19 Ja-Stimmen für AfD-Abgeordneten: Ste­phan Brandner leitet Rechts­aus­schuss

31.01.2018

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner wird Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Bei einer Wahl, die wegen Protesten einiger Parlamentarier notwendig geworden war, erreichte er nun doch die Mehrheit.  

Der Thüringer AfD-Abgeordnete Stephan Brandner ist am Mittwoch in geheimer Wahl zum Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gewählt worden. Die Abstimmung in der konstituierenden Sitzung des Gremiums wurde notwendig, da einige Abgeordnete Widerspruch gegen die von Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) vorgeschlagene Berufung Brandners eingelegt hatten. Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Deutsche Juristinnenbund (DJB) hatten dem Rechtsausschuss dringend davon abgeraten, Brandner zum Vorsitzenden zu bestimmen. Ein stellvertretender Vorsitzender wurde noch nicht bestimmt.

Dem Gremium gehören 43 Abgeordnete an. Die Unionsfraktion entsendet 15 Abgeordnete, der SPD gehören neun Parlamentarier an, der AfD sechs, der FDP fünf, und von der Linksfraktion und den Grünen kommen jeweils vier Volksvertreter. Als Obleute ihrer Fraktionen amtieren Jan-Marco Luczak (CDU), Johannes Fechner (SPD), Jens Maier (AfD), Roman Müller-Böhm (FDP) Niema Movassat (Linke) und Manuela Rottmann (Grüne).

Brandner will politische Äußerungen den Fraktionskollegen überlassen

Oppermann wünschte dem neugewählten Vorsitzenden "immer eine gute Hand" und dass er "immer den richtigen Ton" treffe. Brandner hatte vor seinem Wechsel nach Berlin den Rechtsausschuss im Thüringer Landtag geleitet. Bis zum 1. September 2017 hatte er im Landtag 32 Ordnungsrufe kassiert. Zweimal wurde er ausgeschlossen. 

Brandner bedankte sich für die Wahl und bezeichnete das Ergebnis mit 19 Ja-Stimmen und jeweils 12 Nein-Stimmen und Enthaltungen als "ehrlich". Er wolle sich darauf beschränken, den Ausschuss möglichst objektiv zu leiten und politische Äußerungen seinen Fraktionskollegen überlassen.

Nach der Geschäftsordnung beruft der Vorsitzende die Sitzungen der Ausschüsse ein, in denen Gesetzesvorlagen, die ins Plenum des Bundestages eingebracht werden sollen, erarbeitet und verbessert werden. Dabei übernimmt er die Einberufung der Ausschüsse, die Vorbereitung der Sitzungen, die Festlegung der Tagesordnung sowie die Leitungs- und Ordnungsgewalt.

Der Rechtsausschuss ist einer der 23 vom Bundestag eingesetzten Ausschüsse. Die Vorsitze wurden aufgrund der langen Verhandlungen um die Regierungsbildung bereits verteilt. Das Gremium berät über die klassische rechtspolitische Gesetzgebung und aktuelle Fragen des Verbraucherschutzes. Der Ausschuss berät ferner über eine Beteiligung des Bundestags in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

19 Ja-Stimmen für AfD-Abgeordneten: Stephan Brandner leitet Rechtsausschuss . In: Legal Tribune Online, 31.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26815/ (abgerufen am: 14.08.2018 )

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Kommentare
  • 31.01.2018 17:54, McMac

    "Immer eine gute Hand".
    Jawoll, zum Gruße!

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  • 31.01.2018 18:08, @topic

    Es geht bergab mit der Demokratie - danke an die "Volks"-Parteien dafür!

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    • 31.01.2018 18:56, Joachim Datko

      Wir haben der AfD viel zu verdanken. Sie hat von Anfang an vor der Masseneinwanderung und vor dem Islam gewarnt.

      Zurzeit gibt es ein übles Meinungskartell, das die AfD diffamiert und drangsaliert. Die SPD ist ein besonders übler Gegner der AfD.

      Die AfD sollte weiterhin gelassen und standfest ihre politischen Positionen halten und keine Personaldiskussionen führen.

    • 01.02.2018 10:05, Lionel Hutz

      @Joachim Datko:

      Ich halte von Ihrer Partei nichts und weiß nicht, was es vor "Masseneinwanderung" und "dem Islam" zu warnen gibt. Aber diese Truppe von fast hundert Abgeordneten, wird doch irgendjemand haben, der politisch nicht durch seine Nähe zu Höcke oder unflätige ad hominem Ausbrüche gegen andere gewählte Volksvertreter aufgefallen ist.

      Die AfD wird irgendwann eingehen, weil es nicht genug Dummheit im Land gibt, so eine Gurkentruppe zu unterstützen. Aber wenn eine Demokratie schon in der Lage sein muss solche Leute vorübergehend zu ertragen, wäre es ja nicht zuviel verlangt sich wenigstens anständig zu benehmen. Es wird doch irgendwen geben, der das hinkriegt und man muss nicht diesen Brandner nehmen.

    • 01.02.2018 16:46, winston

      hallo j daltko, sie lesen wohl keine zeitung !

