Transparency International hat die wichtigsten EU-Institutionen untersucht. Die erforderlichen Regeln seien zwar da, würden aber viel zu selten umgesetzt, so das Ergebnis. Für eine korruptionssichere EU müsse mehr getan werden, heißt es. Und die Organisation glaubt auch zu wissen, was.
Regeln allein sind kein taugliches Mittel gegen Korruption. Das soll eine Studie der Organisation Transperency International zeigen, welche nun öffentlich wurde. In der Studie wurden über einen Zeitraum von neun Monaten zehn EU-Institutionen untersucht, darunter das EU-Parlament, die Europäische Kommission und auch der Europäische Gerichtshof (EuGH). Das Ergebnis zeige zwar, dass die EU "besser als ihr Ruf" sei, so Vorsitzende Edda Müller. Für eine korruptionssichere EU müsse jedoch mehr getan werden, vor allem gegen einen "ausufernden Lobbyismus".
Das Problem sei, dass die bestehenden Regeln oft nicht umgesetzt würden. Das liege daran, dass es am politischen Willen oder an Ressourcen mangele. So würden etwa Erklärungen über Nebeneinkünfte der Parlamentsmitglieder nicht hinreichend kontrolliert. Daher spricht sich Transperency unter anderem für die Gründung einer Europäischen Staatsanwaltschaft und für ein verpflichtendes EU-Lobbyregister aus.
Basis der Studie seien Interviews und Publikationen mit Vertretern aller untersuchten Institutionen. Zudem habe ein Beirat mit "namhaften EU-Experten" die Erstellung der Studie begleitet.
Bereits Anfang Februar war ein von der EU selbst erstellter Korruptionsbekämpfungsbericht erschienen. Danach soll Korruption im europäischen Wirtschaftsraum einen Schaden von rund 120 Milliarden Euro im Jahr anrichten.
una/LTO-Redaktion
Studie zur Integrität der EU-Institutionen: Gute Basis - schlechte Umsetzung . In: Legal Tribune Online, 25.04.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11801/ (abgerufen am: 25.04.2024 )
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