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Ex-Soldat wegen Volksverhetzung verurteilt: "Gesochse", "Affen", "Unge­ziefer"

26.09.2017

Weil er Ausländer und Geflüchtete auf Facebook wüst beschimpfte, verurteilte das OLG Hamm einen 33-Jährigen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe. Der Mann war Berufssoldat.

Wer als Angehöriger der Bundeswehr auf Facebook Ausländer und Geflüchtete beschimpft, kann sich dadurch wegen Volksverhetzung strafbar machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde (Beschl. v. 07.09.2017; Az. 4 RVs 103/17).

Zugrunde lag der Fall eines 33 Jahre alten, früheren Berufssoldaten der Bundeswehr, der im Januar 2016 mehrere fremdenfeindliche Posts auf Facebook veröffentlicht hatte. So schrieb er etwa zu einem Artikel über einen straffällig gewordenen Geflüchteten: "Grenzen sofort schließen alle illegalen Einwanderer oder die so genannten Flüchtlinge sofort abschieben. Das Geld was aufeinander für die Affen da ist sollte lieber unseren eigenen obdachlosen oder Rentnern zu gute kommen das War nie Geld für da aber auf einmal können wir die alle durchfüttern? Der große knall Wird kommen und das sehr bald."

Wenige Minuten später fügte er ein Bild eines Transall-Flugzeuges ein und schrieb: "Deutschland will Transall-Maschinen der Bundeswehr einsetzen, um abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. In der CSU streitet man noch, aus welcher Höhe der Abwurf erfolgen soll."

Berufsstand öffentlich einsehbar

Wenige Tage später wurde ein Artikel über einen arabischstämmigen Ladendieb veröffentlicht. Diesen kommentierte der Mann wie folgt: "Irgendwann wird auch das kriminelle Regierungspack merken dass die Integration für dieses gesochse voll in die Hose gegangen ist und dieses Ungeziefer nur unsere Geld haben will. Denn wenn die wirklich Hilfe brauchen würden sieht Dankbarkeit meiner Meinung aber ganz anders aus." Wenige Minuten später schrieb er noch: "Wieder ein so genannter bedauerlicher Einzelfall hahahahahahahaha Abschieben dieses Pack."

Auf seinem Facebook-Profil teilte der Mann mit, bei der Bundeswehr zu arbeiten. Diese Information war für jeden einsehbar.

Das Amtsgericht (AG) Detmold verurteilte den zwischenzeitlich aus der Bundeswehr ausgeschiedenen Angeklagten wegen der Kommentare zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 25 Euro (3.750 Euro gesamt). Seine Berufung gegen das Urteil hatte vor dem Landgericht (LG) Detmold keinen Erfolg. Die daraufhin eingelegte Revision wies das OLG Hamm nun zurück und bestätigte die Auffassung der Vorinstanzen.

Erhöhte Erwartungen an Soldaten der Bundeswehr

§ 130 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) erfordert neben Beschimpfungen, der Aufstachelung zum Hass oder zur Gewalt immer auch, dass das fragliche Verhalten zur Störung des öffentlichen Friedens geeignet ist. Nachdem die erforderlichen Beschimpfungen und Angriffe auf die Menschenwürde in diesem Fall kaum zu bestreiten gewesen seien, führte das Gericht aus, die Äußerungen seien auch geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören.

Schließlich habe der Angeklagte in seinem Facebook-Profil selbst angegeben, bei der Bundeswehr beschäftigt zu sein. Es handele sich daher nicht um die Äußerung einer Privatperson, sondern um die eines Berufssoldaten, bei dem die Allgemeinheit davon ausgehe, dass er die verfassungsmäßigen Rechte auch von Ausländern schütze.

Die Tat richte sich zudem auch, wie die Strafnorm fordert, gegen einen bestimmten Teil der Bevölkerung. Dieser Begriff umfasse alle Personenmehrheiten, die aufgrund gemeinsamer äußerer oder innerer Merkmale als unterscheidbarer Teil von der Gesamtheit der Bevölkerung abgrenzbar seien. Hierzu zählten auch die im Bundesgebiet lebenden Geflüchteten, so die Hammer Richter.

