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Früherer SS-Mann: Grö­ning reicht noch ein Gna­den­ge­such ein

01.03.2018

Das LG, der BGH und das BVerfG haben bereits entschieden, dass der frühere SS-Mann Oskar Gröning in Haft muss. Danach lehnte die Staatsanwaltschaft ein Gnadengesuch des Mannes ab. Nun versucht er es beim Justizministerium Niedersachsen.

Der wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen verurteilte frühere SS-Mann Oskar Gröning hat ein Gnadengesuch beim niedersächsischen Justizministerium eingereicht. Das teilte eine Sprecherin des Ministeriums am Donnerstag mit.

Nachdem zuvor die Staatsanwaltschaft ein entsprechendes Gesuch abgewiesen hatte, muss nun Justizministerin Barbara Havliza (CDU) die endgültige Entscheidung über einen Haftantritt fällen. "Der Vorgang wird jetzt hier bearbeitet", sagte die Sprecherin in Hannover. "Gnadengesuche sind nicht fristgebunden, gleichwohl sind sie stets als Eilsache zu behandeln." Einen Zeitrahmen für die Entscheidung nannte sie nicht.

Die zuständige Staatsanwaltschaft Hannover hat bislang keine Ladung zum Haftantritt an Gröning geschickt, wie eine Sprecherin am Donnerstag sagte. Sollte der 96-Jährige tatsächlich ins Gefängnis müssen, wäre er der mit Abstand älteste Häftling in Niedersachsen. Derzeit sei der älteste Mann in einer Justizvollzugsanstalt 83 Jahre alt, wie ein Sprecher des Justizministeriums in Hannover Mitte Februar erklärte, die älteste weibliche Gefangene ist 78 Jahre.

Die Anklagebehörde müsste mit der Ladung nicht bis zu einem Ergebnis des Gnadengesuchs warten, es hat keine hemmende Wirkung. Damit könnte Gröning ein baldiger Haftantritt drohen. Die Staatsanwaltschaft Hannover kündigte im vergangenen Dezember an, ihm zeitnah die Ladung zu schicken.

Das Landgericht Lüneburg hatte Gröning 2015 zu vier Jahren Haft verurteilt, weil er im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz das Geld der Verschleppten gezählt und nach Berlin weitergeleitet hatte. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil im September 2016. Das Bundesverfassungsgericht wies im vergangenen Dezember eine Verfassungsbeschwerde ab, womit der Rechtsweg für Gröning und seinen Anwalt ausgeschöpft war. 

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Früherer SS-Mann: Gröning reicht noch ein Gnadengesuch ein . In: Legal Tribune Online, 01.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27305/ (abgerufen am: 22.07.2019 )

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Kommentare
  • 01.03.2018 19:24, McMac

    Hier wieder eine Gelegenheit, jede Menge Gratismut zu beweisen, Gutmenschen, legt los!

  • 01.03.2018 19:57, Harald

    Der Trottel hat doch gestanden! Dann soll er auch in den Knast und zwar bis ans Ende! Hat offenbar einen echten Strafrechtsexperten zur Seite gehabt. Erinnert mich an RA Grasel und das Zschäpe "Geständnis".

    • 01.03.2018 22:06, Der Fragende

      Was hätte er denn bestreiten sollen? Seine Anwesenheit im Vernichtungslager?

    • 01.03.2018 22:49, Monika Frommel

      unglaublich, dieser Kommentar.

    • 02.03.2018 11:25, @Monika Frommel

      Was soll daran "unglaublich" sein? Plaudern Sie doch mal aus dem Nähkästchen; Sie nachgeborene Heldin.

    • 03.03.2018 22:29, Werner Garbers

      Es wäre besser, wenn er statt in Haft zu kommen, Fachleute zwecks Dokumentierung seines Lebenswegs Rede und Antwort steht.

      Er ist ein Zeitzeuge und berbestreitet nichts und beschönigt nichts,
      da war doch mal ein schrecklicher Richter, der wohl Ministerpräsident wurde, DER bestritt.
      Na ja, er bekamm durch Ottinger ein Staatsbegräbnis.

