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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Hinter den Fassaden von F-67075 Strasbourg

Uwe Wesel

27.06.2010

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte: Hier klagen Bürger gegen ihre Staaten, wachen 50 Richter über die fundamentalsten Normen. Uwe Wesel reiste für "Mekkas der Moderne", dem Reiseführer für die Wissensgesellschaft, nach "F-67075 Strasbourg" und blickte hinter die gläsernen Fassaden. Lesen Sie dieses Kapitel ungekürzt auf LTO.de.

Drei gläserne Türme scheinen sich ineinander zu schieben, sie überlagern und durchkreuzen sich. Wie eine Kunsthalle oder ein Theater beschwören sie Flexibilität und Offenheit, aber auch Erhabenheit und Erbauung. Wenn das universelle Menschenrecht einen Sitz hätte, dann vielleicht noch am ehesten hier, direkt am Wasser im Europaviertel.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, kurz: EGMR, in Straßburg ist kein Justizpalast der alten Schule, wie etwa der IGH, der Internationale Gerichtshof im "Friedenspalast" in Den Haag. Keine trutzige Burg des Rechts, das mit steinerner Einschüchterungsarchitektur seine Souveränität unterstreicht. Der EGMR in Straßburg will offensichtlich anders sein, weltoffen, modern und seine Richtersprüche eher Vorbild und Lockung, weniger Strafe und Drohung. Tagsüber spiegelt die Glasfassade den hohen Himmel wieder, bei Sonnenuntergang zeigt sie bisweilen romantische Rottöne. Dies soll ein Ort der Klärung sein, der Hoffnung, der Aufklärung. Hier wird eine höhere Gerechtigkeit verkündet als die der Staaten: Naturrecht, Menschenrechte.

Weil der EGMR anders sein will, schmückt er sich nicht mit der üblichen Heraldik: Keine Justitia, keine Waage, kein Buch. Als Logo dient ihm stattdessen eine Abbildung des Gebäudes selbst. Stolz trägt es seine architektonische Modernität vor sich her – sozusagen das jüngste Gericht.

Der Verhandlungssaal, im mittleren der drei runden Glas-Silos, ist noch erstaunlicher als die Fassade: Hier sitzen die Vertreter von Anklage und Verteidigung, und dazu das riesige Gremium von Richtern: Fünfzig Sitze an einem endlos langen gerundeten Tisch, jeweils einer für jedes Land, das die Menschenrechtskonvention des Europarates unterzeichnet hat. Das jüngste Gericht sieht innen weniger wie ein Gericht aus, sondern eher wie der Tagungssaal des Europarates, der auf der anderen Seite des Kanals liegt. Der EMGR ist der juristische und moralische Arm des Europarates: Gerichtsstand, Schaufenster und Bühne für das Drama der Menschenrechte.

Vom EGMR aus gesehen wirkt Straßburg wie eine Inselwelt, ein Archipel der Machtarchitektur wider Willen. "Straßburg, das jahrhundertelang ein Zankapfel zwischen Deutschland und Frankreich war, ist nunmehr Stadt aller Europäer", schwärmte 2004 der damalige französische Staatspräsident Jacques Chirac: "Es ist in Europa die Hauptstadt der Menschenrechte". Eine Vorladung in die Stadt der Menschenrechte ist oft eine politische Blamage vor der Weltöffentlichkeit. Im riesigen runden Gerichtssaal des EGMR werden ausschließlich Staaten angeklagt, und zwar von ihren eigenen Bürgern, die ihre Menschenrechte verletzt sehen. Hier werden die fundamentalsten moralischen Normen eingeklagt, der Schutz der Bürger vor Eingriffen in Familienleben, Religionsfreiheit, Meinungsäußerung, der Schutz vor Folter, Sklaverei, Gerichtswillkür, Benachteiligung.

In Straßburg lässt sich die Verrechtlichung moralischer und politischer Kontroversen beobachten, die Ausdehnung der Justiz tief hinein in ein Terrain, das früher zu Ethik, Moral, Philosophie oder Politik gerechnet wurde. Deutschland zum Beispiel wurde gerügt, nachdem eine niedersächsische Lehrerin gegen die Berufsverbote geklagt hatte. Auch der Kindermörder Magnus Gäfgen hatte Klage eingereicht, weil ihm im Polizeiverhör 2002 "massive Schmerzen" angedroht worden waren. Die Klage wurde jedoch abgewiesen: Die durch die Folterdrohung erwirkten Geständnisse seien im deutschen Strafprozess schließlich nicht verwertet worden. Was ist Recht? Was ist Gerechtigkeit?

Vor allem aber stehen hier immer wieder osteuropäische Staaten vor Gericht. Fast vierzig Prozent der Beschwerden kommen allein aus Russland. Das liegt auch daran, dass viele Russen der landeseigenen Justiz misstrauen und den EGMR als eine Art Berufungsinstanz missverstehen. Oft klagen Russen in Straßburg wegen Rentenzahlungen, Sozialleistungen oder Wohnraum. Die meisten Klagen werden als unzulässig abgewiesen.

Die politische Wirkung des EGMR geht weit über seinen formalen Zuständigkeitsbereich hinaus. Er kann keine nationalen Urteile aufheben, sondern nur eine Verletzung der Menschenrechte feststellen und einen Staat zu Schadensersatz verpflichten. Dennoch genießt er höchstes Ansehen. Oder gerade darum.

Das Völkerrecht ist eigentlich gar kein Recht, sagen manche Kritiker, sondern Bekenntnislyrik, die nicht durchsetzbar ist. Hier lässt sich vor allem in Europa ein fundamentaler Wandel beobachten. Früher hingen viele Staatsrechtler der "Zwangstheorie" an, also der Vorstellung, dass Recht immer auch mit einem großen Knüppel erzwingbar sein muss. Besonders extrem war in dieser Hinsicht der umstrittene Staatsrechtler Carl Schmitt. In seiner "Politischen Theologie" schreibt er: "Die Autorität beweist, dass sie, um Recht zu schaffen, nicht Recht zu haben braucht." Diese Zwangstheorie gilt heute als erledigt, vor allem im Europarat hält man sich eher an die sogenannte Anerkennungstheorie: Staaten erkennen das Völkerrecht ohne Zwang an, weil sie selbst anerkannt werden wollen.