  • 31.01.2018 18:26, Mad Scientist

    Aber verdiente Mitglieder der Partei, die unsere Landsleute wie Hasen abknallen ließ, die dürfen unbehelligt "Wege zum Kommunismus" suchen? Das ist Demokratie auf dem Tiefpunkt!

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    • 31.01.2018 18:42, FinalJustice

      Ja, das Sandkastensystem. Wenn der eine Unrechtes tut oder getan hat, dann darf es der andere auch!

      Noch ein Bier?

    • 31.01.2018 18:48, Mad Scientist

      Ein Bier nehm ich immer - aber wieso bieten Sie mir eins an?

    • 31.01.2018 18:55, FinalJustice

      Ach, ich finde das ja auch entspannend, wenn man sich mal so dummbräsig daneben benimmt.

    • 31.01.2018 21:04, McMac

      Ja, das ist kein Problem. Auf dem linken Auge sind die Medien nämlich blind.

    • 31.01.2018 23:50, DerechoRomano

      Oh, sind wir dazu übergegangen, mein alias zu missbrauchen? Dann poste ich Mal unter mein anderen Synonym. Ganz schwache Leistung, aber ich sehe es als Kompliment. Wollen halt viele so sein, wie ich, aber ich glaube, dass man meinen Stil inzwischen gut erkennt.

      FinalJustice

    • 31.01.2018 23:51, DerechoRomano

      Pseudonym, nicht Synonym. Autocorrect ist 1 Uhrenpapst

  • 31.01.2018 18:33, Joachim Datko

    Ich wünsche Stephan Brandner die nötige Gelassenheit für sein Amt und viel Erfolg.

    Im Herbst haben wir Landtagswahl, da wird von den Wählern in Bayern sicherlich ein erstes Resümee über die Parlamentsarbeit der AfD gezogen.

    Joachim Datko - Physiker, Philosoph
    AfD-Sympathisant

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    • 01.02.2018 10:09, Lionel Hutz

      Klar, jemand der Mitabgeordnete als "Koksnasen" und "Kinderschänder" beschimpft und die Bundeskanzlerin als "Fuchtel" bezeichnet, die "35 Jahre Knast" bräuchte hätte die Gelassenheit dem Rechtsausschuss vorzusitzen.

  • 31.01.2018 19:48, Heuschrecke

    Ein völkisch-nationaler Politiker als Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz: Wie tief ist unser Land gesunken!?

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    • 01.02.2018 00:57, Spötter in der Nacht

      Hallo Heuschrecke,

      ja stimmt Deutschland ist tief gesunken, aber jetzt geht es wieder an die Wasseroberfläche dank eines Politiker der tut was die Bundeskanzlerin geschworen hat: sich für das Wohl des deutschen Volkes einzusetzen.
      Und warum tut er das? Weil er sein Volk, seine Nation liebt!
      Was haben Sie daran auszusetzen?
      Halt, bevor sie Antworten erst mal GG lesen.
      Aber Vorsicht, sie könnten dabei ihre grün-rote Bessermenschen Attitude verlieren.
      Nicht das sie noch deutsch-national werden, wie es das GG verlangt.

  • 31.01.2018 20:52, McMac

    Na also, geht doch. Freu mich!

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    • 31.01.2018 21:08, McMac

      Sind wir dem Ganzen schon einen Schritt näher.

  • 31.01.2018 21:26, @topic

    Auf jeden Fall!

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  • 01.02.2018 09:37, linksgrünversifftergutmenschundstolzdrauf

    Alle Abgeordneten die mit Ja gestimmt haben und nicht der AfD angehören sollen sich in Grund und Boden schämen!

    Es geht hier nicht darum, der AfD ihre parlamentarischen Rechte zu verweigern, es geht darum, dass sich dieser Mensch ganz persönlich durch seine Äußerungen und sein Verhalten in der Vergangenheit für derartige Posten disqualifiziert hat.

    All die Anhänger und Sympathiesanten: Ihr legt doch angeblich soviel Wert auf "gute deutsche Tugenden"; gute Kinderstube und Höflichkeit gehören da durchaus dazu, aber das scheint ihr immer mehr zu vergessen.

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    • 01.02.2018 10:43, McMac

      Ich habe gehört, Herr Brandner habe in der Klasse 6c mal einen Kaugummi unter den Tisch geklebt. Ich bin sehr empört!

    • 01.02.2018 11:01, Paddington

      Ach, ich wußte gar nicht das eine solche Position eine bestimmte Qualifikation voraussetzt.

      P.S.: Höflichkeit und Meinungsäußerung sind nicht dasselbe.

