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Zugriff auf fremde Kraftwerke ohne Ausgleich: Papierfabrik kündigt Verfassungsbeschwerde an

06.01.2014

Die Eigentümer einer großen Papierfabrik aus Varel wollen eine Regelung der Energiewende zu Fall bringen. Die Papier- und Kartonfabrik Varel habe in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt, teilte das Unternehmen mit. Hintergrund sei, dass der Netzbetreiber Tennet zur Stabilisierung des Stromnetzes auf das Kraftwerk der Papierfabrik zugreifen dürfe, ohne dass hierfür ein Ausgleich vorgesehen sei.

Der Vareler Industriebetrieb stellt mit 470 Beschäftigten nahe der Nordsee Karton und Wellpappe her. Für den Produktionsprozess benötigt die Fabrik Wärme und betreibt deshalb drei Gas-und-Dampf-Blöcke, die zudem auch mehr als 50 Megawatt Strom erzeugen können.

"Damit gehören wir nach unserem Dafürhalten derzeit zwar nicht zu den systemrelevanten Kraftwerken", sagte Prokurist Dettmar Fischer. "Wir müssen dennoch mit dem Risiko rechnen, dass wir unsere Energieproduktion entweder drosseln oder aber in das öffentliche Netz einspeisen müssen."

In beiden Fällen entstünden dem Werk erhebliche Produktionseinbußen und ungeplante Kosten, die Millionenhöhe erreichen könnten. Ein Ausgleich dieser Belastungen durch den Netzbetreiber sei nicht vorgesehen. Von der Regelung des Energiewirtschaftsgesetzes seien potenziell Hunderte von Industriekraftwerken verschiedenster Branchen betroffen, sagte Fischer gegenüber der dpa.

dpa/mbr/LTO-Redaktion

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Zugriff auf fremde Kraftwerke ohne Ausgleich: Papierfabrik kündigt Verfassungsbeschwerde an . In: Legal Tribune Online, 06.01.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10568/ (abgerufen am: 27.01.2021 )

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Kommentare
  • 07.01.2014 05:39, Bernd

    Eine einfache Möglichkeit, sich als Unternehmen mit eigenen Kraftwerken gegen die Einflußnahme Dritter zu wehren, ist, vollautark zu werden.
    Einfach den Netzanschluss kündigen und fortan komplett selbst für Stromversorgung und deren Stabilität im eigenen Betrieb sorgen. Da redet einem dann keiner mer drein, wie udn wann man seine eigenen Kraftwerke zu nutzen hat.

    Fremdnutzung eigener Betriebsmittel ohne Ausgleich und Mitspracherecht ist dennoch verdammt nahe an der Enteignung und ich bin gespannt, wie das Verfassungsgericht in der Sache entscheidet.