LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

SG Berlin zu neuem TV-Standard DVB-T2 HD: Sozialamt muss Kosten für Umstel­lung nicht über­nehmen

03.03.2017

Einen Receiver zum Empfang des neuen digitalen Antennenfernsehens müssen Sozialhilfeempfänger aus den Regelleistungen bezahlen. Das Sozialamt ist nicht verpflichtet, die Kosten zusätzlich zu übernehmen, so nun das SG Berlin.

Die baldige Umstellung des bisherigen digitalen Antennenfernsehens DVB-T zu DVB-T2 HD müssen die Empfänger von Sozialleistungen selbst finanzieren. Wie das Sozialgericht (SG) Berlin nun im Eilverfahren entschied, sind Sozialämter nicht verpflichtet, die Kosten für die Anschaffung eines Receivers oder die für den monatlichen Empfang der Privatsender gesondert zu tragen. Stattdessen müssten Betroffene dies aus der Regelleistung bezahlen (Beschl. v. 28.02.2017, Az. S 146 SO 229/17 ER).

Das Gericht entschied im einstweiligen Rechtsschutz. Den Antrag hatte eine Berlinerin im Hinblick auf die Ende März erfolgende Umstellung des Signals auf den neuen Standard DVB-T2 HD gestellt. Der TV-Empfang ist dann nur noch mit kompatiblen Receivern oder TV-Geräten möglich. Der Empfang des Privatfernsehens erfordert zudem eine monatliche Gebühr. Die 43 Jahre alte Antragstellerin forderte, dass das Sozialamt diese Kosten (100 Euro für den Receiver, 69 Euro jährlich für die privaten Sender) übernehmen müsse. Sie bezieht Rente wegen voller Erwerbsminderung und ergänzende Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialhilfegesetz (SGB XII).

Fernsehgerät ist kein Einrichtungsgegenstand

In ihrem Eilantrag argumentierte die Frau, dass sie im Zuge der Abschaltung des bisherigen Standards in ihrer Menschenwürde verletzt sei, wenn der Staat die Kosten für die Neuanschaffung und die Gebühr nicht trage. Denn er müsse ein Mindestmaß an Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben gewährleisten. Der begehrte Receiver gehöre zur Erstausstattung einer Wohnung. Durch die geplante Umstellung hätten sich die Begebenheiten geändert.

Doch mit dieser Argumentation drang die Frau nicht durch. Das Gericht lehnte einen Anspruch auf Kostenübernahme und damit den Antrag ab. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sei ein Fernsehgerät kein Einrichtungsgegenstand und auch kein Haushaltsgerät im Sinne des § 31 SGB XII. Zusätzliche Leistungen könne es nur für Gegenstände zur Befriedigung grundlegender Bedürfnisse geben. Hierzu gehören nach Ansicht des SG solche zum "Essen und Schlafen". Ein Fernseher und damit auch ein Receiver diene aber lediglich der Unterhaltung oder Information.

Zwar können Sozialämter auch verpflichtet sein, einen Sonderbedarf ausnahmsweise zu übernehmen, wenn dieser erheblich vom durchschnittlichen Bedarf abweicht. Gerade diese Voraussetzung sei hier aber nicht einschlägig, weil von der Umstellung alle Sozialhilfeempfänger gleichermaßen betroffen seien, soweit sie Fernsehen über Antenne empfingen.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

SG Berlin zu neuem TV-Standard DVB-T2 HD: Sozialamt muss Kosten für Umstellung nicht übernehmen . In: Legal Tribune Online, 03.03.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22266/ (abgerufen am: 21.10.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 04.03.2017 06:28, Guerilla-Taktik

    Guerilla-Taktik!
    Mehr davon - Befreit die Deutschen von der Gedankenkontrolle!
    Alle Propaganda Betroffene der deutschen Länder vereinigt euch!
    ~
    Ein Lob dem weisen Richtern: Essen und Schlafen mehr braucht der deutsche Harzer nicht.
    Ansonsten Fresse halt, den Ruhe ist der Bürger erste Pflicht, Informationen schaden da nur.
    Ausnahme: bei Muselmanen ist noch Sex, die Kinder werden als Ersatz für deutsche Harzer gebraucht.

    • 04.03.2017 10:03, MS

      sorry einfach nur unverschämt dieses Kommentar... mit fehlt es an sachlicher Argumentation?

