Verfassungsgericht Brandenburg: Lammer neuer Verfassungsrichter

2014 legte ein Richter einen filmreifen Auftritt hin: Er floh mit 30.000 Euro und geladener Pistole nach Italien, weil er Prüfervermerke vorab an Referendare verkauft hatte. Jetzt geht es in Lüneburg um eine mutmaßliche Käuferin.

Deutschland hat Anfang 2024 auf einen Schlag 60.000 neue ehrenamtliche Richterinnen und Richter bekommen. Sind darunter auch Extremisten? Rechte Gruppen hatten zur Bewerbung aufgerufen. LTO hat bundesweit nachgefragt.

Strikte Unabhängigkeit und aufwändige Recherchen sind Attribute mit denen der Juve-Verlag seine im Markt sehr beliebten Kanzleirankings anpreist. Ein Transparenzhinweis der Redaktion lässt genau daran Zweifel aufkommen.

Die Bundesanwaltschaft hat zwei Deutsch-Russen wegen Spionageverdachts in Bayern festgenommen und deren Wohnungen durchsucht. Sie sollen im Auftrag Russlands US-Militärbasen ausspioniert und Anschläge in Deutschland geplant haben.

Mit seinem Reichelt-Beschluss übergeht das BVerfG den BGH und nimmt Zulässigkeitskriterien an, die es zur Superrevisionsinstanz im Verfügungsverfahren machen. Mit dem wenig stringenten Beschluss hat sich das Gericht selbst keinen Gefallen getan. 

In einem Tweet warf Reichelt der Bundesregierung vor, für NGOs in Afghanistan bestimmte Entwicklungsgelder "an die Taliban" zu zahlen. Warum das BVerfG darin keine unwahre Tatsachenbehauptung, sondern eine zulässige Meinungsäußerung sah.