Doch dem jüngsten Gericht in Straßburg droht derzeit der Kollaps durch Überlastung. Es könnte Opfer seines eigenen Erfolgs werden. Denn seit der Gründung im Jahr 1959 steigert sich die Flut der Beschwerden, jährlich sind es rund 40.000. Der EGMR hat sogar gemeinsam mit dem Europarat eine eigene Postleitzahl: F-67075 Strasbourg.

So leicht es für Staaten ist, nach F-67075 vorgeladen zu werden, so schwierig ist es für Privatbürger. "Die Besuche sind reserviert für ein Fachpublikum (vor allem Juristen, Anwälte, Jurastudenten)", heißt es streng auf der Website, "Schülergruppen ab 16 Jahren werden nach einer Auswahl akzeptiert, wenn sie eine Arbeit über den Gerichtshof nachweisen können." Besucherrummel ist nicht erwünscht. Verständlich angesichts der Überlastung.

Ganz anders geht zum Beispiel der Internationale Gerichtshof IGH in Den Haag mit Besucheranfragen um. Er wird als touristisches Mekka der Menschenrechte inszeniert. Regelmäßig schieben sich Besuchergruppen durch den "Palast der Menschenrechte" mit seinem theatralischen Turm und dem manikürten Garten. Die Bibliothek des IGH hat sogar ein eigenes Profil auf Facebook.

Nach dem Ersten Weltkrieg sollte der IGH weitere Kriege verhindern, aber es fehlte die Durchsetzungskraft, die Beschlüsse waren nicht bindend. Der IGH, schon immer ein zahnloser Tiger, aber üppig ausstaffiert mit all den Insignien der Überheblichkeit, mit einem Palast und einem Wappen, auf dem eine blinde Justitia über einer Weltkugel schwebt.

Spätestens der Zweite Weltkrieg führte die Hoffnungen auf eine einzelne Zentralinstanz für den Weltfrieden ad absurdum. Heute ist der Internationale Gerichtshof zwar das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen,
hat aber kaum noch eine Bedeutung. Außer als Touristenattraktion.

Der Vergleich zwischen Straßburg und Den Haag verdeutlicht ein Grundparadox bei der Suche nach einem Mekka der Menschenrechte: Bisweilen steht die tatsächliche Wirksamkeit in umgekehrt proportionalem Verhältnis zur Sichtbarkeit. Die Vorstellung einer hierarchischen Zentralinstanz ist heute nicht mehr zeitgemäß. Vielmehr mutiert das Europarecht immer stärker zu einem multizentrischen Gebilde, ausdifferenziert und räumlich verteilt, eine Konföderation der Werte und Instanzen, verteilt auf viele Standorte wie Den Haag, Straßburg, Luxemburg.

Luxemburg zum Beispiel beherbergt den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Richtersprüche des EuGH besitzen Gesetzesrang. Das aber nur für die 26 Mitglieder der Europäischen Union. Im Gegensatz zum Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist der EuGH in Luxemburg durchaus ein Tiger mit Zähnen – aber er sitzt in einem viel engeren Käfig.

Eine fast schon globale Zuständigkeit dagegen maßt sich der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) an, ebenfalls mit Sitz in Den Haag, formal zuständig für Delikte des Völkerstrafrechts, vor allem Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Im Gegensatz zum Internationalen Gerichtshof ist er kein Organ der Vereinten Nationen, sondern eine unabhängige Organisation, die mit der Uno lediglich durch ein Kooperationsabkommen verbunden ist. Seine Rechtsgrundlage ist das sogenannte Rom-Statut. Anders als in Straßburg werden hier nicht Staaten angeklagt, sondern ausschließlich Individuen.

Schon das Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofs spricht eine deutliche Sprache: ein riesiger Monolith, eine Mischung aus Bürohochhaus und Triumphbogen. Doch genau dieser globale Anspruch bedingt auch gleichzeitig seine relative Hilflosigkeit. In der Praxis konnte die Forderung nach universeller Zuständigkeit nicht durchgesetzt werden. Zur Rechenschaft gezogen werden kann ein Täter grundsätzlich nur dann, wenn er einem der über hundert Staaten angehört, die das Statut seit 1998 ratifiziert haben. Oder wenn die Verbrechen auf dem Territorium eines solchen Vertragsstaates begangen wurden. Auf der Weltkarte hinterlässt diese Rechtsgrundlage riesige weiße Flecken, unter anderem die größten Länder der Welt: Russland, China, Indien, die USA, sowie ein Großteil der arabischen Welt.

Das Patchwork der transnationalen Gerichtsbarkeiten in Europa ist unübersichtlich. Um die Verwirrung komplett zu machen, kommen seit ein paar Jahren noch die Internationalen Strafgerichte (ICT) hinzu, umgangssprachlich auch als "UN-Kriegsverbrechertribunale" bezeichnet. Ihr Auftrag ist eingängig und knapp: "Bringing war criminals to justice. Bringing justice to victims". Kriegsverbrecher vor Gericht und Gerechtigkeit für die Opfer.

Diese Tribunale sind jeweils in eigenen Gebäuden untergebracht. Das Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) tagt ebenfalls in den Haag, das Tribunal für Ruanda in Arusha in Tansania. Die Tribunale stützen sich lediglich auf einzelne UN-Resolutionen, erheben aber keinen weiter reichenden Anspruch. Sie sind Unterorgane des UN-Sicherheitsrats. Die großen Militärmächte wie Russland, China oder USA brauchen also nicht zu befürchten, in einem dieser Tribunale zur Verantwortung gezogen zu werden – denn sie können im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einfach eine Resolution blockieren. Keine Resolution, kein Tribunal. Internationales Recht ist immer auch Interessenpolitik, Machtpolitik, und die Tribunale tragen dem Rechnung. Sie sind flexibler, überschaubarer, bescheidener als die Gerichtshöfe.

