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Öffentliches Recht: "Neue Reli­gi­ons­kon­f­likte und staat­liche Neu­tra­lität"

Martin W. Huff

18.09.2010

Der 68. Deutsche Juristentag in Berlin steht bevor. Und wie immer werden in sechs Abteilungen wichtige rechtspolitische und juristische Probleme unserer Zeit diskutiert. In der Abteilung Öffentliches Recht geht es um die Herausforderungen des Staates angesichts der zunehmenden Einflüsse anderer Religionen. Muss die staatliche Neutralität neu definiert werden?

Weit über rechtliche Fragestellungen hinaus reicht die Materie der öffentlich-rechtlichen Abteilung. Sie greift mit dem Thema "Neue Religionskonflikte und staatliche Neutralität" die Veränderungen der religiösen Zusammensetzung und der religiösen Aktivität in Deutschland sowie die hieraus resultierenden Konflikte auf. Religiöse Pluralität verschärft die Problematik staatlicher Neutralität - muss der Begriff der staatlichen Neutralität daher neu vermessen werden? Welchen Raum lässt er für Differenzierungen zwischen den Religionen? Gerade durch manche politischen Äußerungen in den vergangenen Wochen hat das Thema noch einmal zusätzliche Aufmerksamkeit erfahren.

Angesichts des schleichenden gesellschaftlichen Bedeutungsverlustes der christlichen Kirchen, des gleichzeitig zunehmenden Einflusses des Islam sowie der Individualisierung und damit Entinstitutionalisierung der Religion stehen verfassungsrechtliche wie einfachgesetzliche Regelungen auf dem Prüfstand.

Nach Ansicht des Gutachters, des Bonner Kirchenrechtlers Professor Dr. Christian Waldhoff, hat sich unser System des Staatskirchen- und Religionsrechts bewährt und bedarf nur an einigen Stellen der Nachjustierung. Innovativ ist seine Forderung nach Einrichtung islamisch-theologischer Studiengänge an staatlichen Hochschulen. Gewissen Tendenzen einer Großzügigkeit bei der Missachtung der allgemeinen Schulpflicht tritt Waldhoff entschieden entgegen. Auch die Befreiung von bestimmten Unterrichtsstunden (Sport, Biologie) sollte nur sehr zurückhaltend gewährt werden. Der Schulfrieden hat hier nach seiner Überzeugung Vorrang.

In den schon vorliegenden Referaten wird vor allem auf die demokratische Integration abgestellt und hier besonders die Integrationsarbeit in den Schulen in den Vordergrund gerückt. Auch Vertreter der christlichen Kirchen und des Islam nehmen zu den Rechtsfragen in der Abteilung Stellung. Unterschiedliche Ansichten dokumentieren sich aber auch dort.

Gewährleistet ist jedoch eine offene, pluralistische und unabhängige Diskussion, eines der Markenzeichen der Juristentage.

Der Autor Rechtsanwalt Martin W. Huff, Leverkusen, ist Pressesprecher des Deutschen Juristentags.

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Zitiervorschlag

Martin W. Huff, Öffentliches Recht: "Neue Religionskonflikte und staatliche Neutralität" . In: Legal Tribune Online, 18.09.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/1469/ (abgerufen am: 19.08.2019 )

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Kommentare
  • 15.12.2010 21:05, Thomas Wagner

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    An dieser Diskution über die Burka tragen ja oder nein, verbieten ja oder nein sieht man, das der deutsche Staat unfähig ist Ausländer zu integrieren.
    Wo liegt der Unterschied zwischen einem deutschem Kopftuch oder einer Burka?
    Beide verdecken das Gesicht. Die Burka nur etwas mehr.
    Auserdem ist es von d Kirche her freiwillig.

    Und wenn sich eine Türkin etwas von ihrem Mann vorschreiben läßt gut dann ist das aber ein anderes Problem.
    Es gibt genug Deutsche Frauen dievauch ihren Männern hörig sind

    Der Staat sollte sich hier nicht einmischen.
    Grus
    Wagner