SPD-Bundestagsfraktion mit Vorstoß: Ver­bale sexu­elle Beläs­t­i­gung künftig strafbar?

20.06.2023

Insbesondere Frauen erleben tagtäglich anzügliche und grenzüberschreitende Kommentare. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion müssen insoweit Strafbarkeitslücken geschlossen werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte die juristischen Möglichkeiten im Kampf gegen sexuelle Belästigung erweitern. "Obwohl jede einfache Beleidigung strafbar ist, sind selbst anstößige und einschüchternde verbale sexuelle Belästigungen im Regelfall straflos", erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Sonja Eichwede. Sie verwies auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), der die Aufforderung eines 65-jährigen Mannes an ein elfjähriges Mädchen, ihm zu folgen, da er "an ihre Muschi fassen wolle", als nicht strafbar wertete. "Hier besteht Handlungsbedarf", betonte Eichwede.

Die SPD-Fraktion schlägt einen neuen Straftatbestand vor für "gezielte, offensichtlich unerwünschte und erhebliche verbale und nicht-körperliche sexuelle Belästigungen", wie es in einem Entwurf für ein Positionspapier heißt, das die Fraktion an diesem Dienstag beschließen wollte. Er liegt der dpa vor. "Erheblich ist eine Belästigung insbesondere dann, wenn sie eine Person in ein sexuelles Geschehen einbezieht, einen erniedrigenden oder einschüchternden Charakter hat, eine gewisse Dauer hat oder wenn die betroffene Person ihr nicht auf zumutbare Weise ausweichen kann", heißt es iam Entwurf.

Zwar gebe es Tatbestände im Strafgesetzbuch und im Gesetz über. Ordnungswidrigkeiten, so die Fraktion. Diese seien bei verbaler und nicht-körperlicher sexueller Belästigung in den meisten Fällen aber nicht erfüllt, so dass verbale sexuelle Belästigung im Regelfall straflos bleibe. Auch gegen obszöne und einschüchternde sexuelle Belästigungen gebe es in der Regel keine Handhabe.

"Jede sexuelle Belästigung beinhaltet eine Herabwürdigung zum Sexualobjekt"

"Das ist in einer gleichberechtigten Gesellschaft nicht akzeptabel", ergänzte die Rechtspolitkerin Carmen Wegge, die in der SPD-Fraktion für das Thema federführend zuständig ist. "Gewalt gegen Frauen wird in unserer Gesellschaft oft noch immer nicht ernst genommen, obwohl das Ausmaß riesig ist. Auch verbale sexuelle Belästigungen werden verharmlost, dabei sind die Folgen erheblich: von der Vermeidung bestimmter öffentlicher Orte durch Betroffene bis hin zu psychischen Folgen wie Depressionen, Schlafstörungen und Antriebsarmut."

Unabhängig vom subjektiven Empfinden der Betroffenen liege bei einer verbalen sexuellen Belästigung objektiv eine Beeinträchtigung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung vor. "Solche Übergriffe nehmen der jeweils betroffenen Person das Recht, in einer Situation selbst zu bestimmen, ob sie Teil eines sexualbezogenen Geschehens sein möchte oder nicht. Jede sexuelle Belästigung beinhaltet eine Herabwürdigung zum Sexualobjekt", heißt es in dem Entwurf.

Es solle nicht um jede Form von Sexismus gehen, so die Fraktion. "Denn die Durchsetzung von moralischen Vorstellungen ist nicht Aufgabe des Sexualstrafrechts." Unterhalb einer gewissen Schwelle seien Eingriffe in das sexuelle Selbstbestimmungsrecht aber nicht sanktionswürdig, heißt es in dem Papier. "Darunter fallen unerwünschte Komplimente und Äußerungen mit sexuellem Bezug wie Kussgeräusche und Pfiffe oder auf das Äußere bezogene Kommentare."

Ob der Vorschlag innerhalb der Ampel bzw. im FDP-geführten Bundesministerium für Justiz auf Sympathie stößt, ist offen. Eine entsprechende Anfrage von LTO blieb bis zum Erscheinen dieses Artikels unbeantwortet.

dpa/jb/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

SPD-Bundestagsfraktion mit Vorstoß: Verbale sexuelle Belästigung künftig strafbar? . In: Legal Tribune Online, 20.06.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/52046/ (abgerufen am: 29.05.2024 )

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