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Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen: Berliner Grüne prüfen Verfassungsklage

18.04.2013

Die Grünen-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhaus prüft eine Verfassungsklage gegen das Filmen von Demonstrationen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der rot-schwarzen Koalition soll noch am Donnerstag im verabschiedet werden.

Das Gesetz erlaubt der Polizei, Übersichtsaufnahmen von Demonstrationen sowie ihrem Umfeld anzufertigen, "wenn dies wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung im Einzelfall zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes erforderlich ist". Die Opposition lehnt den Entwurf ab.

Die Grünen sehen darin eine zu weitgehende Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, sagte der Innenexperte der Grünen-Fraktion, Benedikt Lux am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. "Das kann abschreckend auf die Teilnehmer wirken." Außerdem reiche die bisherige Gesetzeslage aus.

Die Grünen berieten eine mögliche Verfassungsklage auch mit der Linksfaktion, sagte Lux. Dabei gehe es um die Inhalte der Klage, den Prozessvertreter und die Kosten. Eine Entscheidung, ob Verfassungsklage gegen das Gesetz eingereicht werde, soll Anfang Mai fallen.

dpa/age/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen: Berliner Grüne prüfen Verfassungsklage . In: Legal Tribune Online, 18.04.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8556/ (abgerufen am: 20.04.2021 )

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Kommentare
  • 19.04.2013 11:57, Zweifler

    Das Vorgehen ist ein eindeutiger Verfassungsbruch, die Klage wird Erfolg haben. In Diktaturen ist es Usus, dass Demonsranten gefilmt, danach eingeschüchtert, gar verhaftet werden. Ägypten, Iran, Weißrussland und viele weitere wenden diese Methode an. Wollen wir uns wirklich mit denen auf eine Stufe begeben? In was für einem Land wollen wir leben?