  • 01.02.2018 16:02, ULLRICH DOBKE

    Ach ist das alles fürchterlich! Ich erinnere z.B. ein BMin und Vizekanzler befleißigte sich Wählerinnen und Wähler aus dieser Gesellschaft als "Pack" zu bezeichnen. Ich glaube, der hat sich auch nicht entschuldigt und hat auch nicht dafür gearbeitet , sie mit seinem Wissen und seiner Bildung zurückzuholen und wieder Wähler "anständiger Parteien" werden zu lassen. Naja - seine SPD hat ja auch einiges an Abgängen zur AFD gehabt und auch noch heute. Die SPD schrumpft sich halt unter der alerten Anleitung des GRÖVORSAZ Martin Schulz gesund. Wird 'ne richtig beinharte Truppe um ihn herum, mit einer klaren Ausrichtung für die Zukunft: Schulz first ...

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    • 01.02.2018 16:56, Heidi

      und wenn die grüne Claudia freudestrahlend hinter einem Transparent mit der Aufschrift "Deutschland verrecke" oder "Deutschland, Du mieses Stück Scheiße" gehört das wahrscheinlich zur guten Kinderstube, Höflichkeit und Meinungsfreiheit. Peters, KGE und andere der grünen Fraktion lasse ich lieber unerwähnt.

  • 01.02.2018 18:41, Zeitreisender

    Sind das hier wirklich (angehende) JuristInnen? Ich bin entsetzt über diese dumpfen Beiträge. LTO schien mir bisher fortschrittlich.

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  • 02.02.2018 12:06, Dagobert

    Brandner muß noch an sich arbeiten; schließlich fehlen ihm einige Taten.
    Ein früherer VizeKanzler -J. Fischer- hatte da mehr auf dem Kasten!

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    • 03.02.2018 11:19, ULLRICH DOBKE

      ... und auch auf dem Kerbholz?

  • 02.02.2018 15:42, Igor

    Es ist zu hoffen, dass damit Recht und Gesetz und die Achtung vor dem Grundgesetz wieder in den Bundestag einziehen. Deutschland kann sich nach drittem Reich und DDR eine dritte Rechts- und Gesinnungsdiktatur a la Maas und Merkel nicht mehr leisten. Die AfD ist der beste Beweis dafür, dass die Demokratie diesmal besser funktioniert (trotz der Maasschen Zensurgesetze).

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  • 03.02.2018 18:35, Zeitreisender

    Unglaublich, was hier an demokratieverachtenden Äußerungen geboten wird. Die AfD ist zwar demokratisch in den Bundestag gewählt worden, aber dass diese Abgeordneten dort sitzen und wie sie sich äüßern, ist eine Schande für unser deutsches Land!

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    • 03.02.2018 23:07, ULLRICH DOBKE

      ... aber Nahles & Cie. ?! Insbesondere die verhält sich nun wirklich unwürdig für eine Ministerin, eine Abgeordnete, eine Fraktionschefin - niveaulos, so eher "trumpmäßig"!

    • 04.02.2018 13:55, Heidi

      Das die Grünen und Roten dort sitzen ist noch viel undemokratischer. Man kann zur AFD stehen, wie man will, aber sie sind demokratisch gewählt und haben das demokratische Recht, im Parlament zu sitzen. Weil sie den Finger in die Wunden legen, passt es natürlich den Gewinnlern der linken Seite nicht, denn die sehen ihre Fressnäpfe gefährdet. Wenn es Ihnen hier nicht passt, wandern Sie doch aus, nach China oder Nord-Korea, da gibt es nur eine Partei und die hat immer Recht.

  • 04.02.2018 15:11, Zeitreisender

    Na, das kenn ich doch: Geh doch in die DDR. Sowas von gestrig.
    Nochmal: Wer demokratisch gewählt ist und den demokratischen Staat jagen (Gauland) und bekämpfen will, ist eine Schande fürs Parlament und den demokratischen Staat. Wir dürfen das nicht noch einmal zulassen, denn dieser Weg führt in den Abgrund.

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  • 04.02.2018 15:13, Zeitreisender

    Geh doch in die DDR - in aktualisierter Form - so was von gestrig.

    Wer demokratisch gewählt ist und den demokratischen Staat bekämpft und jagen will (Gauland) ist eine Schande für das Parlament. Der gehört in die faschistische Mottenkiste.

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  • 04.02.2018 18:33, Heidi

    wer in der Opposition sitzend anderen auf die Fresse hauen will auch nicht. Wer Wähler Pack nennt und ihnen den Mittelfinger zeigt, auch nicht. Andere Beispiele will ich hier erst gar nicht anführen. Anscheinend ist es in den Augen einiger Zeitgenossen doch ein Unterschied, von wem es kommt. "Wir werden sie jagen" kam schon vorher aus einer anderen Ecke. Einfach mal googeln. Die linksgrünrotschwarze Fraktion soll sich mal klar machen, wer ihr Arbeitgeber ist und sie jeden Monat auch noch für die Rechtsbrüche bezahlt. Jeder Arbeitgeber in der freien Wirtschaft hätte die aufgrund von eklatanter Unfähigkeit schon lange gefeuert. Zeitreisender, si tacuisses.

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  • 04.02.2018 19:44, AS

    Wenn sich die AfD dauerhaft etabliert, wird sie vielleicht eines gar nicht so fernen Tages als Koalitionspartner in Betracht kommen.
    Bin daher für etwas mehr Gelassenheit in der Diskussion.

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