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Nach abweisendem Beschluss des LG Köln: Helmut Kohl nimmt sofortige Beschwerde zurück

10.10.2014

Das OLG Köln hat über die von Helmut Kohl begehrte einstweilige Anordnung gegen die Verbreitung des Buches "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" nicht mehr zu entscheiden. Der frühere Bundeskanzler hat am Freitag seine sofortige Beschwerde zurückgenommen.

Am 7. Oktober hatte das Landgericht (LG) Köln die Anträge Helmut Kohls abgewiesen. Der ehemalige Kanzler versuchte im Wege einer einstweiligen Anordnung dem Journalisten Heribert Schwan zu untersagen, seine Lebenserinnerungen zu verbreiten oder zu verwerten. Dem Verlag Random House wollte Kohl gleichzeitig verbieten, das Buch "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" zu veröffentlichen bzw. zu verbreiten.

Die zunächst eingelegte sofortige Beschwerde gegen diese Beschlüsse, mit denen sich das Oberlandesgericht (OLG) Köln befassen sollte, hat Kohl nun allerdings wieder zurückgenommen. Dies teilte das OLG am Freitag mit, nannte jedoch keine Gründe. Damit bleibt es zunächst dabei, dass das strittige Buch  ungeschwärzt vertrieben werden kann. Eine Entscheidung in der Hauptsache steht allerdings noch aus.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Nach abweisendem Beschluss des LG Köln: Helmut Kohl nimmt sofortige Beschwerde zurück . In: Legal Tribune Online, 10.10.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13452/ (abgerufen am: 16.07.2019 )

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Kommentare
  • 14.10.2014 10:28, LTO-Redaktion

    Pinger

  • 12.05.2016 02:58, S. Ç.+(Niedersachsen)

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Am 28.04.2016 habe ich vom Oberlandesgericht Köln ein Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruches auf rechtl. Gehör bekommen.

    Ich bin die leibliche Tochter von Prinzessin Soraya Esfandiary Bakhtiary, geboren am 23.06.1972 in Florenz Italien. Bijan Esfandiary Bakhtiary ist mein leiblicher Onkel.
    Nach "Paragraph 1924 BGB" bin ich Erbin erster Ordnung.
    Nach "Paragraph 159 des Familiengesetzes" habe ich das Recht, persönlich angehört zu werden!

    Warum werde ich nicht persönlich vorgeladen!?!