LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

SG Berlin: Geldgeschenke der Eltern mindern Hartz-IV-Anspruch

11.04.2011

Bleibt unklar, ob die Geldzahlung von Verwandten zur Unterstützung eines Hartz-IV-Empfängers ein Geschenk oder nur ein Darlehen sein sollte, geht dies zu Lasten des Betreffenden. Dies geht aus einem Urteil des SG Berlin vom Montag hervor.

Nach Auffassung des Sozialgerichts (SG) Berlin ist bei einem Geldzufluss unter Verwandten genau zu unterscheiden zwischen verschleierter Schenkung, Unterhaltszahlung oder Darlehen. Es sei außerdem zu prüfen, ob ein Darlehensvertrag tatsächlich abgeschlossen wurde und ernst gemeint ist (Urt. v. 12.04.2011, Az. S 157 AS 26445/08).

Der 28-jährige Kläger befand sich in einer Ausbildung zum Programmierer und bezog BAföG. Seine Mutter zahlte jeden Monat seine Miete und das Schulgeld, insgesamt 750 Euro. Das Jobcenter lehnte seinen Antrag auf Mietzuschuss mit der Begründung ab, dass die Kosten bereits von der Mutter getragen würden. Der Kläger hingegen machte geltend, dass die Mutter ihm das Geld nur geliehen habe.

Das Gericht befragte Mutter und Sohn. Während der Sohn angab, nur die Miete zurückzahlen zu müssen, sagte die Mutter, dass sie auch das Schulgeld nur geliehen habe. Wieviel der Sohn einmal zurückzahlen müsse, hinge aber auch von ihrer zukünftigen finanziellen Lage ab. Eine konkrete Abmachung konnten beide nicht wiedergeben.

Die Berliner Richter wiesen die Klage daraufhin mit der Begründung ab, dass Unklarheiten über die Rückzahlungspflicht des Klägers zu seinen Lasten gingen.

age/LTO-Redaktion

 

Mehr auf LTO.de:

LSG NRW: Anrechnung eines Lotteriegewinns auf Hartz-IV-Leistungen

LG Köln: Weiter keine Sportwetten für Hartz-IV-Empfänger

LSG Rheinland-Pfalz: Kein Darlehen für Stromschulden bei sozialwidrigem Verhalten

Zitiervorschlag

SG Berlin: Geldgeschenke der Eltern mindern Hartz-IV-Anspruch . In: Legal Tribune Online, 11.04.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/3004/ (abgerufen am: 21.08.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 24.01.2016 22:57, anus

    Nach Auffassung des Sozialgerichts (SG) Berlin ist bei einem Geldzufluss unter Verwandten genau zu unterscheiden zwischen verschleierter Schenkung, Unterhaltszahlung oder Darlehen. Es sei außerdem zu prüfen, ob ein Darlehensvertrag tatsächlich abgeschlossen wurde und ernst gemeint ist (Urt. v. 12.04.2011, Az. S 157 AS 26445/08).

    Wieder ein fragwürdiges Urteil das rechtswidrig davon ausgeht, dass es nur schriftliche Verträge rechtsgültig wären. Nach meinem Kenntnisstand gibt es lediglich für einen Immobilienverkauf rechtsverbindliche (schriftlich) Vorgaben – alles andere wie z.B. Arbeits- Darlehns- Beratungsverträge können auch mündlich bzw. durch Handschlag rechtsverbindlich geschlossen werden können. Dies sollte man jedoch nur mit Leuten, bei denen bei denen das Wort „Ehre“ noch zählt und etwas bedeutet, abgeschlossen werden, auch diese Menschen gibt es noch.

    Man hätte auch fragen können, wie viel die Mutter verdient und so erkennen können ob aufgrund ihres Gehalts für eine monatliche Geldleistung (die vom Gericht unterstellte angebliche Schenkung) in Höhe von 750 Euro für Sie zu Schultern wäre. Es scheint fasst so, als sei das angebliche Soziale-Gericht der verlängerte Arm des Jobcenters sei – aber nein liebe etwas unterstellen bzw. in Details verlieren– dann ist zumindest die - Vermeidungsquote – erfüllt, die sozialen Konsequenzen sind egal- wo ist und bleibt der Rechtsstaat, der im Zweifel für den Angeklagten Partei ergreift.

    Er ist mir zu einfach, sich in Details zu verlieren, denn befragte man die Richterschaft zu Kleinigkeiten aus ihren Vertragsangelegenheiten würden wohl auch sie Lücken haben, aber kann man daraus etwas sinnvolles schliessen?