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SG Aachen zu außergerichtlichen Kosten: Regelungen des RVG gelten nicht für Privatpersonen

30.04.2015

Rechtsanwälte können für ihre Post- und Telekommunikationsdienstleistungen eine Pauschale von 20 Euro in Rechnung stellen. Für Private ist die Regelung des RVG nicht anwendbar. Sie müssen die konkret angefallenen Kosten belegen, wenn sie diese nach einem gewonnenen Rechtsstreit geltend machen wollen.

Das Sozialgericht (SG) Aachen hat in einem aktuellen, inzwischen auch rechtskräftigen Beschluss klargestellt, dass die Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) ausschließlich für Anwälte gelten. Für Privatpersonen, die nach einem gewonnen Rechtsstreit ihre außergerichtlichen Kosten erstattet bekommen wollen, sind sie nicht anwendbar (Beschl. v. 20.04.2015, Az. S 11 SF 11/15 E).

Für Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienste ermöglicht das RVG Rechtsanwälten, eine Pauschale von 20 Euro zu erheben und in Rechnung zu stellen. In Aachen hatte sich auch eine Privatperson hierauf berufen wollen und, nachdem sie ihren Rechtsstreit gewonnen hatte, den Betrag gegenüber der unterlegenen Partei geltend gemacht.

Das Gericht forderte jedoch nun Nachweise über die tatsächlich angefallenen Kosten. Die Pauschalierung des RVG gelte nur für Rechtsanwälte, weil der Gesetzgeber die Kosten für das zwangsläufig erforderliche Nutzen einer telekommunikationstechnischen Infrastruktur möglichst praktikabel abgelten wollte.

Privatpersonen müssten eine solche Infrastrukur für die Besorgung von Rechtsangelegenheiten jedoch nicht vorhalten, so das Gericht. Daher sei ihnen zuzumuten, die angefallenen Kosten konkret zu belegen. Weil also die Ausgangslagen nicht vergleichbar seien, dürften die Regelungen des RVG nicht auf Privatpersonen übertragen werden.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

SG Aachen zu außergerichtlichen Kosten: Regelungen des RVG gelten nicht für Privatpersonen . In: Legal Tribune Online, 30.04.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15402/ (abgerufen am: 17.10.2019 )

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Kommentare
  • 30.04.2015 21:28, Hannah Czerny

    Sehr geehrtes SG Aachen, dieses Urteil steht aber auf ganz schön wackeligen Füßen, weil:

    "....das zwangsläufig erforderliche Nutzen einer telekommunikationstechnischen Infrastruktur..."

    Was für eine Infrastruktur? Modem? Telefon? Habe ich als Privatmann auch. Kosten um Schriftverkehr per Post zu verschicken? Ebenfalls.
    Kosten pro Anruf, Fax, Brief? Sind für Anwalt und Privatmann gleich. Für Großverbraucher eher noch billiger.

    "Privatpersonen müssten eine solche Infrastrukur für die Besorgung von Rechtsangelegenheiten jedoch nicht vorhalten..."
    Ja, doch. Wie sollte man (auch als Privatperson) denn sonst einen Rechtsstreit führen?

    Mag sein, daß ein Anwalt unter Umständen eine große Telefonanlage hat, für welche die Kosten relativ hoch sind. In dem Fall muß so eine große Anlage aber auch durch entsprechendes Kundschaftsvolumen gerechtfertigt sein und wenn dieses Volumen tatsächlich da ist, teilen sich die Kosten wieder auf die Gesamtkundschaft auf, so daß die Pro-Nase-Kosten ca. dieselben wie bei einem kleinen Normaltelefonanschluß sind.


    Und warum sollte man dann nicht vom Anwalt auch verlangen, daß er erst mal nachweist, welche Kosten er tatsächlich hatte? Ach ja, richtig, wegen der Praktikabilität.

    Aber der Ottonormal-Privatler hat ja sonst nichts zutun im Leben, da kann man die Praktikabilität ruhig mal weglassen, oder wie?
    So eine Aussage finde ich schon recht überheblich (und dazu unbegründet, auch rechtlich).
    Aber, ohnehin, siehe oben, spielt es für die Kosten sowieso keine Rolle, da diese nicht teurer werden, nur weil der Telekommunizierende Anwalt ist.

    Im Übrigen gibt es bereits soundsoviele Urteile, daß bei Verkehrsunfällen Telekommunikationskosten als Pauschale in ca. RVG-Höhe geltend gemacht werden können.

    Es gibt keinen Grund, daß diese Entscheidungen nicht grundsätzlich auch auf andere Schäden, die einem unberechtigt verursacht wurden (wie z.B. Gerichtsprozesse), anwendbar sind.