OLG Stuttgart: Ruander müssen sich wegen Kriegs­ver­b­re­chen ver­ant­worten

05.03.2011

Das OLG Stuttgart hat die Anklage des Generalbundesanwalts gegen zwei ruandische Staatsangehörige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sowie wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Forces Démocratiques de Libération du Rwanda" (FDLR) unverändert zugelassen.

Den Angeklagten wird zur Last gelegt, von Deutschland aus die Vorgehensweise, Strategien und Taktiken der FDLR gesteuert zu haben und so für 26 Verbrechen gegen die Menschlichkeit und 39 Kriegsverbrechen verantwortlich zu sein, die Milizionäre in der Demokratischen Republik Kongo in den Jahren 2008 und 2009 begangen haben sollen.

Seit ihrer Festnahme im November 2009 befinden sich die Angeklagten in Untersuchungshaft.

Ein Termin zur Hauptverhandlung wurde noch nicht bestimmt.

Es handelt sich bundesweit um die erste Anklage wegen Vorwürfen nach dem seit 30.06.2002 geltenden Völkerstrafgesetzbuch.

tko/LTO-Redaktion

 

Mehr auf LTO.de:

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Hinter den Fassaden von F-67075 Strasbourg

Revolution in Libyen: Staatliche Souveränität vs. Menschenrechte

Immunität von Ex-Staatsoberhäuptern: Statt Schwarzwald-Klinik hinter schwedische Gardinen

Zitiervorschlag

OLG Stuttgart: Ruander müssen sich wegen Kriegsverbrechen verantworten . In: Legal Tribune Online, 05.03.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/2693/ (abgerufen am: 01.07.2022 )

Infos zum Zitiervorschlag