    • 07.11.2017 13:22, rudi

      Hauptsache jeder nichtdeutsche hat weiter das Recht Hausfassaden mit Sat schüsseln zu verunstalten Ausländische Mieter können in besonderen Fällen ohne Zustimmung des Vermieters eine Satellitenschüssel an der Hauswand anbringen. Wenn ausländische Mieter Fernsehprogramme aus ihrer Heimat ausschließlich über eine solche Schüssel empfangen können, wiegt das Recht auf Informationsfreiheit der Mieter schwerer als das Recht des Vermieters auf Schutz seines Eigentums, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss vom 31. März.-BIN ICH NUN RASSIST

  • 04.03.2017 16:33, Aras Abbasi

    Ist es nicht dem Staat zuzuordnen, dass es jetzt DVB-T2 gibt? Grundrecht auf Informationsbeschaffung?

  • 05.03.2017 13:16, helga-maria

    Ich vermute, dieses Urteil wird gekippt. Ist es nicht augenscheinlich unzutreffend, dass ein Bratwurstbrat...äh Fernsehempfangsgerät deshalb schon kein Gegenstand grundlegender Bedürfnisse sei, weil es "lediglich der Information..." - also solcher iSd Art.5IS.1GG - diene? Und ist nicht ein einfaches Gerät, also ohne Erdnussbuttereinstreichung etc, iR von Pfändungen genau aus diesem Grunde auszunehmen? .... Ich vermute, dieses Urteil ist nicht das letzte Wort in diesem Fall.

    • 05.03.2017 17:46, ?

      "Erdnussbuttereinstreichung" ??

      Best. Autocorrect. Ever.

  • 05.03.2017 18:01, Dr. No

    Ich bin für kostenlose Kondome für alle Harzer. Dann werden es irgendwann weniger. Oder eben kostenlos Fernsehen. Denn wer Fernsehen schaut, sündigt nicht.

  • 07.03.2017 11:13, Matthias Siegfried

    Die Informationserlangung aus den öffentlichen Medien gewährt einen Mindeststandard in der elementaren Teilhabe an der persönlichen privaten und
    öffentlichen Meinungsbildung. Fernsehen, Radio, Internet-alles heutzutage unverz ichtbar. Die Einführung von DVBT 2 HD zwingt zur Anschaffung eines DVBT 2 HD Receivers und zum Kauf eines freenet-Moduls und zum freenet-Abo.In den meisten Fällen mus sogar ein neuer Fernseher angeschafft werden zur adaequaten Bilddarstellung. Hier muss der Sozialleistungsträger helfen und den DVBT 2 HD Receiver, das frenet-Modul,das Abo und gfls. den neuen Fernseher finanzieren.

    • 09.03.2017 07:48, MüllerKind

      Warum soll der Staat für sowas aufkommen? Wer sich einen TV anschafft, Internet, Smartphone, etc. hat dafür selbst aufzukommen.

      Zum Thema Fernseher bei SGB II gibt es ein Urteil, dass er nicht als notwendiger Bedarf angesehen wird. Wieviel Leute haben heutzutage keinen TV in der Wohnung stehen? Schonmal daran gedacht?

  • 15.03.2017 11:16, Dave

    Müsste dann nach dem Urteil die GEZ Gebühr auch nicht verpflichtend sein? Denn diese sind ja dafür da um entsprechend zu Informieren, aber dies ist ja dann nicht mehr gegeben.
    (meine Gehaltsabgabenlast beträgt derzeit >45%)

  • 07.06.2017 16:11, Megaharzer

    die harzer gucken doch eh nur rtl2, das sollen se mal schön vom regelsatz bezahlen. kriegen schon genug kohle in den arsch geschoben das faule pack. arbeiten doch eh alle noch "etwas" schwarz, sollen sich ja nicht überanstrengen.

    • 03.12.2017 21:09, PHOENIX

      @Megaharzer
      Du solltest nicht von Dir auf Andere schließen.

      Im vorliegenden Fall ging es um eine einstweilige Anordnung (einstweiliger Rechtsschutz = ER) einer 43 jährigen, schwerbehinderten, voll erwerbsgeminderte Rentnerin, deren Rente zu gering ist und sie deshalb ergänzende Grundsicherung im Alter und bei voller Erwrbsminderung bezieht.