Das Tribunal für das ehemalige Jugoslawien zum Beispiel, Bühne im Prozess gegen den mittlerweile verstorbenen ehemaligen serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic und den Serbenführer Radovan Karadzic könnte bescheidener kaum sein. Es ist nur für eine bestimmte Zeit in einem ehemaligen Versicherungsgebäude untergebracht, grau und nichtssagend, kaum einen Kilometer entfernt vom prunkvollen, aber fast funktionslosen "Menschenrechtspalast" des IGH. Small is beautiful: Je kleiner der Ort, desto größer der Einfluss, so scheint es. Je temporärer der Auftrag, desto langfristiger die Wirkung. Derlei Tribunale mit begrenztem Mandat könnten sie sich zu den wahren Mekkas der Menschenrechte entwickeln. Natürlich im Plural. Wegen ihres Plurals.

Es gab auch Beschwerden gegen die Zuständigkeit des ICTY. Das Tribunal sei nicht zuständig für Serbien, es diskriminiere, es übe Siegerjustiz, bemängelten Kritiker. Als eine solche Klage jedoch vor dem EGMR in Straßburg landete, wurde sie abgewiesen. Das Tribunal sei rechtens. Das Universalitätsprinzip ist eben kein Beliebigkeitsprinzip. Die diversen transnationalen Instanzen stützen und bestätigen sich gegenseitig. Nicht trotz ihrer formalen Unabhängigkeit voneinander. Sondern wegen ihr.

Wie kann es sein, dass das Durch-, Neben- und Übereinander von EGMR, EuGH, IGH, IStGH und ICTY nicht zu permanenten Kompetenzstreitereien führt? Wie kann es sein, dass die Verhandlungen, die an fünf und mehr Gerichten in zwanzig und mehr Sprachen geführt werden, nicht zu einer babylonischen Sprachverwirrung im Elfenbeinturm führen? In transnationalen Gerichten Europas lässt sich ein interessantes Paradox beobachten. Die Sprachenvielfalt führt nicht zum gegenseitigen Unverständnis, sondern im Gegenteil zu einer Stärkung der gemeinsamen Grundwerte. Die Erklärung ist einfach. Frühere Rechtstraditionen setzten teils auf Rhetorik und Gewohnheitsrecht. Doch verbale Finten und historische Spitzfindigkeiten funktionieren nicht, wenn sie mehrfach übersetzt werden müssen. Nicht nur zum Beispiel vom Englischen ins Russische. Sondern zum Beispiel auch vom angelsächsischen Common Law in die kontinentale Rechts-Systematik. So muss man in Straßburg über Grundwerte streiten, nicht über die Feinheiten. Es ginge gar nicht anders. Ein babylonisches Sprachenwirrwarr muss nicht zu Entfremdung führen, sondern kann auch die Basis stärken für einen universellen Katalog der Grundwerte.

In gewisser Weise kommt die moderne Rechtsauffassung damit zu ihren antiken Wurzeln zurück. Straßburg liegt nah bei Athen. Das antike Recht beruhte auf topischem Denken. Das Wort kommt aus dem Griechischen. Topos heißt Ort oder Platz. Man könnte auch sagen: der Gemeinplatz. Oder das "Problemdenken". Im Gegensatz zum neuen "Systemdenken" der Begriffsjurisprudenz. Um es in einem Bild zu verdeutlichen: Es werden keine geraden Straßen mehr durch den Sumpf der Probleme gezogen, sondern einzelne feste Inseln gebaut, verbunden durch schmale Brücken. An die Stelle der Norm tritt so der Grundsatz.

Die Gesamtheit dieser Grundsätze, das ist der zweite wichtige Gedanke, ergibt ein überstaatliches Naturrecht. Das ist der Gedanke der Allgemeingültigkeit, das Universalitätsprinzip.

Inseln statt Straßen. Diese Idee wurde passenderweise besonders im Seerecht verfolgt, insbesondere in den Niederlanden. 1609 veröffentlichte Hugo Grotius sein Werk "Mare Liberum – Von der Freiheit der Meere", ein Büchlein von nur 36 Seiten Umfang, aber riesigem Einfluss. Grotius wollte das Monopol der Spanier und Portugiesen auf den Kolonialhandel zurückweisen, und das Recht des jungen niederländischen Staates auf freien Handel verteidigen. Das Meer gehöre niemandem, jeder könne es befahren und nutzen. Der Papst stellte es sofort auf den Index. 1625 weitete Grotius seine Ideen vom Meer aufs Land aus, auf Krieg und Frieden: "De Jure Belli ac Pacis", das Recht des Krieges und Friedens, wurde die Grundlage der Völkerrechtsordnung – und ist es in gewisser Weise bis heute geblieben. Seine Begründung basiert auf dem Universalitätsprinzip. Alles und nichts wird als Rechtsgrundlage herangezogen, alte Historien, literarische Texte, Philosophie, Antikes. Zusammengehalten durch Zweifel und Hoffnung. In der Moderne gehört auch das vielleicht zusammen. "Zum Beweis dieses Rechts habe ich auch Zeugnisse von Philosophen, Historikern, Dichtern und sogar von Rednern benutzt", schreibt Grotius. "Man kann ihnen zwar nicht unbedingt trauen. Denn sie schreiben im Dienst ihrer Theorie, ihres Themas, eines bestimmten Falles. Aber wenn viele dasselbe sagen, zu verschiedenen Zeiten und an verschiedenen Orten, dann kann man schon annehmen, dies sei ein universales Prinzip."