      Gleiches soll gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden,
      folgt daraus, dass die Taten eines Richters zwecks 4 Todesurteile
      anders zu beurteilen sind, als die Handlung eines dummen Jungen ( 1941 etwa 20 Jahre alt ) mit der Folge, dass der Dummkopf oder Angsthase jene Strafe bekommt zu der sich die bundesdeutsche Justiz im Fall vom Globke und Co nicht in der Lage sahen? Das ist Sündenbock-Justiz und hat nichts mit Gerechtkeit zu tun.
      Das Recht adelt den Richterspruch und ein Urteil ist mehr als die Summe der Paragrafen, wie auch eine Kirche mehr ist als die Summe ihrer Steine !
      DAS SOLLTEN JUSTIZBEAMTE SICH MERKEN.

      Unter Filbingers Vorsitz war Albrecht Jebens von 1982 bis 1997 Geschäftsführer, danach Vizepräsident Weikersheims. Er gab die geschichtsrevisionistische Zeitschrift „Deutschland in Geschichte und Gegenwart“ heraus und war verantwortlich für Einladungen auch von Rechtsextremisten zu Vorträgen in Weikersheim. Er wurde erst nach Filbingers Tod 2007 aus dem Vorstand Weikersheims entlassen.[43]

      Zu seinem 80. Geburtstag am 15. September 1993 gründeten etwa 100 Mitglieder des Studienzentrum Weikersheim, darunter Gerhard Mayer-Vorfelder, Gerhard Löwenthal und Paul Carell, die „Hans Filbinger-Stiftung zur Förderung christlichen, vaterländischen und humanistischen Gedankengutes in Wissenschaft, Wirtschaft, Kunst und Politik“. Sie soll in allen Gesellschaftsbereichen Deutschlands christliche und patriotische Positionen fördern und dazu Geldmittel bereitstellen. Aus ihnen werden unter anderem Weikersheimer Vorträge, Tagungen und Schulungswochen finanziert.

      Filbinger gehörte dem „Ritterorden vom Heiligen Grab zu Jerusalem“ an.[51] Von November 1979 an wirkte er als Vizepräsident der deutschen Sektion und baden-württembergischer Landesvorsitzender der Paneuropa-Union[52] und unterstützte das von Paneuropa-Mitgliedern initiierte Brüsewitz-Zentrum.[53]

      Er erhielt Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland wie das Große Verdienstkreuz mit Stern am Schulterband sowie das Großkreuz, ....

    • 05.04.2018 17:12, Tom Hofmann

      Ja, das ist richtig Der alte Herr Grönning hat sich dem System andienen wollen und schlimme Gräuelgeschichten dem Gericht vorgetragen und damit der deutschen Nation geschadet zu haben. Das war aber schon 15 jahre zurück.
      Wegen diesen alten Geschichten ist er nun als Mitwisser dran.
      Ich empfehle den Artikel von Killerbee zu lesen
      https://killerbeesagt.wordpress.com/2018/03/12/mitleid-mit-oskar-groening/

  • 01.03.2018 22:49, Monika Frommel

    Diese Strafvollstreckung ist zu spät!

    • 01.03.2018 23:07, Der Fragende

      Es ist eine Schande, dass man ab 1949 kaum etwas getan hat, um Täter zu finden und zu bestrafen. Es ist daher richtig, dies jetzt noch zu tun. Allerdings ist gleichwohl zu überlegen, ob man wegen des Alters Gnade gewährt. Er würde die Gnade bekommen, die die Opfer nicht bekamen. Dies würde die Überlegenheit des Rechts über das Unrecht unterstreichen.

    • 02.03.2018 18:32, Wolf-Dieter Busch

      @Monika Frommel – Begründung? (Ehrliches Interesse.)

    • 05.04.2018 17:23, Tom Hofmann

      Es entsteht sichtbar eine neue Religion.
      es müssen Ketzer her.. jede Menge Ketzer . es wird noch schlimmer werden. Wenn der Gärtner von Ausschwitz wegen millionenfachen Mordes verhaftet wird, dann wars das mit Deutschland.
      Einen Bericht zu der neuen Religion findet der interessierte Leser auf Metapedia. org . .. und Ho-..ähm §130..zensiert-Religion
      Jedenfalls ist Deutschland nicht an den Folgen des zweiten Weltkrieg gestorben. Deutschland stirbt im Jahre 2030 am Schuldkult

  • 02.03.2018 08:11, Random

    Grö­ning reicht noch einEN Gna­den­ge­such ein

    • 02.03.2018 08:17, Oberlehrer

      Sie ärgern sich nur selbst, wenn Sie bei den LTO-Artikeln auf die korrekte dt. Schreibung achten.

