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OLG weist Revision zurück: Haft­strafe für "König von Deut­sch­land" bestä­tigt

03.05.2018

Der selbsternannte "König von Deutschland" muss in Haft, weil er unerlaubt eine Krankenversicherung betrieb. In einer anderen Strafsache gegen ihn ist das Urteil indes noch nicht gefunden.

Der selbst ernannte König von Deutschland, Peter Fitzek, muss ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat eine Revision Fitzeks gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Dessau-Roßlau aus dem August 2017 verworfen, wie ein OLG-Sprecher am Donnerstag sagte. Damit ist das Urteil rechtskräftig. Fitzek war zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe wegen mehrfachen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und nicht genehmigter Krankenversicherungsgeschäfte verurteilt worden.

Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg sagte, Fitzek werde in einem nächsten Schritt die schriftliche Ladung zum Haftantritt bekommen.

Fitzek, der der Reichsbürger-Szene zugerechnet wird, hatte 2012 in Wittenberg das "Königreich Deutschland" ausgerufen und sich selbst zum Monarchen ernannt. Für seine "Untertanen" betrieb er u. a. auch eine Krankenversicherung, wofür aber eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nötig ist. Erstinstanzlich war er deshalb noch zu einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt worden.

Für Fitzek geht es vor Gericht in einem anderen Fall weiter: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Anfang April ein Urteil gegen ihn aufgehoben und das Verfahren an eine andere Kammer des Landgerichts Halle zurückverwiesen. Dabei geht es um den Vorwurf der Untreue und unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften. Das LG Halle hatte Fitzek deshalb zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Die Richter in Halle ließen Fitzek nach der BGH-Entscheidung aus der Untersuchungshaft frei.

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG weist Revision zurück: Haftstrafe für "König von Deutschland" bestätigt . In: Legal Tribune Online, 03.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28449/ (abgerufen am: 23.05.2019 )

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Kommentare
  • 03.05.2018 21:15, Adi

    Findet die drei andersartigen Wörter:

    Adolf Adolf Adolf AdolfAdolf Adolf Adolf AdolfAdolf Adolf Adolf AdolfAdolf Adolf Adolf Adolf Adoooolf Adolf Adolf Adolf Adolf
    Adolf Adolf Adolf AdolfAdolf Adolf Adolf AdolfAdolf Adolf Adolf AdolfAdolf Adolf Adolf Adolf
    Himmler Adolf Adolf Adolf AdolfAdolf Adolf Adolf AdolfAdolf Adolf Adolf AdolfAdolf Adolf Adolf Adolf Adolf Adolf Adolf AdolfAdolf Adolf Adolf AdolfAdolf Adolf Adolf AdolfAdolf Adolf Adolf Adolf Rolf Adolf Adolf Adolf AdolfAdolf Adolf Adolf AdolfAdolf Adolf Adolf AdolfAdolf Adolf Adolf Adolf Adolf Adolf Adolf AdolfAdolf Adolf Adolf AdolfAdolf Adolf Adolf AdolfAdolf Adolf Adolf Adolf Adolf Adolf Adolf AdolfAdolf Adolf Adolf AdolfAdolf Adolf Adolf AdolfAdolf Adolf Adolf Adolf

    • 03.05.2018 22:01, Asdf

      Du bist geistig ganz schön zurückgeblieben glaubst du nicht?

    • 03.05.2018 23:01, Tekin

      Aber echt !

    • 03.05.2018 23:24, Kugelrund

      Wofür steht asdf?

    • 03.05.2018 23:57, joooooooohhh

      ...er hat doch recht, nur mit humor ist diesem schwachsinn noch beizukommen, was soll er sonst machen als sich drüber lustig zu machen? .. eure kommentare sind halt alle genauso hirnlos.
      wieso also geistig zurück geblieben? ... dieser satz sagt nichts aus, er stellt nur fragen und ist deshab - dumm - und das macht den verfasser zu etwas dümmeren oO...