Grotius schrieb das vor fast 400 Jahren. Es brauchte erst zwei Weltkriege, um dem Universalitätsprinzip zum Durchbruch zu verhelfen. Mit den Nürnberger Prozessen setzte ein größerer Umbau des Rechtssystems ein. Die Uno wurde gegründet und kurz darauf der Europarat mit seinem Gerichtsorgan: dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Vielleicht bedingt sich das auch gegenseitig: Die rechtsstaatliche Katastrophe und die Katharsis. Und durch das babylonische Gerichtsmischmasch an runden Richtertischen kristallisiert sich so etwas heraus wie ein Esperanto der Werte und Normen. So kommt es, dass Europa, der größte Kriegsexporteur des 20. Jahrhunderts, heute ein anderes Exportprodukt herstellt: Menschenrechte en gros und en détail.

An welchem Ort genau befindet sich die europäische Manufaktur für Topik und Menschenrechte? Beim EuGH? Beim IStGH? Beim IGH? Beim ICTY? Die Frage ist falsch gestellt. Es gibt keine zentrale Hierarchie mehr. Inseln statt Straßen. Das europäische Rechtssystem wird nicht mehr begrifflich verstanden. Es wird beweglich, eine Art Baukastensystem. Es wird offen, ist nicht mehr fest geschlossen, nicht mehr logisch zwingend, sondern wandelbar, ein Gedankengebäude, von allgemeinen Rechtsprinzipien, nicht mehr wie ein Justizpalast, sondern eher wie eine moderne Theaterbühne. Man kann sie je nach Bedarf umbauen.

Genau diese Haltung vermittelt das eigenartige Gebäude in Straßburg, das vielleicht jüngste Gericht der Welt, in dem doch immer wieder die uralten Dramen verhandelt werden. Drei gläserne Silos, die sich ineinander zu schieben scheinen, transparent und doch unnahbar: F-67075 Strasbourg.

Abdruck aus "Mekkas der Moderne", Kapitel 36. "Mekkas der Moderne - Pilgerstätten der Wissensgesellschaft", Hilmar Schmundt, Milos Vec, Hildegard Westphal (Hg.), ist erschienen im Böhlau-Verlag.

Zitiervorschlag

Uwe Wesel, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Hinter den Fassaden von F-67075 Strasbourg . In: Legal Tribune Online, 27.06.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/806/ (abgerufen am: 18.08.2019 )

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Kommentare
  • 25.10.2012 16:25, roth odiet nicole

    ich habe eine bitte an sie laut unsere regierung müassen für die usa 140000 frauen tod gefickt werden kankenakasse bescheist mich da es bei wtc zh bush regierung nur darum geht den guten tom bosch zurück erhalten musste mich eigenetreben das sie hier besoffene autofahrer fördern betrügen dürfen die usa hier wie drecksauen da pfi9zer viagra studie den kinder sex vördert so hiolen sie die extassy velruste wieder ein da ubs zuich versicherung den mord vbefürwortet so klräten deutesche zöllner ihre gute besioffnen autofahrer bush regierung ist dar anstand leider bei der kinder ficker studie hängen geblieben da man bei bush die umkehrung von anzeigen sehr vbefürwortet wtc zu arbeiten mit kriminleen da dort frauen ihn den tod müssen ist die viagra studie der beste weg dazu seant usa retten sie ihren bosch wurde straffbar weil ich keine extasy an polizei cheffe leferten wir haben bi usa bürger ein problem zweischen bob dem hund der angeblich dreckgstem miami mann der jemals meine bitte beanstbrucht wegen dem habe ich alles verlornd krankekasse betrug hört nicht auf brüssel habe ich eingeschreibenen breiif zu geschickt todetrakt geilhiet der hilter fanatiker der usa und schweiz deutschland etc wtc zh dürfen drogen verakufen ihn usa firmen ist es wichtig das eyxtasy gelifert wirde nur ich will es nicht erben nur für dehen guten tom bosch fragen sie mal für was sie ihn verhatet haben bush fördert die kinder sex studie unglaublich meine schande wahr ein breif an seinen bruder unfäle fördert sie weite rso es gibt llieder richter die besoffene gerne wieter auf der strassehaben css krnkenkasse sf leide auch einbrecher wurden von verwsicheurng angestelt genial nicht

  • 25.10.2012 16:26, roth odiet+nicole

    passt auf bush will vermutlich die doppeldanker klauen wegen der extasy falle dehern seits vermtue eine louisana firma verkauft die

  • 14.01.2013 14:26, roth odiet nicole yvonne

    bitte schütezen sie meinen namen sende beweisse und besonders folls paradies pleas bush gouverme is end now I live in shame for calrs frreindschip getty hous was nor my or your marcie grass work over 8627 grünigen ubs zuich kills femals over and over koks ordher has notihng to too withe berverly hillser right sex ch from your god ungülty arestet tom bosch and now sf fact beobachter are all saft wtc zh dorg mafia dj clup roge bier your erbstollen kriminell works is strange prison is over the other street for wtczh shame cap gemini at wtc zuiich sf was the worsets costem that I EVER HAD FOLLOW THE BANKER VADUZ ETC SPEZELLI BLICK A 5 FOTO TODETRAFFE SPEIL HIER TOM BOSCH UND DANIELA RINDALI ETC MORE I SEND PERSONALITI PLEAS GIVE USA NON RIGT ANY MORE OVER MY RARE NAME HTEY GAMLING WORSE HERE OVER 8637 GRÜNIGEN 1.- WORKE IS THERE FOR FEEMALE NORMLAY LIFE IN SHAME WTC NEW YOKR PLCK BOX OR FIND YOUR NOW OUR SIR TOM BOSCH

