Prozess wegen verkaufter Klausurlösungen gestartet: Anklage liefert neue Details zu Justizskandal

17.12.2014

Am Mittwoch begann der Prozess gegen den ehemaligen Referatsleiter des LJPA Niedersachsen, der Examenslösungen verkauft haben soll. Laut Anklage soll er das Material teilweise für fünfstellige Beträge angeboten und gezielt schwächere Kandidaten angesprochen haben. Seine Verteidiger stellten zu Beginn einen Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende, die selbst jahrelang im LJPA gearbeitet hatte.

Jörg L. muss sich seit Mittwoch als Angeklagter vor dem Landgericht (LG) Lüneburg verantworten. Er soll als Referatsleiter im Landesjustizprüfungsamt (LJPA) Niedersachsen Lösungen für das entscheidende Zweite Staatsexamen an Referendare verkauft haben.

Teilweise wurde das Material für fünfstellige Beträge angeboten, wie es in der Anklage heißt. Bis zu 15 junge Juristen könnten zugegriffen haben, gegen sie wird gesondert ermittelt. Der Richter selbst wollte sich bei Prozessbeginn zunächst nicht äußern. "Auf Anraten der Verteidigung will der Angeklagte keine Angaben zur Sache tätigen", erklärte einer seiner Anwälte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann Bestechlichkeit im besonders schweren Fall, Verletzung des Dienstgeheimnisses und versuchte Nötigung vor. Dem ehemaligen Richter drohen bis zu zehn Jahre Haft.

LG will bald über Befangenheitsantrag entscheiden

Der Jurist aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg war im März in Italien festgenommen worden, seine Flucht hatte bundesweit Aufsehen erregt. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Bei seiner Festnahme in einem Mailänder Hotel hatte der Mann 30.000 Euro in bar und eine geladene Pistole bei sich. Wie der Staatsanwalt am Mittwoch sagte, deuteten Indizien darauf hin, dass er weiter nach Namibia wollte.

Zu Prozessbeginn stellte die Verteidigung einen Antrag auf Befangenheit gegen die Vorsitzende Richterin. Sie habe selbst zehn Jahre lang neben ihrem Richteramt im LJPA gearbeitet - und dabei auch an der Prüfung einer der betroffenen Nachwuchsjuristinnen teilgenommen. Sollte die Vorsitzende Richterin tatsächlich für befangen erklärt werden, müsste das Verfahren neu starten. Ein Gerichtssprecher sagte, die Richterin habe bereits vor dem Prozess die Beteiligten über ihre Tätigkeit informiert. Das Gericht wird voraussichtlich bis Donnerstag über den Antrag entscheiden.

Anklage: Intime Beziehung mit Referendarin

Die für Korruptionsstrafsachen zuständige Staatsanwaltschaft Verden wirft dem angeklagten Richter vor, seit März 2012 bis zum März dieses Jahres sechs Referendaren konkrete Kaufangebote für das Staatsexamen gemacht zu haben. In fünf weiteren Fällen besteht der Verdacht, dass der Jurist die Inhalte weitergegeben habe - es konnte aber bislang nicht ermittelt werden, ob Gegenleistungen erfolgten. Mit einer der betroffenen Referendarinnen hatte der Mann laut Staatsanwaltschaft eine intime Beziehung. Vier Kandidaten soll er gedroht haben, sie wegen übler Nachrede anzuzeigen, falls sie ihn verraten würden. "So ein Fall ist mir bundesweit nicht bekannt", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Verden.

Der Angeklagte soll Wiederholungskandidaten von sich aus angesprochen haben. Sonderprüfer des Justizministeriums hatten deshalb nachträglich die Abschlüsse von 2.000 Juristen untersucht. Am Mittwoch teilte das Justizministerium mit, dass die Prüfungen abgeschlossen seien. In 15 Fällen wurde ein Verfahren zur Aberkennung des Zweiten Staatsexamens eingeleitet. Es bestehe hier Anlass zur Annahme, dass die Prüfungsleistungen auf unredliche Weise erzielt wurden, so Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz. Gleichzeitig legt das Ministerium Wert auf die Feststellung, dass in 99 Prozent der überprüften Fälle keine Anhaltspunkte für Täuschungshandlungen entdeckt werden konnten.

Nicht bekannt ist bislang, ob unter den 15 Verdachtsfällen auch Juristen sind, die heute als Richter oder Staatsanwälte arbeiten. Sollte einem Richter das Staatsexamen aberkannt werden, könnte das gravierende Auswirkungen auf die von ihm seither entschiedenen Verfahren haben.

dpa/una/LTO-Redaktion

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Prozess wegen verkaufter Klausurlösungen gestartet: Anklage liefert neue Details zu Justizskandal . In: Legal Tribune Online, 17.12.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14143/ (abgerufen am: 22.10.2021 )

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