    • 04.05.2018 07:47, Besorgter Biodeutscher

      Der König Fitzek hat eine größere Legitimation als die SED-Kanzlerin. Ich werde auch weiterhin meinen Reichsbürgerausweis und mein AfD-Parteibuch mit mir tragen. Auch wenn ich in diesem Land zu einer diskriminierten Minderheit der heterosexuellen, arbeitenden und weißen Männer gehöre. Ich lasse mir von der Deutschland GmbH und ihren Vasallen nichts sagen. Haben sie armen Idioten schonmal darüber nachgedacht weshalb ihr Ausweis "Personalausweis" heißt? Weil sie Personal der GmbH sind! Wir werden von ausländischen Mächten gelenkt. Wir haben keine eigene Verfassung. Ich hoffe sehr, die AfD stößt mal eine diesbezügliche Debatte an. Ich bin manchmal erstaunt wie naiv und dämlich dir sogenannte Elite sein kann. Sie alle waren doch sicher in der Uni und haben Therorien über das Staats- und Verfassungsrecht gepackt ohne mal kritisch zu hinterfragen ob wir überhaupt eine solche Verfassung haben. Und ohne sich zu fragen von welchen ausländischen Mächten ihre Vorlesungen und die Professoren finanziert werden.

  • 03.05.2018 22:33, Kaiser

    Aus meiner Sicht ein größenwahnsinniger Emporkömmling ohne Manieren. Hat sich nicht mal vorgestellt, geschweige denn um Erlaubnis gefragt oder Schmiergeld gezahlt....

  • 04.05.2018 08:12, Reiner

    Bestellt euch mal vom wissenschaftlichen Dienst der Regierung Souveränität BRD oder guckt es euch bei YouTube an. Ein Lehrer hat das getan.
    Das ganze Teil ist voller Widersprüche. Demnach ist die BRD nicht Rechtsnachfolger des 3 Reiches sondern ist gar nicht untergegangen.
    Eventuell haben Reichsbürgern gar nicht so unrecht.
    Vom Vasallenturm gegnüber den USA ganz zu schweigen.

    • 04.05.2018 08:41, Flache Erde

      Ja klar- und wir haben auf dem Mond eine geheime Basis- aber nicht weitersagen!

    • 04.05.2018 08:42, lilienbluete

      Ansichten der Reichsbürger sind bestenfalls dann überzeugend, wenn man keine Ahnung hat. Die Bundesrepublik Deutschland ist tatsächlich nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs - sondern das identische Völkerrechtssubjekt. Wenn man schon so einfache Dinge nicht versteht oder verstehen will, kommt man am Ende natürlich da raus, wo auch Reichsbürger herauskommen: Bei völlig wirren Theorien, die auf weniger als Halbwissen basieren und die schon einer oberflächlichen Prüfung nicht standhalten.

      Im Übrigen: Sollten Sie auf Nikolai Nerling anspielen: Der fällt auch in diese Kategorie. Keine Ahnung, aber eine starke Meinung.

  • 04.05.2018 09:15, Ulrich

    Was für Flachzangen "Reichsbürger" schreiben hier Kommentare.

  • 04.05.2018 10:07, Meinungsvertreter

    Der Begriff "ReichsBÜRGER" ist völlig falsch und erhebt diese Deppen in einen Status von Mitgliedern der Gesellschaft. Sie sind es nicht und vor allem sie wollen es auch gar nicht sein. Warum wird dem so viel Beachtung geschenkt, seitens der Medien? Wenn Fritzchen im Supermarkt nebenan ne Klorolle klaut, wird das doch auch nicht überall kommentiert. Mit Menschen die gegen die geltenden Gesetze und Vorschriften in diesem Land verstoßen, soll einfach kommentarlos so umgegangen werden, wie mit jedem anderen Kriminellen auch. Ich kenne übrigens keinen dieser sog. GEZ-Verweigerer, die einen halbwegs auskömmlichen Job haben und nicht gerade in der Schule ständig Kreide holen waren. Verwunderlich.

    • 04.05.2018 14:24, reiner

      ach ja,egon bar ,uli maurer, gregor gysi sprachen von einer nicht exestierenden brd im klassischen sinne,warum,was hat das mit reichsbürger zu tun?
      ihr hirngewaschenen idioten kennt nichts anderes.
      mal frontal 21 bei youtube (souveränität brd) aufrufen,da haben sogar diese leute zweifel aber es ist einfach alles zu verteufeln.