  • 19.01.2013 14:10, roth odiet+nicole+yvonne

    haben sie gewusst dass die usa falsch rechechieren um so ihre jungs nach hause zu bringen da es bei verdacht wohl verstaden bush heist pfiezr muss so 140 000 mit ivagra studie tod ficken lassen ubs kokst wie der dreck und mir müssen für die ihn die straffekammer genial wie bush blocher rodriges arbeiten der gerade sie kennen angelich nur eines klaut firmen wie bei mir zuich sollte versicherung wie interthur axa ubs empefhelt arbeitet mit einbrecher so wurde mir mein gift spritze die bush jep biref hat leider hatte ich ihm wtc zhn bei roge beier er will leider meinen tod das ist für die usa sehr wichtig um so weite rl eute zu reinigen gut habe ich usa pass nicht gemacht unfälle bei bush wurde so erldigt ihn dem ich zur sucht abgestepelt wurde wenn sie können würde ich die frirma hauenstein besser überwachen sie sthen unter verdacht den bächi unfall zu verharmlosen und zuger hauenstein will so mein bruder wie ubs galttburgg und meine schweste rerbe klauen um so die betrüger zu bezahlen zu können muss 12000 straffsteuer bezahlen obwohl gericht mir die steuern aus der^ahnd nahm auch grimm etc darf so arbeiten und unschuldige einsperren um so die geilen usa für mich dreckges foilk wider ihn die usa zu befördern dort geht es nur darum wie roge beier damals sagt dich reumen wir weg die gute unschuldige verhftet daniela rindali ist da aber gerade diese dame warntge ich mein erbe auch zu klauen nütze nichts sf will so die enterbung meiner seits einleiten das haben sie gut gemacht beobachder gab einer nicht abo innert drei tage geld vermulich über konto meiner angestellen der qauantanmo schuld spruch derusa heist hier gebt bob ist nur ein hund ich schäme micht dem ex polizei cheff für seine heute gute tode dame das medizinal schampoo zu gesand zu haben verleumdungen hörten nicht mehr auf psycnhische umkehrung auch nicht usa zolol zale ich so die 12000 mit uberwuchertem zins da si eja die extasy verluste nur lug und betug wahr vergest nicht di enur 5.5 tonnen hsch beschlagnahumun die jetzt über iv verteilt wirde das finden usa bürger genial hier die nur 1.5 tonnen koks haben bei usa keine besteller ihm anmarsch da bush die doppletanker aktioäre behalte will vemrute ich nur so den mann kannte boshc hier nirgens nicht mal ihm miami hafen cia schickte für mich illegal den brief aus von tom bosch mit angabe einer dame die vermutich die besser heute für mich ekelrgende dame ist gut hat si eihr dreckges tale fax geschlossen da kintod das speil vom wtc zh die kinderparty auf reumung von roge beier nur üfr tode kinder freude ist machen können wir hier nicht die welle der bush leuft gut nur eines habe ich nie verstaden gerade die mit tom bosch geschäften sind geshcützt wildermuth terorror mit bush roht habe ich gegen meinerbe versstaden jurasier swind für di eterrositen nicht al kaida abe rgute iv renter für prizer price water etc di elaufnen mit ekelrgenden sekten hier herum katolisch sein ist leider verboten adr und foto klaue dehen seits die verhfutng durften die keine ficgerabdrübcke nehrmen pass betrug geht leide weiter ich habe mich noch ie so geschämt6 ihn den usa gewesen zu sein leide rauch ihn einen für mich heute dreckgem juden haus gettys fam da tod fahren und umfälle bei seochen leuten nicht gibt habe für new yersesy und new york foto weggeworfen kann dieses dreckge pack nicht mehr sehen

  • 02.02.2014 21:10, Menschenrechtsaktivist

    Über Menschenrechte und die Wirkung von Grundgesetz, Verfassung, Petitionsrecht, Mehrparteiensystem, Gesetzen usw. sowie den nicht beseitigten Machtmissbrauch durch Herrschende einschließlich der Gerichte bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie deren Show als Erfolgsrezept. Monarchien bringt auch ihre wichtigtuerische Show Erfolg.

    Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen hätte sich das Deutsche Volk das Grundgesetz gegeben (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4ambel_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland ). Es ist nicht wahr, dass über das Grundgesetz das Volk abgestimmt hätte. Auch Gott wird wie bei der angeblich „heiligen Inquisition“ nicht sein Einverständnis gegeben haben und die Verfasser des Grundgesetzes werden auch nicht die göttliche Macht gehabt haben, die z.B. von der Geschichte bekannten Interessen an Unterjochung und auch Tötung von Mitmenschen sowie die Bildung von Seilschaften dazu zu beseitigen. Tötung unter „Obhut“ herrschender Organe gibt es offenbar noch, vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Oury_Jalloh .
    Das Grundgesetz beginnt somit mit Unwahrheiten. Dies ist nicht verwunderlich, denn Macht verändert den Charakter (vgl. z.B. http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/arbeitswelt/psychologie-was-macht-aus-uns-macht-1590134.html ). Das kann man auch beobachten, wenn ein einfacher Arbeiter oder Angestellter zum Vorgesetzten gemacht wird. Auch über Menschenrechte wird sich hinweggesetzt. Beispiel: Obama nimmt öffentlich das Recht für sich in Anspruch, amerikanische Staatsbürger ohne Anklage zu töten. Das heißt, jemand, der den Friedensnobelpreis bekam, der Professor für Verfassungsrecht war, besteht darauf, gleichzeitig Ankläger, Richter, Geschworener und Henker seiner eigenen Bürger zu sein. Ohne ihnen ein Verbrechen nachzuweisen (vgl. http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/hr/sendung_vom_13102013-106.html )... und Obama ist Christ und findet Rat in der Bibel (http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3705596/der-heimliche-christ.html#.UupNzj15P7U).

