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OLG Hamm zum Unterhalt für geschiedene Ehefrau: Kein Geld nach unwahren Missbrauchsvorwürfen

20.03.2014

Eine geschiedene Ehefrau hatte ihrem Ex-Mann jahrelang sexuellen Missbrauch der gemeinsamen Tochter vorgeworfen. Dafür gab es allerdings nie tatsächliche Anhaltspunkte. Deswegen habe die Frau durch schwerwiegendes Fehlverhalten ihren Anspruch auf Nachscheidungsunterhalt verwirkt, entschied das OLG Hamm in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss.

Die wiederholten, jahrelangen Vorwürfe hätten die familiäre, soziale und wirtschaftliche Existenz ihres Ex-Mannes zerstören können, begründeten die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm ihre Entscheidung (Beschl. v. 03.12.2013, Az. 2 UF 105/13). Sie seien dazu geeignet gewesen, ihn in der Öffentlichkeit nachhaltig verächtlich zu machen. Bei derart schweren und nachhaltigen Beeinträchtigungen gebiete es die nacheheliche Solidarität nicht mehr, einem Ehegatten Unterhalt zu gewähren. Der Unterhaltsanspruch der Frau sei daher verwirkt.

Die Ehefrau hatte zuvor nachehelichen Unterhalt in Höhe von monatlich über 1.500 Euro verlangt. Den Vorwurf, dass der Vater ein Kinderschänder mit pädophilen Neigungen sei, hatte die Frau jahrelang in ihrem privaten Umfeld wiederholt. Das Landgericht (LG) Duisburg verurteilte die Frau 2003 dazu, diese Behauptungen zu unterlassen. Daran hielt sie sich aber nicht. Gegenüber ihren heute erwachsenen Kindern wiederholte die Frau die Vorwürfe, auch in einem Zivilverfahren vor Gericht.

Ihre Verdachtsmomente für einen sexuellen Missbrauch habe sie ihrer Meinung nach äußern dürfen. Wahrheitswidrig erhobene Missbrauchsvorwürfe könnten ihr nicht als Fehlverhalten vorgeworfen werden, weil sie seinerzeit an Depressionen gelitten habe. Doch nach Ansicht des Gerichts komme es nicht darauf an, ob die Frau ihre Vorwürfe in schuldunfähigem Zustand erhoben habe. Auch einem schuldlos handelnden Ehegatten sei nach derartigen Vorwürfen kein Unterhalt mehr zu gewähren.

dpa/age/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Hamm zum Unterhalt für geschiedene Ehefrau: Kein Geld nach unwahren Missbrauchsvorwürfen . In: Legal Tribune Online, 20.03.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11392/ (abgerufen am: 27.11.2020 )

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Kommentare
  • 21.04.2014 20:43, undine szellar

    Man muß sich schämen! Was geht in unserer Welt, in unserem Land, vor? Ok, ungerechtfertigte Vorwürfe sind auch schlimm, aber in diesem Fall scheint die Mißbrauchte wohl schon mehrere Jahre auf ihren hilflosen Zustand aufmerksam gemacht zu haben und Depressionspillen scheinen ihr und ihren Kindern als Gegenwehr kaum geholfen zu haben! Und dieses Urteil mitsamt der Begründung liest sich, als müsse sie froh sein, daß sie ihre 'Freiheit' behält und nicht noch eingesperrt wird für ihre sicher traurige Situation! In welcher Sparte 'Kopfkino' müßte man die Hintergrundgedanken dieser Richter einordnen??? Xxx?? Freifahrtschein für ihre nächsten Schinderstunden mit Frau und Kindern zuhause?^^ Schande auf euer Haupt!

    • 04.03.2016 06:18, Reza S.

      Sie sollten sich für Ihr Geschreibsel schämen, endlich mal ein gerechtes Urteil !!!

  • 04.03.2016 06:31, Reza S.

    Schade das die Alte nicht in den Knast gewandert ist.