  • 04.05.2018 14:59, WissMit

    Am besten sind die Gesichter der Reichsbürger, denen man im Gerichtssaal einen Hinweis auf das (zumeist) hinter dem Richter hängende Wappen gibt und erklärt, auf eine wie auch immer geartete Existenz der BRD komme es im Gerichtssaal des seit über x hundert Jahren bestehendes Landes/Freistaates nicht an. Man sei hier ein Gericht des Landes/Freistaates X, deswegen hänge da auch das Wappen des Landes und nicht des Bundes.

    Ferner ist der Begriff Souveränität ohnehin kaum (nicht in erster Linie) ausschlaggebend für die Existenz eines Staates. Es kommt nicht einmal auf seinen Gründungsakt an. Käme es auf einen vom Volk legitimierten Gründungsakt an, gäbe es wohl kaum Staaten auf der Erde.

    Was soll denn daraus folgen, dass das Grundgesetz nicht wirksam zustande gekommen sein soll? Das Deutsche Reich, wenn man es nicht als identisch mit der BRD ansehen mag, weil das Grundgesetz unwirksam ist, hat jedenfalls keine Staatsgewalt mehr über das Staatsgebiet. Daran ändert auch der kommissarische Reichskanzler nichts. Die Reichsbürger gewinnen das Deutsche Reich als Staat also nur unter der Bedingung, dass es identisch mit der BRD ist. In allen anderen Fällen hat es mangels Staatsgewalt (m.E. auch mangels Staatsvolk), aufgehört zu existieren. Mangels Staatsgewalt gibt es (weil die Theorie von Jellinek eben tautologisch ist) auch kein Staatsgebiet mehr. Diese Diskussion mit Reichsbürgern zu führen geht aber nicht. Deren Minderbegabung verhindert das meistens. Komischerweise sind Reichsbürger auch allesamt gescheiterte Existenzen, was deren Anliegen wenig glaubhaft macht. Im Vordergrund stehen doch immer schnöde wirtschaftliche Interessen. Man will eben seine Schulden nicht bezahlen. Hätten die Reichsbürger Geld, wären sie keine Reichsbürger mehr, bzw. wäre es nie geworden.

    • 04.05.2018 15:12, reiner

      in meinem fall sehr geehrter kollege ist das ein wenig anders.
      war mal,mal mitglied der wsag später linkspartei und habe in berlin mit gysi genau diesen fall besprochen. er sagte,es gibt passagen in dem 2+4 vertrag ,der einem zu denken gibt,warum? gysi ist immerhin,genau wie maurer rechtsanwalt.
      ebenso hat egon bar,alser noch unter unsweilte genau ins gleiche horn gestoßen.
      guck mal,egon bar souveränität brd.
      aber du hast den durchblick.bist du auch einer von den trollen,die meinen die bösen brd bürger wieder auf die ,,rechte,, schiene zu führen?
      deine minderbegabung besteht darin,dass du ein opfer derr brd inkasso gmbh bist du armer tropf.
      hier gehen menschen für eine gez gebühr in den knast,ist klar.

  • 06.05.2018 20:10, Björn

    Solche Menschen wie Herr Fitzek haben in unserem Staat nichts verloren. Wenn diese ganze Reichsbürgerszene unseren Staat nicht anerkennt, dann sollten sie sich einen anderen Staat suchen, wo sie ihren Blödsinn verbreiten können.

    Wer unseren Staat nicht akzeptiert, dürfte hier auch keine Rechte beanspruchen. So einfach sollte das sein. Dann muss man sich mit diesem Pack nicht rumschlagen.

    Der soll sein Ego woanders aufpolieren.

    Solche Spinner gehören nicht hierher.

    Björn

  • 09.05.2018 16:45, Herfurth-Schmidt

    Sehr geehrter Herr (Roland?) Kaiser,
    Ihr Kommentar ist nochnicht einmal als witzig zu bezeichnen. Schade um die Tinte.

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