Prozesse um Wahlbeeinflussung und Betrug: Ehe­ma­lige Anwälte sagen gegen Trump aus

25.10.2023

Neben Trump sind 18 Unterstützer in Georgia wegen versuchten Wahlbetrugs angeklagt. Nun ging schon die vierte Mitangeklagte einen Deal mit der Staatsanwaltschaft ein. Für Trump nicht die einzigen schlechten Nachrichten.

Neue Schlappe für den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Prozess wegen Wahlbeeinflussung im Bundesstaat Georgia: Eine weitere Mitangeklagte Trumps ist eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft eingegangen und bekannte sich am Dienstag im Gericht in Atlanta der Beihilfe zu Falschaussagen für schuldig.

Die Anwältin Jenna Ellis sagte unter Tränen: "Wenn ich damals gewusst hätte, was ich heute weiß, hätte ich es abgelehnt, Trump bei diesen Klagen nach der Wahl zu vertreten." Sie habe es damals versäumt, ihre Sorgfaltspflicht zu erfüllen.

Ellis ist nun mittlerweile die vierte Angeklagte in dem Verfahren, die mit der Staatsanwaltschaft kooperiert. Zuvor hatten sich bereits Trumps damalige Unterstützer Kenneth Chesebro, Sidney Powell und Scott Hall in Georgia verschiedener Vergehen für schuldig bekannt. Das bedeutet, dass sie künftig auch gegen Mitangeklagte aussagen könnten. Für die Staatsanwaltschaft ist das ein großer Erfolg. In Georgia war Trump gemeinsam mit 18 anderen Beschuldigten wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in dem Bundesstaat umzukehren.

Weiteres Verfahren wegen Wahlbeeinflussung auf Bundesebene

Auch auf Bundesebene ist der Republikaner in einem separaten Verfahren wegen seiner Bemühungen angeklagt, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 nachträglich zu kippen, u.a. indem er seine Anhänger dazu aufgestachelt haben soll, am 6. Januar 2021 das Kapitol zu stürmen.

Trump hatte die Wahl damals gegen den Demokraten Joe Biden verloren, unter anderem in Georgia. Er weigert sich aber bis heute, die Niederlage einzugestehen. Ellis war Teil des Anwaltsteams, das versuchte, das Wahlergebnis zu Gunsten Trumps zu kippen. Sie trat damals bei Pressekonferenzen etwa an der Seite von Trumps Anwalt Rudy Giuliani auf. Dieser ist in Georgia ebenfalls angeklagt.

Ellis hatte sich zuletzt öffentlich von Trump distanziert. Sie beklagte sich auch darüber, dass Trump sich weigere, ihre Anwaltskosten zu zahlen. Die 38-Jährige ist nun unter anderem zu einer Haftstrafe auf Bewährung und gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden.

Die beiden Verfahren wegen Wahlbeeinflussung sind nicht die einzigen Strafprozesse, in denen Trump auf der Angeklagebank Platz nehmen musste. Weil er geheime Regierungsdokumente in sein Privatanwesen in Mar-a-Lago mitgenommen und dort illegal aufbewahrt haben soll, muss er sich vor einem Bundesstrafgericht in Miami u.a. wegen Verstößen gegen das Spionagegesetz verantworten.

Auch im New Yorker Betrugsprozess wird die Luft dünner 

Auch in New York ist angeklagt. Hintergrund sind mutmaßliche Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels im Zuge des US-Wahlkampfs 2016.

An selber Stelle läuft auch eine Zivilklage gegen Trump wegen Betrugs, angestrengt von der New Yorker Staatsanwaltschaft. Eine Gefängnisstrafe oder direkte Auswirkungen auf seine Präsidentschaftsbewerbung drohen dem Republikaner zwar nicht, doch geschäftlich könnte ihm eine Verurteilung großen Schaden zufügen: Es geht u.a. um die Rückzahlung von 250 Millionen Dollar an den Fiskus.

Trump, seine Söhne und Mitarbeiter sollen die Werte des Immobilienportfolios des Ex-Präsidenten, darunter der Trump Tower und Mar-a-Lago, jahrelang zu hoch bewertet haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen. Auch in diesem Prozess erlebte Trump am Dienstag, wie ihm ein ehemaliger Anwalt den Rücken zukehrt: Michael Cohen wiederholte vor Gericht Aussagen, die er bereits zuvor getätigt hatte, wonach Trump ihn beauftragt habe, Vermögenswerte seines Unternehmens höher aussehen zu lassen, als sie eigentlich gewesen seien. Trump verfolgte die Aussage des Juristen vor Gericht in Manhattan laut US-Medienberichten ausdruckslos und beriet sich hin und wieder mit seinem Anwaltsteam.

Vor Beginn des Prozesstages hatte Trump Cohen als "erwiesenen Lügner" bezeichnet, Cohen hatte sich auf ein "ganz spezielles Wiedersehen" gefreut. Cohen hatte mehr als ein Jahrzehnt lang für Trump gearbeitet und war eine zentrale Figur in mehreren Affären um den Republikaner. Er ist auch Kronzeuge im Strafprozess um die Schweigegeldzahlungen an Daniels.

mk/dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Prozesse um Wahlbeeinflussung und Betrug: Ehemalige Anwälte sagen gegen Trump aus . In: Legal Tribune Online, 25.10.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/52990/ (abgerufen am: 20.02.2024 )

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