OLG weist Revision zurück: Haft­strafe für "König von Deut­sch­land" bestä­tigt

03.05.2018

Der selbsternannte "König von Deutschland" muss in Haft, weil er unerlaubt eine Krankenversicherung betrieb. In einer anderen Strafsache gegen ihn ist das Urteil indes noch nicht gefunden.

Der selbst ernannte König von Deutschland, Peter Fitzek, muss ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat eine Revision Fitzeks gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Dessau-Roßlau aus dem August 2017 verworfen, wie ein OLG-Sprecher am Donnerstag sagte. Damit ist das Urteil rechtskräftig. Fitzek war zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe wegen mehrfachen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und nicht genehmigter Krankenversicherungsgeschäfte verurteilt worden.

Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg sagte, Fitzek werde in einem nächsten Schritt die schriftliche Ladung zum Haftantritt bekommen.

Fitzek, der der Reichsbürger-Szene zugerechnet wird, hatte 2012 in Wittenberg das "Königreich Deutschland" ausgerufen und sich selbst zum Monarchen ernannt. Für seine "Untertanen" betrieb er u. a. auch eine Krankenversicherung, wofür aber eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nötig ist. Erstinstanzlich war er deshalb noch zu einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt worden.

Für Fitzek geht es vor Gericht in einem anderen Fall weiter: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Anfang April ein Urteil gegen ihn aufgehoben und das Verfahren an eine andere Kammer des Landgerichts Halle zurückverwiesen. Dabei geht es um den Vorwurf der Untreue und unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften. Das LG Halle hatte Fitzek deshalb zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Die Richter in Halle ließen Fitzek nach der BGH-Entscheidung aus der Untersuchungshaft frei.

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG weist Revision zurück: Haftstrafe für "König von Deutschland" bestätigt . In: Legal Tribune Online, 03.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28449/ (abgerufen am: 15.12.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 03.05.2018 22:33, Er KaiserVistenkarte

    Aus meiner Sicht ein größenwahnsinniger Emporkömmling ohne Manieren. Hat sich nicht mal vorgestellt, geschweige denn um Erlaubnis gefragt oder Schmiergeld gezahlt....

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 09.05.2018 16:45, Herfurth-Schmidt

    Sehr geehrter Herr (Roland?) Kaiser,
    Ihr Kommentar ist nochnicht einmal als witzig zu bezeichnen. Schade um die Tinte.

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­walt (w/m/d) M&A/Pri­va­te Equi­ty/Cor­po­ra­te

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w/d) Cor­po­ra­te/M&A

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Stutt­gart

Rechts­an­walt (m/w/d) Wirt­schafts­straf­recht

DLA Piper UK LLP, Frank­furt/M.

As­so­cia­te (w/m/d) Pro­jects

Taylor Wessing, Ham­burg

As­so­cia­te (m/w/x) für den Be­reich Kon­f­likt­lö­s­ung

Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, München, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w/d) Wirt­schafts­straf­recht & Com­p­li­an­ce

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Mün­chen

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt im Kar­tell­recht

Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Stutt­gart

As­so­cia­te (m/w/d) Li­ti­ga­ti­on/Ar­bi­t­ra­ti­on

DLA Piper UK LLP, Frank­furt/M.

Jus­t­i­tiar (m/w) im Be­reich Auf­sichts-, Ge­sell­schafts- und all­ge­mei­nen Wirt­schafts­recht

Schollmeyer&Steidl, Frank­furt/M.

Neueste Stellenangebote
Rechts­re­fe­ren­dar (w/m) Steu­er­straf­recht & Tax Com­p­li­an­ce bei EY Law / Düs­sel­dorf
Voll­ju­rist (m/w/d) Zen­tra­les Auf­klär­ung­s­Of­fice
Rechts­an­walt / Rechts­an­wäl­tin
Pro­jekt­ma­na­ger/in Be­reich Com­p­li­an­ce M&A und Be­tei­li­gungs­ma­na­ge­ment
Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­te­rin bzw. Wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter für Straf­recht und Straf­ver­fah­rens­recht
Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­te­rin bzw. Wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter für Straf­recht mit Schwer­punkt Wirt­schafts­straf­recht
Voll­ju­rist / Wirt­schafts­ju­rist Com­p­li­an­ce (w/m)