide Maßnahmen wandte sich die AfD in einem Organstreitverfahren und rügte eine Verletzung der Gleichheit der Fraktionen.

Einzelne Fraktion kann Minderheitenrechte nicht wahrnehmen

Der VerfGH wies den Organstreitantrag gegen die Änderung von § 2 Abs. 3 Satz 1 UAG als unzulässig, den gegen die Ablehnung der Einsetzung gerichteten Antrag als unbegründet zurück. Eberhardt Stilz, VerfGH- Präsident, betonte am Mittwoch, dass diese besonderen Minderheitenrechte natürlich so gedacht sind, dass sie auch nach dem Einsetzen des Ausschusses fortbestehen. So darf die Minderheit die Themen des Ausschusses sowie über den Verlauf und über Zeugen bestimmen. Diese Rechte hätte die wiedervereinigte AfD-Fraktion alleine gar nicht im Sinne des Gesetzes wahrnehmen können, so Stilz. Weitergedacht hätte sich der Ausschuss nach der Einsetzung auch gleich wieder auflösen können, weil es eben keine zwei Fraktionen mehr gab, die diese Minderheitenrechte gemeinsam wahrnehmen konnten.  

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Uli Sckerl, sprach von einem "sinnlosen 'Aus Eins mach Zwei' der AfD-Fraktion", das nicht nur das Parlament, sondern auch die Justiz unnötig belastet habe. "Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, sind zwei Fraktionen nötig", betonte Sckerl. "Und zwar nicht nur dann, wenn der Antrag eingereicht wird, sondern auch zum Zeitpunkt der Entscheidung und solange der Ausschuss arbeitet."

acr/LTO-Redaktion

mit dpa

Zitiervorschlag

VerfGH BaWü zu doppelter AfD-Fraktion: Landtag durfte Ausschuss der AfD ablehnen . In: Legal Tribune Online, 13.12.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26003/ (abgerufen am: 24.04.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 13.12.2017 17:01, M.D.

    Was bitte ist eine AWB-Fraktion? Den Begriff habe ich noch nie gehört.

    https://de.wikipedia.org/wiki/AWB

    Wollen die vielleicht in Südafrika neue Kolonien zu gründen?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 13.12.2017 17:04, @topic

    Da hat man aber eine feine Begründung gesucht und gefunden, um den Antrag abzulehnen. Herzlichen Glückwunsch!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 13.12.2017 19:40, @toloc

      Wenn Sie unter meinem Namen rechten Scheiss posten, merkt man das. Ein bisschen subtiler Trittbrett fahren. Geben Sie sich doch wenigstens ein bisschen Mühe. Meine rhetorische Brillanz werden Sie zwar so oder so nie erreiche,das steht natürlich außer Frage. Verglichen mit mir wirken Ihre Ausführungen wie Tourette...

      Aber vielleicht lernen Sie ja aus Versehen etwas dazu.

    • 14.12.2017 07:06, @topic

      Mimimi.

  • 13.12.2017 20:55, AfD arbeitet

    heute gleich zwei Artikel zur AFD.
    Wird doch!

    Zeigt, es ist eben, seit die AfD da ist, nicht mehr ganz so kuschelig an den Futtertrögen der grün-rot schwarz-gelben Neuen SED.
    Man wird vorsichtiger. Gut so.

    Der Wind wird stärker werden! Versprochen!

    Ach und wer wissen will welcher Gesinnung der Herr Eberhardt Stilz fröhnt sollte sich mit der Stiftung Weltethos, der Dame Lamya Kaddor und mit Michael Schmidt-Salomon beschäftigen.
    Ideologie der Globalisten, Staats- und Volksauflöser vom Feinsten.

    Wundert da das Urteil?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.12.2017 14:03, Marc E.

      Ah ein verbitterter und von Selbsthass zerfressener sog. besorgter Bürger, der sich auf die Schenkel klopft, dass es "denen da oben" mal gezeigt wird, während "er da unten" von derselben blau-braunen Partei am Ende ausgesaugt wird. willkommen in der Filterblase der Rechten. Inwieweit nunmehr das Verfassungsgerichtsurteil, dass eine schallende Ohrfeige für die AfD ist und nur zeigt, wie diese versuchte, Minderheitenrechte zu missbrauchen, vorführen soll, dass "AfD wirkt" bleibt Ihnen selbst überlassen.

      Aber mal eine Frage nebenbei: Die AfD ist ja angeblich nciht an den Futtertrögen der Macht. Können Sie mir dann erklären, wass die AfD-Landtags- und Bundestagsmitglieder so mit ihren Diäten machen? Manche haben ja sogar Doppelmandate. Spendet die AfD ihre gesamten Diäten? Falls ja, gibt es dafür einen Beleg? oder "bereichert" sich die AfD am Ende genauso, wie sie es den anderen Parteien vorwirft? Ich würde gerne von dem geneigten AfD-Wähler eine Antwort erhören.

    • 14.12.2017 15:11, Kurze Frage

      @Marc E.,

      auch einen Windzug am Futtertrog gespürt?

      Mein Rat, lieber mit ehrlicher Arbeit versuchen, das wird ein Sturm!

      Ansonsten hier lesen: https://www.afd.de/grundsatzprogramm/

    • 18.12.2017 05:41, @Kurze Frage

      dann betreibt die AfD also keine ehrliche Arbeit. Danke für diese klare Antwort :)) es wurde auch nicht beantwortet, ob die AfD ihre Diäten spendet? oder ob sie die Diäten, die ja eh nur für nicht-ehrliche Arbeit bezahlt wird, auch an bedürftige Deutsche spenden. oder ist es dann doch nciht so weit bei der AfD und am Ende doch nur alles Täuschung und Wahlkampfgetöse?

  • 14.12.2017 16:03, @Topic

    Wieso beachten wir die NSDAfD eigentlich noch? Sie wird in der Versenkung verschwinden, aus der sie gekrochen kam. Man darf nur nicht JEDEN verdammten Tag die lächerlichen Bälle aufnehmen, die diese sogenannte "Partei" uns hinwirft.

    Stell Dir vor, es sind Nazis und keiner hört hin.

    Wieso gibt lto (und auch die seriöse Presse) täglich mit Artikeln diesen rechtsbraunen Lachnummern immer wieder ein Forum? Sollen sie doch ihre Kleinkrieg unter sich ausmachen. Über jeden Pups wird berichtet.

    Wann begreifen wir, dass die AfD nur so viel oder wenig Macht hat, wie wir ihr einräumen? Man kann das wegtolerieren.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.12.2017 17:40, @topic

      Sehr geil, @topic, maßgeblich dazu beitragen, dass die AfD beachtet wird, und sich im gleichen Atemzug darüber beschweren. Du bist sehr wertvoll für die AfD, mach weiter so!

    • 15.12.2017 11:46, @@topic

      Lern` doch mal Zeichensetzung. Oder wurde das auf deiner Schule in Dresden nicht unterrichtet? Man beachte übrigens das kleingeschriebene "d" in "deiner", damit bloß nicht der Irrglaube aufkommt, ich könnte dir (<-- schau, schon wieder) Respekt entgegenbringen.

Neuer Kommentar