    Der Richter und sonstige Rechtsanwender klammert sich nur allzu gern an die höheren Weihen, die Verfassung und Gesetz verleihen, und an den Schutz, der bekanntlich immer von oben kommt... Die Ermittlung der Verschleierungstendenzen und Verschleierungsmöglichkeiten in der Rechtssprache wird zur vielleicht pointiertesten Form der Feststellung, wie eindeutig und klar – oder eben nicht – der Staat seinen Rechtsunterworfenen (auch in spezifischen Funktionen wie Regierender, Beamter, Richter, Vertragspartner) sagt, was er von ihnen erwartet und unter welchen Voraussetzungen er was wie erzwingen wird.... Die Korrektive (Hilfen) kommen von den Gegenparteien her, die analog vorgehen.....Ein Problem für sich war und ist überhaupt der einseitige Gebrauch, schlimmer: der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht. (vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf ).
    Artikel 20 des Grundgesetzes behauptet u.a., dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist und dass die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden ist. Art 97 Abs. 1 des Grundgesetzes lautet: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.“ Dieser Leitsatz besteht seit 1877 (vgl. http://www.jurawelt.com/studenten/seminararbeiten/517 ). Art. 120 Abs. 1 der Verfassung der Russischen Föderation und auch Artikel 166 der Demokratischen Volksrepublik Korea lauten ähnlich. Das Volk wird im Grundgesetz der BRD als Souverän verstanden – (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland . Auch in der Verfassung von Nordkorea wird das Volk als Souverän verstanden (vgl. http://www.nordkorea-info.de/verfassung-des-volkes.html .
    Es ist Quatsch, eine Funktionsweise zu behaupten und eine anerkannte Wissenschaft daraus zu machen, ohne zu überprüfen, ob das erdachte und niedergeschriebene funktioniert. Die Verfasser des Grundgesetzes und der Verfassungen konnten überhaupt nicht wissen, dass ihre Versprechungen funktionieren. Den Untertanen sollte damit offenbar nur weisgemacht werden, dass Herrschende die Menschenrechte und Gesetze einhalten. Oder es wird gemeint, dass es bei Menschen keine Verhaltensgesetze gibt, die zu beachten wären. Einbildung ist auch eine Bildung. Z.B. sorgt die in der Einbildung funktionierende Gehörsrüge / Anhörungsrüge nach § 321a der Zivilprozessordnung überhaupt nicht für eine Gewährung rechtlichen Gehörs. Sie ist eine Missgeburt des Gesetzgebers. (vgl. z.B. http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-welt )
    Leider wird all zu oft in deutschen Schulen und Universitäten von einer Forderung des Grundgesetzes schon auf deren Realisierung geschlossen. Die Realität wird nicht auf den Prüfstand gehoben, im Gegenteil: Wer in Deutschland nach der Verfassungswirklichkeit gefragt wird, pflegt oftmals nur das Grundgesetz aufzuschlagen um dann zu behaupten, dass das Wirklichkeit ist, was nach der Zielvorstellung des Grundgesetzes Wirklichkeit sein soll, allein weil es dort so geschrieben steht. Das ist irreführend.... Die Organisationsstrukturen des kaiserlichen Obrigkeitsstaates blieben bis heute erhalten. Die deutsche Gewaltenteilung steht nur auf dem Papier. (Weiteres, auch über die Ämterpatronage z.B. unter http://gewaltenteilung.de/idee.htm = Homepage eines ehemaligen Richters). Grundrechte werden von Herrschenden in Lobreden gepriesen, aber sie verkommen. Politiker, die weniger Macht haben, geben das gelegentlich sinngemäß zu, siehe z.B. http://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8.
    Uns werden mit dem Grundgesetz und anderen Schutzgesetzen nicht nur irreführende Angaben weisgemacht, wir haben uns auch damit abzufinden. Kirchenleute tun auch oft so, als würden die Forderungen des Grundgesetzes eingehalten. In der DDR machte die Kirche die staatliche Propaganda nicht mit.
    Irreführende Werbung ist übrigens eine kriminelle Handlung und das Lügen widerspricht auch dem 8. Gebot Gottes. Aber das interessiert offenbar nicht. Die Herrschenden wollen und können alles nach Belieben auslegen. Baruch de Spinoza 1632 – 1677 stellte schon vor Jahrhunderten fest, dass die Machtposition entscheidet, wer Rechtsverletzungen begehen darf und dass jeder so viel Recht hat, wie er Macht hat. Das gilt immer noch.
    Der Ex-Richter Fahsel hat z.B. unzählige Kollegen erlebt, “die man schlicht ‘kriminell’ nennen kann”. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform (vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 ).
    Nach dem Ex-Richter Wassermann befinden wir uns in einem schleichenden Übergang von einer parlamentarischen Demokratie in einen „Rechtsprechungsstaat“ unter der Leitung der Richter, die wiederum in ihrer Struktur obrigkeitsstaatlich und „kritikfrei“ rückwärts gewendet orientiert sind ... Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern Köpfe rollen müssten (vgl. auch http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ).
    Zur Ämterpatronage innerhalb der Richterschaft und zum fiktiven Rechtsstaat kann man auch von einem weiteren ehemaligen Richter z.B. unter http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 erfahren.
    Ein Problem für sich war und ist ..... der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht. … Wer die Macht hat, kann eine Begründung herzaubern, die ihm ins Konzept passt. Im Internet gibt es unter http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf einen Aufsatz dazu. Norbert Blüm stelle auch richtig fest: Eine Klasse von Staatsbediensteten verwahrt sich mit Erfolg gegen alle Kritik: Die Richter (vgl. http://www.zeit.de/2013/27/richter-kritik-justiz). Der Staranwalt Rolf Bossi hat darüber ein Buch geschrieben.
    Der Staat will Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen, s. http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm .
    G20-Gipfel beschließt weltweiten Zugriff auf die Vermögen der Bürger. Der Gipfel markiert einen Meilenstein auf dem Weg zur umfassenden Enteignung der Bürger. ( s. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/07/g-20-gipfel-beschliesst-globalen-zugriff-auf-die-vermoegen-der-buerger/comment-page-5/ ).
    Ausbeutung durch Herrschende scheint in Ordnung zu sein und Ausgebeutete scheinen als selber Schuld zu gelten. Reiche werden verehrt, Arbeitslose verachtet. Die Zweiklassenjustiz ist die Regel. "Keine Staatsform bietet ein Bild hässlicherer Entartung, als wenn die Wohlhabendsten für die Besten gehalten werden." (CICERO, RÖMISCHER STAATSMANN, 106 V.CHR. – 43 V.CHR.
    Deutschland liegt beim Anlegerschutz weit hinter Ruanda und Burundi! (vgl. http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=11032 ).

