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Nachdem er das ZDF-Kamerateam anging: LKA-Mit­ar­beiter künftig nicht mehr bei der Polizei

von Hasso Suliak

30.08.2018

Ein laut schimpfender Demonstrant mit Deutschland-Hütchen, der sich später als Mitarbeiter des LKA-Sachsen entpuppte, hatte am Rande einer Pegida-Demo in Dresden ein ZDF-Kamerateam behindert. Der Mann wird nun versetzt.

Das Video des aufgebrachten Pegida-Demonstranten, der gemeinsam mit anderen gegen den Besuch der Bundeskanzlerin in Dresden protestierte, hatte deutschlandweit für Aufsehen gesorgt. Die Schimpftirade des Mannes gegenüber Journalisten eines ZDF-Kamerateams führte im weiteren Verlauf auch dazu, dass die ZDF-Journalisten über eine längere Zeit von Polizeibeamten befragt und so an ihrer Arbeit gehindert wurden.

Nachdem sich im Nachhinein herausstellte, dass der Mann nicht nur die Journalisten anging, sondern darüber hinaus im Landeskriminalamt (LKA) Sachsen als Tarifbeschäftigter im Polizeidienst arbeitet, war die Aufregung riesengroß.

Inzwischen hat es nach einer Mitteilung des LKA Sachsen in der Behörde ein Gespräch mit dem Tarifbeschäftigten und seinem Anwalt gegeben. Dem Beschäftigten sei Gelegenheit gegeben worden, seine Sicht auf den Sachverhalt darzustellen. Mit seiner Zustimmung werde der Beschäftigte bis auf Weiteres eine andere adäquate Tätigkeit außerhalb der Polizei Sachsen wahrnehmen. Die Abordnung werde zum 3. September 2018 wirksam, hieißt es in einer Mitteilung des LKA Sachsen.

"Kein Anlass zur Kündigung"

In welcher Behörde des Freistaates der Mann nun eingesetzt werden soll, verriet das LKA "aus datenschutzrechtlichen Gründen" nicht. Im Gespräch mit LTO stellte LKA-Pressesprecher Tom Bernhardt allerding klar, dass es "keinen Anlass" gebe, dem Mann, der schließlich kein Beamter sei, zu kündigen. "Arbeitsvertraglich hat es keine Verstöße gegeben", so Bernhardt. Der Mann habe keine Straftat begangen, nicht offen gegen den Staat agiert und habe überdies in seiner Freizeit an einer Demonstration teilgenommen, die nicht verboten gewesen sei. Im Übrigen sei Pegida keine verbotene Organisation.

Der Spreche erklärte gegenüber LTO weiter, man verfahre im Falle des Mannes deshalb so, wie es "bei derartigen Problemstellungen" üblich sei. Juristen der Behörde würden den Sachverhalt weiter bearbeiten: "Die Abarbeitung der Problematik läuft weiter", so Bernhardt.

Der Dresdner Polizeipräsident Horst Kretzschmar hat sich nach Angaben des ZDF inzwischen für das umstrittene Vorgehen von Polizisten gegen ein Team des Senders entschuldigt. Die Polizei habe eingeräumt, dass das "Frontal 21"-Team viel zu lange festgehalten worden war, teilte das ZDF nach einem Gespräch mit Kretzschmar in Dresden mit. Der Vorgang solle nach Darstellung der Polizei gründlich nachgearbeitet werden und die bisherige Darstellung entsprechend korrigiert werden.

Zitiervorschlag

Nachdem er das ZDF-Kamerateam anging: LKA-Mitarbeiter künftig nicht mehr bei der Polizei . In: Legal Tribune Online, 30.08.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/30657/ (abgerufen am: 18.06.2019 )

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