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Wegen illegaler Versicherung: "König von Deutschland" erhält Geldstrafe

08.01.2015

Ein selbst ernannter "König von Deutschland" hat unerlaubt eine Krankenversicherung unterhalten und Verträge mit zahlenden Kunden abgeschlossen. Deshalb muss er jetzt eine Geldstrafe zahlen. Das AG Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt verurteilte den 49 Jahre alten Peter Fitzek am Donnerstag zu 120 Tagessätzen à 35 Euro.

Der selbsternannte "König von Deutschland" soll mit seiner Krankenversicherung insgesamt 320.000 Euro eingenommen haben. Mit diesem Geld, sagte Richter Jochen Rosenberg vom Amtsgericht (AG) Dessau-Roßlau, habe sich der angeklagte Peter Fitzek zwar nicht bereichern wollen. Für eine Verurteilung reiche aber, dass er zwischen Mitte 2009 und Mitte 2011 vorsätzlich ohne Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Krankenversicherung betrieben hat.

Fitzek hatte 2012 in Wittenberg das "Königreich Deutschland" ausgerufen und sich selbst zum Monarchen ernannt. Fitzek stellte vor Gericht klar, dass er auch künftig nach neuen Wegen suchen will, ein alternatives Banken- und Gesundheitssystem aufzubauen. Ihm gehe es darum, dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen. "Meine Motivation war nie, Gesetze zu verletzen", betonte er in seinem Plädoyer. Er habe in jahrelangen Schriftwechseln mit der BaFin versucht, einen legalen Weg zu suchen. Die Staatsanwältin bezeichnete die Schriftwechsel als Wortspielereien und forderte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten plus Geldstrafe.

Im Lauf des Prozesses, der im Herbst 2014 begonnen hatte, veränderte der Angeklagte sein Auftreten. Zum Auftakt hatte er noch die Zuständigkeit des Gerichts "für ihn als Regenten" bestritten. Fitzeks Sendungsbewusstsein blieb zwar, die Aggressivität nahm aber ab. Fitzek hatte keinen Anwalt an der Seite, sondern verteidigte sich selbst. Nun will er Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

Inzwischen ist ein Abwickler damit beschäftigt, alle Versicherungsverträge zu beenden. Fitzeks Wohnung  wurde mehrfach durchsucht, eine Vielzahl von Gegenständen wurde sichergestellt und gepfändet - von Computern bis zu Kartons mit der "Neuen deutschen Mark", die Fitzeks Ziel ist. Der 49-Jährige ist schon vielfach mit Behörden und Justiz in Konflikt geraten. Er wurde unter anderem wegen Körperverletzung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt.

dpa/age/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Wegen illegaler Versicherung: "König von Deutschland" erhält Geldstrafe . In: Legal Tribune Online, 08.01.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14311/ (abgerufen am: 16.09.2019 )

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Kommentare
  • 12.01.2015 02:44, Kahn

    Und mit solchen Lapalien mueht sich die deutsche Justitz ab?

    Wie waere es zur Abwechslung mal damit, Salafisten, die Landfriedensbruch begehen, knallhart zu verfolgen?

    • 12.03.2015 12:14, Lionel Hutz

      Naja, 320.000 EUR sind ja keine Lappalie. Ich gehe mal davon aus, dass die BaFin die Erlaubnis ja aus veritablen Gründen versagt hat, die ist (zumindest theoretisch, auch wenn die Tragfähigkeit des Geschäftsmodells dem Ermessen unendliche Spielfelder bietet) ein gebundener Verwaltungsakt.

  • 30.01.2015 09:35, Tanja P

    Wie kommen Sie denn darauf, "gutgläubige"Salafisten verfolgen lassen zu wollen?

    Ich bin betroffen und beschämt, dass jemand so offen und unverblümt so etwas ernsthaft fordert.

    Wollen Sie damit etwa die Religionsfreiheit in Frage stellen und damit auch die zu Deutschland gehörenden islamischen Rechte auf Frauendiskriminierung, Zwangsverheirateung, Ehrenmorde, Tierquälerei, äh ... Schächten, usw. ?
    Unser x-Bundespräsident hat es soch auch gesagt:

    Das sind doch in Wirklichkeit Kulturbereicherer, die zu Deutschland gehören. Haben Sie das etwa nicht verstanden?

    Sie forderm "knallharte Verfolgung" ? Das ist ja sogar im höchsten Maße bedenklich!
    Wir leben doch in einem Rechtsstaat, der offen ist für alle.

    Aber wer für alles offen ist, kann natürlich auch nicht ganz dicht sein....

    Daher hat die Verfolgung eines staatsbedrohenden "Königs von Deutschland" selbstverständlich Priorität.

  • 06.03.2015 20:51, Helmut Samjeske

    Peter Fitzek als König von Deutschland unterwirft sich der BRD-Justiz, akzeptiert einen verfassungswidrig tätigen Schein-Staatsanwalt, prüft nicht den Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichtes und erkennt nicht, daß der Richter durch Täuschung ins Amt gekommen ist. Übrigens, die Entscheidung des Schein-Gerichtes ist auch deshalb nichtig, weil die Strafprozeßordnung wegen Verstoß gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig ist, ebenso wie das GVG.

    Wenn das der König von Deutschland ist, der Idealen folgt, die Welt besser zu machen beabsichtigt, dann ist das aber kein gutes Omen. Herr Fitzek, was ist los? Fühlen Sie sich krank? Na ja, in der BRD gilt das Bonner GG, verkündet am 23.05.1949 und daraus hätten Sie vorlesen müssen. Sie haben sich damit nicht beschäftigt? Schade!