    Ganz schlecht sieht es bei der Rechtspflege und den Bürgerrechten bis zum Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus. Das rechtsstaatliche Erfordernis der Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns führt zu dem Gebot, dem Rechtssuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar vorzuzeichnen (vgl. BVerfGE 49, 148 <164>; 87, 48 <65>)- vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtssicherheit . Das Verfassungsgericht genügt diesem rechtsstaatlichen Erfordernis nicht, denn es hat eine Fülle von Voraussetzungen durch Richterrecht eingeführt, die zur Abweisung der Beschwerde führen. Ist der Kläger nicht anwaltlich vertreten, ist die Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 % (vgl http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237 ).
    Das Bundesverfassungsgericht hat sich eindeutig zu den Bürgerrechten geäußert “Sie als Bürgerinnen und Bürger haben kein Recht auf Recht und auch erst recht kein Grundrecht bzw. grundrechtsgleiches Recht auf Demokratie aus dem Grundgesetz”. Das wurde bei der Anhörung zur Klageeröffnung gegen den ESM vom Verfassungsrichter und den anwesenden Regierungsvertreter ausgesprochen und auch so vertreten (vgl. http://www.demokratisch-links.de/die-linke-probleme-mit-demokratie-und-rechtsstaat ).
    Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt. Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann?(vgl. http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf ). Die angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die schlimmste Lebenslüge, denn hier ist die Berichterstattung in allen Medien nicht nur sehr weit von den wahren Verhältnissen entfernt, sondern sogar irreführend......Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte... (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html ).
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt die Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges, wobei eine Individualbeschwerde alle Beschwerden und Rechtswege erschöpfen muß. Die Menschenrechtsopfer sind dann bis zum Europäischen Gerichtshof im Durchschnitt nach 15 Jahren finanziell, gesundheitlich und sozial abgebrannt mit über 100 Nebenverfahren. Und wenn die Menschenrechtsverletzung in wenigen Fällen festgestellt wird, wird nicht entschädigt und rehabilitiert, sondern an das kranke System zurück verwiesen, in welchem der Horrortrip weitergeht. Der Erfolg ist gleich null, im Sinne der Regierungen, Sinn und Zweck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, den Menschen eine Menschenrechtskommission vorzuspielen. Eine Illusion von einer heilen Welt der Menschenrechte vorzuspielen. (vgl. http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/ ).
    Problematisch ist auch die faktische Unmöglichkeit, Richter und Staatsanwälte wegen Rechtsbeugung zur Rechenschaft zu ziehen. Beim Bürger erwecken die vom Bundesgerichtshof hiergegen errichteten hohen Hürden den fatalen Eindruck, dass die Juristen aus falsch verstandenem Corpsgeist einander schonen nach dem Motto "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus." ( vgl. http://www.hu-marburg.de/homepage/humr/gettext.php?id=515 ).
    Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333), alles läuft darauf hinaus, die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr erfüllt. Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal. s. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 . Wenn Richter sich alles erlauben können und man u.a. gegen Betrüger keine Rechte bekommt, dann wird die Moral der ganzen Gesellschaft immer schlechter.
    An einer Petition für eine Durchsetzung der Strafbarkeit bei Rechtsbeugung kann man sich beteiligen unter
    http://www.change.org/de/Petitionen/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren?share_id=zvPmDnRIhE&utm_campaign=autopublish&utm_medium=facebook&utm_source=share_petition . Es gibt u.a. auch Hilfe und Rechte für Opfer von Willkuer durch Politik, Behoerden, Justiz und Psychiatrien
    unter http://www.justiz-opfer.info/
    Die Fernseh-Vorzeigerichter, nämlich Richterin Salesch und der Richter Hold werden entgegen den sonst üblichen Praktiken sicher nach Zeitaufwand bezahlt. Sie werden sich deshalb genauer mit den Rechtsstreiten befassen. Allerdings arbeiten sie auch nicht ordentlich. Formfehler und Missachtungen der EMRK sind auch dort die Regel (siehe http://www.eucars.de/violatio/essay/violatio.htm ).
    Von Ärzten konnte ich erfahren, dass sie mit Rügen und Regressen bestraft werden, wenn sie ordentlich beraten und notwendige Medikamente verschreiben. Meine Eltern sind pflegebedürftig und brauchen viele Medikamente, die die Ärzte aus Angst vor Regressen nicht verschreiben wollen. Hausbesuche bekommen Ärzte auch nicht bezahlt. Sie haben auch Angst vor dem Prüfungsausschuss ( http://www.arztwiki.de/wiki/Pr%C3%BCfungsausschuss ). Im Krankenhaus hatte meine gelähmte Mutter kein Essen bekommen, die Mutter unseres Pfarrers wurde mit künstlichem Koma eingeschläfert, alles offenbar aus Zeit- und Kostengründen. Mein Vater erhielt ein Neuroleptika, was einen Frühzeitigen Tod verursacht (vgl. http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=3311).
    Kinder müssen zu schwere Schulranzen tragen (vgl. http://www.welt.de/welt_print/article1137346/Tag-der-offenen-Tuer-bei-der-Bundesregierung-Zehntausende-auf-Staatsbesuch.html ). Ein Schutz wird somit auch unseren Kindern nicht gewährt. Gesundheitsschäden sind hinzunehmen. Schon Babys werden mit Profitgier und Machtmissbrauch geschädigt. Nach Medienberichten ist bereits Gentechnik in Bio-Babynahrung. Bekanntlich können Lebensmittel der Gentechnik Krebs hervorrufen (s. z.B. http://mon810.wordpress.com/2007/10/31/krebs-durch-gentechnik/ ) hinzunehmen. Die USA-Firma „Monsanto“ darf offenbar alles machen. Sie wird von der politischen Vetternwirtschaft auf höchster Regierungsebene unterstützt. Viele Bauern werden in den Bankrott getrieben und bringen sich durch den entgrenzten Raubtierkapitalismus um (vgl. http://www.youtube.com/watch?v=ZpUR3EP9dTo ). Genmanipulation stellt einen schädlichen Eingriff in die Natur dar, ohne dass alle Folgen für uns vorauszusehen sind.
    In dem arte-Video „Unser täglich Gift“ ( http://www.youtube.com/watch?v=ghGm51AobGw&playnext=1&list=PLA295763D18767345 ) gibt ein Insider zu, dass von Verantwortlichen Fehler nicht zugegeben werden, weil das einen Vertrauensverlust bedeutet und Kritikern Tür und Tor öffnet. Es könnte behauptet werden, dass nicht nur einer, sondern viele Fehler gemacht wurden und das gesamte Verfahren könnte in Frage gestellt werden.
    Wenn Fehler nicht zugegeben werden und sich Herrschende schlampig verhalten und die Untergeordneten als minderwertig betrachten (können), sammeln sich immer mehr Fehler an. Ein Beispiel dazu:
    Zur Ursache vom Tod Oury Jallohs im Polizeigewahrsam gibt es ein neues Brandgutachten. Dessen Fazit: der Flüchtling muss ermordet worden sein (vgl. z.B. http://www.taz.de/Neues-Brandgutachten-im-Fall-Jalloh/!127318/ ). Der Fall ist natürlich ungeklärt geblieben (vgl.http://www.taz.de/Der-Fall-Jalloh/!107405/ ).
    Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, meint Prof. Albrecht- http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=boCcnnIPZCk und http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%B6st-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat .
    Unsere Herrschenden können und wollen uns auch genauestens ausspionieren, unseren Aufenthalt und auch unseren Charakter erforschen, was auch Edward Snowden z.B. unter http://www.daserste.de/specials/ueber-uns/snowden-exklusiv-das-interview-100.html bestätigt. Die Diktatur hat sich schon hinreichend bewaffnet, jedenfalls hat sie alle Organe des Staates fest in ihrer Hand, jetzt auch die »unabhängige« Zentralbank und zunehmend das Bundesverfassungsgericht. (vgl. http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/prof-dr-karl-albrecht-schachtschneider/ein-weiterer-schritt-zur-diktatur.html ).
    Weitere themenbezogene Links z.B. unter http://www.rechtsverweigerung.de/Links.html .
    Verhaltensgesetze müssten beachtet werden! Die Herrschenden in der DDR waren übrigens auch vom Volk abhängig und die DDR-Verfassung und DDR-Gesetze waren auch schön formuliert. Art. 19 der Verfassung der DDR vom 6. April 1968 legt fest:
    „Achtung und Schutz der Würde und Freiheit der Persönlichkeit sind Gebot für alle staatlichen Organe …..“ Das Verhalten hatte etwas anderes daraus gemacht. Die Volksrepublik Nordkorea hat auch eine schön geschriebene Verfassung. Der Staat …. achtet und schützt die Menschenrechte (siehe http://www.naenara.com.kp/de/great/constitution.php?2 ).
    Unser Widerstandsrecht nach Art. 20 GG ist wertlos. Eine dem Grundgesetz entsprechende Ordnung hatten und haben wir nicht (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ). Die Ordnung des deutschen Grundgesetzes kann nicht hergestellt werden, wenn nicht den bekannten Verhaltensgesetzen mit den Unterjochungsinteressen (vgl. z.B. Milgram-Experiment), dem Gruppenverhalten und anderen nachteiligen egoistischen Verhaltensweisen durch staatliche Strukturen entgegengewirkt wird. Herrschende haben es weitestgehend in der Hand, ob sie die für Herrschende nachteiligen Schutzbestimmungen den Untertanen gewähren wollen. Diejenigen, sich nach Schutzgesetzen zu richten haben, können und wollen die Schutzgesetze zur Propaganda für sich und ihresgleichen benutzen. Dem müsste mit anderen Strukturen entgegengewirkt werden.
    Das wird aber nicht durchführbar sein, weil Herrschende und ihre Freunde einschließlich der Medienbosse sich im Grunde gleich verhalten, sich lieber mit Ablenkungsthemen zwecks Machterhalt beschäftigen und Machteinbußen nicht zulassen werden. Wenn Bürger nicht mehr zu den Wahlen gehen würden, könnte sich etwas ändern. Dann müsste nämlich über neue Strukturen nachgedacht werden! Das kann aber viele Jahre dauern!

