EU-Kommissar droht Twitter: Straf­zah­lungen und Abschal­tung mög­lich

05.12.2022

Um weiterhin auf dem europäischen Markt verfügbar sein zu können, muss Elon Musk garantieren, dass geltendes EU-Recht eingehalten wird. Sollte das nicht der Fall sein, drohen Strafzahlungen oder sogar die Abschaltung des Portals.

Twitter ist zur Einhaltung europäischen Rechts verpflichtet. Sollte Elon Musk die Voraussetzungen nicht erfüllen, hält Binnenmarktkommissar Thierry Breton Strafzahlungen und weitere Maßnahmen für möglich. Die Grundlage für mögliche Sanktionen soll das Gesetz über digitale Dienste bieten, dem das EU-Parlament im Juli zustimmte. Der Digital Service Act (DSA) soll der Verbreitung von Fake-News und Hass Einhalt gebieten.

"Es ist völlig klar: Wenn Twitter sich nicht an diese Regeln hält, können wir Strafzahlungen verhängen. Und wenn sich die Regelverstöße fortsetzen, können wir die Plattform in Europa abschalten", sagte Breton den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France. "Niemand sollte sich täuschen: Wir werden das auch tun, wenn es nötig wird. Das ist der Wunsch unserer großen Demokratie", so Breton.

"Wir verfolgen sehr genau, was auf Twitter passiert seit der Übernahme durch Elon Musk"

"Wir verfolgen sehr genau, was auf Twitter passiert seit der Übernahme durch Elon Musk", betonte Breton und kündigte an, vor Weihnachten werde es ein weiteres Treffen zwischen ihm und Twitter-Chef Musk geben. Die Gesetze über digitale Märkte und digitale Dienste "bieten wirkungsvolle Instrumente, um die Verbreitung von Lügen und Hass einzudämmen", meinte Breton. "Twitter muss diese Kriterien erfüllen, wenn es auf dem europäischen Markt weiter tätig sein will."

Musk hatte stets betont, die aus seiner Sicht zu starken Einschränkungen der Meinungsfreiheit auf der Plattform zu beseitigen. Kritiker befürchten, dass er damit Hassrede und Hetze Vorschub leisten könnte. Das Gesetz über Digitale Dienste soll unter anderem sicherstellen, dass Plattformen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen. Die Vorgaben gelten ab Mitte Februar 2024 in der gesamten EU - für besonders große Plattformen schon früher.

Die Maßstäbe, die für Twitter angelegt werden, gelten gleichermaßen für andere Anbieter von Social-Media-Plattformen. Ob das Netzwerk Mastodon eine bessere Alternative zu dem seit der Übernahme durch Elon Musk viel kritisierten Netzwerk Twitter darstellt, beleuchten Lena Hinrichs und Prof. Dr. Matthias C. Kettemann in ihrem Beitrag auf LTO.

dpa/ku/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

EU-Kommissar droht Twitter: Strafzahlungen und Abschaltung möglich . In: Legal Tribune Online, 05.12.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/50368/ (abgerufen am: 03.02.2023 )

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