    • 02.03.2018 08:17, Random

      Fail. Ignoriert den Kommentar, ich hatte noch keinen Kaffee

  • 06.03.2018 19:54, Dietrich Kalow

    Ich kann nicht verstehen, dass Leute über andere richten, die keine Ahnung von der damaligen Zeit haben. Dass das, was in den Jahren des Nazi-Regimes geschehen ist, nicht hinnehmbar und menschenunwürdig ist, ist richtig.
    Richtig ist auch, das eine Entnazifizierung durch die Alliierten stattgefunden hat und die Rädelsführer verurteilt worden sind.
    Gleiches hat stattgefunden bei der Zusammenführung der DDR in die BRD. Auch hier gilt, der "Kleine" wird bestraft, die "Großen" dürfen sich absetzen und gehen straffrei aus.
    Herr G. war damals gerade 20 Jahre? alt ist und in ein Regime geboren worden, dass sich Menschenverachtend dardestellt und gehandelt hat, war im nicht bewusst.
    Wenn er sich, nach seinem Lebensalter 70 Jahre als Demokrat verhalten hat, zeigt doch, dass er begriffen hat, dass er in einem Unrechtsstaat gelebt hat. Dies wirft man ihm nun vor?
    Hat er tatsächlich Beihilfe zu den Morden geleistet? Wenn ja, dann ist das Urteil i.O..

    • 10.03.2018 11:43, Werner Garbers+/+Darmstadt

      Globke hat auch Beihilfe geleistet.

      https://drive.google.com/file/d/0B8bWuyanfbEuYlljb2c5dDRQcFk/view?usp=sharing

      https://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Globke

  • 09.03.2018 18:29, Wolfgang Mitsch

    Gröning ist zu begnadigen!

    • 10.03.2018 11:36, Werner Garbers / Darmstadt

      ???
      http://www.uni-potsdam.de/ls-mitsch/index.html

    • 10.03.2018 12:01, Werner Garbers+/+Darmstadt

      pressestelle@mj.niedersachsen.de



      Betrifft: Begnadigung von Oscar Gröning

      https://de.wikipedia.org/wiki/Oskar_Gr%C3%B6ning

      https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/oskar-groening-stellt-gnadengesuch-justizministerium-niedersachsen/




      An Frau

      Barbara Havliza

      Niedersächsische Justizministerin

      Es erscheint mir wesentlich sinnvoller zu sein ihm eine Auflage zu machen
      und zwar, dass er sein Leben dokumentiert.
      Das ist für ihn sehr schmerzhaft
      und könnte ergänzt werden durch Gespräche mit Nebenklägern in der Sache.
      Auch seine Erlebnisse nach der Zeit auf der Rampe vom KZ
      bis zur Kapitulation von NAZI Deutschland
      sollte Historikern brauchbare Inforationen liefern.

      Sowas hat es nach meiner Kenntnis bisher nicht gegeben
      und wird nur noch jetzt durchführbar sein.

      Es liegt in Ihrer Hand !

      Er ist ein besonderer Zeitzeuge, der sich selbst bisher nicht schonte.

      Mit nachdenklichen Grüßen
      Werner Garbers / Darmstadt

    • 10.03.2018 12:05, Werner Garbers+/+Darmstadt

      Es erscheint mir wesentlich sinnvoller zu sein ihm eine Auflage zu machen,
      statt ihm in Haft zu nehmen,
      denn das ist nur noch RACHE,
      und zwar damit er sein Leben dokumentiert.
      Ich ahne, er würde das so wollen.

    • 05.04.2018 17:27, Ralf Schneider , Blogger

      Nein. Er hat sich dem System vor 15 Jahren als Helfer angedient. Das ist die Rechnung .. das Karma - dafür
      https://killerbeesagt.wordpress.com/2018/03/12/mitleid-mit-oskar-groening/