  • 15.11.2016 12:58, Dame Masil S.Armstrong-Firma

    Mesdames,Monsieurs,trotz Zuerkenntnis EU-Kommission mir Unterhalt p.Monat Euro 3.000,-zuzahlen kommen festgestellte Soeker-Fam.in Norddeutschland dieser Pflicht nicht nach.Stattdeß wird durch hiesige Gerichtsspänner mir sogar Wohnraum verwehrt.MCDonalds holte sich mit meinen Berichten zu gestohlenem,Körperverletzungen u.a. Gaststättenverband herein.MCDonalds hatte alles für sich bestätigt. Selbst meine Samoa-Foundation,welche durch EU-Kommission anerkannt,setzen sich Soekerspänne weg.Hier handelt es sich eindeutig um Vergehen des GermanBeamtenrechts.Wer hilft mir weiter.Ich habe schon Erfrierungen an Händ+Füßen.Hochachtungsvoll Masil S.Armstrong im Opferschutz stehende

  • 08.03.2017 08:20, Silke

    Ich möchte mich nicht länger als Nazi beschimpfen lassen ich will das da endlich mal was gegen getan wird und diese ach so angeblich hochrangigen Politiker bestraft werden .

  • 31.08.2017 14:34, Leo

    Der Gerichtshof ist auch nur Makulatur wie alle anderen, der kleine Mann bleibt wie üblich bei allen Gerichten auf der Strecke