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Ex-Soldat wegen Volksverhetzung verurteilt: "Gesochse", "Affen", "Ungeziefer" . In: Legal Tribune Online, 26.09.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24709/ (abgerufen am: 21.09.2019 )

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Kommentare
  • 26.09.2017 13:17, Andreas

    Verstehe ich recht, dass sobald ein Facebook (oder auch Twitter) Profil den Arbeitgeber (hier: Bundeswehr) angibt, dass das automatisch den privaten Charakter aufhebt?

    • 26.09.2017 13:49, DF

      Genauso wird argumentiert. Erbärmlich, oder?

      Zahlreiche politische Entscheidungen neuerdings...

    • 26.09.2017 21:01, McMac

      Sie möchten also in einer Gesellschaft leben, in der das der Umgangston ist?

    • 27.09.2017 14:18, Cage_and_Fish

      So wie wir alle kleine Bundestrainer sind, sind wir oft im Alltag kleine Richter, Anwälte etc. Das Recht muss doch schließlich so sein, wie es sich der gesunde Menschenverstand vorstellt, oder?

      Nun, normalerweise ist es das auch, aber oft liegt die Tücke im Detail. Stimmen muss das, was der kleine Mann auf der Straße meint, nämlich noch lange nicht. Hier im Forum ist leider jede Menge Halb- und Falschwissen unterwegs.

      Die Details sollte man deshalb lieber denjenigen überlassen, die dazu ausgebildet sind: Rechtsanwälten, Richtern, Professoren und Juristen allgemein. Den komplizierten Beinbruch würde man ja auch nicht selbst zusammenflicken, oder?

  • 26.09.2017 16:23, M.D.

    Unterstellt, der Angeklagte ist bei dem Versuch, sich politisch Korrektheit zu verhalten, wegen groben Unverstands gescheitert. Kann es dafür gem. § 23 Abs. 3 StGB analog (zugunsten) Strafmilderung geben.

    • 26.09.2017 16:24, M.D.

      * korrekt

  • 26.09.2017 16:47, OG

    Im Gegensatz zu meinen Vorredner erscheint mir die Entscheidung richtig.

    Ich habe aber eine Frage an die Redaktion, um meine Medienkompetenz zu stärken: Bei diesem LTO-Bericht handelt es sich inhaltlich fast 1:1 um die Wiedergabe der amtlichen Pressemitteilung des OLG Hamm (http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/02_aktuelle_mitteilungen/119-17-Volksverhetzung-durch-Facebook-Kommentar.pdf). Durchgehend wurde lediglich der Satzaufbau umgestellt und ein paar Sätze umformuliert oder zusammengezogen. Ein solcher Umgang mit Pressemitteilungen und Agenturmeldungen ist gängig, wenn auch mit keinem Mehrwert verbunden. Die beiden einzigen echten Abweichungen vom Originaltext sind, daß jedes Auftreten von "Flüchtlinge" zu "Geflüchtete" sowie "arabisch" zu "arabischstämmig" geändert wurde.

    Nun meine Frage: Beruhen diese Änderungen auf einer Redaktionsrichtlinie von LTO?

    • 27.09.2017 08:00, @OG

      Wo kämen wir denn hin, wenn sich Redakteure jetzt auch noch eigene Texte ausdenken müssten. Die sind doch mit abschreiben schon komplett überfordert.

  • 26.09.2017 20:22, @topic

    Zu mild. Wegsperren.

  • 30.09.2017 11:24, RA Hein

    Hätten diese sog. Richter ebenso geurteilt, wenn die als "Ungeziefer" bezeichneten Ladendiebe nicht "arabischstämmig" gewesen wären? Die Zweifel an der Unabhängigkeit solcher Richter sind rein zufällig ....

    • 01.10.2017 17:03, Cage_and_Fish

      Stellen Sie sich vor: Ja, hätten die!

  • 01.10.2017 17:54, Uwe Milte

    Minister Gabriel sprach während einer Demo gegen ihn auch von "Pack". Auf ihn trifft all das zu, was auch dem Exsoldaten bescheinigt wurde, nein, eher noch mehr, denn er ist ein Regierungsmitglied. In seinem Fall scheint er wohl mehr "Rechte" zu haben, denn es erfolgte nicht einmal eine Anklage. Scheinheiliges Deutschland.