Betreuungsgeld: SPD plant Klage vor dem BVerfG

05.11.2012

Bereits im Vorfeld des Gipfels der Schwarz-gelben Koalition regte sich Widerstand in der Opposition gegen die zu erwatenden Beschlüsse. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles plant, gegen die "Wahlkampfgeschenke" von CDU, CSU und FDP vorzugehen und gegen das Betreuungsgeld notfalls auch das BVerfG anzurufen.

In einem Interview mit Bild.de sprach Nahles davon, dass die SPD das von der Koalition geplante – und zwischenzeitlich auf dem Koalitionsgipfel beschlossene - Betreuungsgeld "verhindern" wolle. Ein Wahlkampfgeschenk an die CSU nannte sie die seit Jahren umstrittenen Zahlungen an Eltern, die ihre Kinder nicht in einer öffentlichen Kindertagesstätte betreuuen lassen. Notfalls durch eine Klage der SPD-Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG).

Der Staat greife mit dem Betreuungsgeld in die Wahlfreiheit der Familien ein, indem er das Fernbleiben aus der Kita einseitig finanziell belohne, und somit seine gebotene Neutralität verletze. Es sei durchsichtig, warum Horst Seehofer so auf das Betreuungsgeld dränge: Ein Kitaplatz koste den Staat pro Jahr 10.000 Euro, das Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat nur 1.800 Euro im Jahr.

Die CSU versuche, sich mit der billigen Lösung Betreuungsgeld von dem nötigen Kitaausbau freizukaufen, so Nahles weiter. Denn Bayern habe es verschlafen, ausreichend Kitaplätze zu schaffen. Diese müssten aber bereits ab 2013 wegen des dann geltenden Rechtsanspruchs dringend vorhanden sein.

Das Land Hamburg hatte bereits Mitte des Jahres angekündigt, einen Normenkontrollantrag zu prüfen, da das Betreuungsgeld in die Zuständigkeit der Länder und nicht des Bundes falle.

Zuständigkeit des Bundes zumindest fraglich

Nach Ansicht des Staatsrechtlers und Universitätsprofessors Prof. Dr. Joachim Wieland, auf dessen Gutachten auch die SPD ihre Rechtsauffassung stützt, stehen die Chancen für eine erfolgreiche Klage jedenfalls nicht schlecht. Neben materiellen Schwierigkeiten wie einem Verstoß gegen die Betreuungsfreiheit und Verletzungen des Gleichheitsgrundsatzes hält auch er die Zuständigkeit des Bundes für zweifelhaft. Diese sei im durch das Betreuungsgeld betroffenen Bereich nur gegeben, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich mache.

Es müsse jedenfalls ein gesellschaftlicher Missstand herrschen, den nur der Bundesgesetzgeber durch bundeseinheitliche Regelungen ausräumen könne. Solange ein solcher Missstand aber nicht bestehe, bleibe die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern, so der Staatsrechtler aus Speyer.

Thüringen zum Beispiel zahle schon seit längerem ein Betreuungsgeld. Die Lebensverhältnisse in Deutschland seien dadurch bisher aber wohl nicht in eine derartige Schieflage geraten, dass eine bundeseinheitliche Gesetzgebung erforderlich sei.

mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Betreuungsgeld: SPD plant Klage vor dem BVerfG . In: Legal Tribune Online, 05.11.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7464/ (abgerufen am: 18.03.2019 )

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Kommentare
  • 05.11.2012 20:02, Gassenreh, Jakob

    Ausgerechnet diejenige Partei, die sich für die Schwachen einsetzen will, argumentiert reflexhaft gegen das Betreuungsgeld und damit die Schwächsten der Gesellschaft.
    Die Krippe scheint eine Einrichtung zum Wohlergehen von Erwachsenen zu sein, denn ein bezüglich der sehr frühen Krippenaufbewahrung nicht ausreichend beachtetes Problem (neben zu befüchtender erhöhter Stresshormonausschüttung infolge "learned helpnessless" und Wachstumshormonmangel infolge reduziertem Langsamen-Wellen-Schlaf in der Krippe) ist die mögliche Störung bzw. Verzögerung der frühkindlichen Sprachentwicklung Ein wichtiger Unterschied zwischen Tier und Mensch ist die Sprache auch als Basis des Denkens. Mangelnde primäre (besonders 0- 1,5 Jahre)frühkindliche Sprachentwicklung hat oft die Folge von Lese- und Rechtschreibstörungen und letztlich ungünstiger kognitiver Entwicklung.
    Dadurch ist zu erwarten, dass die wichtigste Resource, welche unser Volk besitzt, nur ungenügend sprachlich und kognitiv entwickelt geerntet wird. (Siehe Ärztereport der Barmer Ersatzkasse vom Januar 2012 mit bereits jetzt schon ca. 40% sprachgestörten Kindern im Alter von 5-6 Jahren (Gründe: Zunahme Tagesmütter: 2006
    ca. 14%, bereits 2010: 23%;; enorme Lärmpegel in Kitas); logopädische Behandlungskosten etwa 1 Milliarde Euro).
    Warum heißt es Muttersprache und nicht Vatersprache?
    Bereits ab der 20. Gestationswoche hört der Foet im Mutterleib flüssigkeitsangekoppelt die Mutterstimme und ist nach der Geburt massiv darauf fixiert, sodass eine längere (max. bis zu 3 Jahren) dyadenspezifische Beziehung zwischen diesen beiden Personen notwendig ist, zumal in diesem Zeitraum zumindest zwei kürzere Phasen besonders begierigem Sprechlernen des Kleinkindes individuell verschieden auftreten (siehe "Vergewaltigung der menschlichen Identität; über die Irrtümer der Gender-Ideologie")

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