Neuer Präsident für das Bundessozialgericht: Rainer Schlegel übernimmt
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Der bisherige Vize des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, wird neuer Präsident. Er übernimmt den Posten von Peter Masuch, der in den Ruhestand geht.
Das Bundessozialgericht (BSG) bekommt einen neuen Präsidenten: Rainer Schlegel, bisher dessen Vizepräsident, rückt an die Spitze des obersten deutschen Sozialgerichts. Das berichtet die Neue Juristische Wochenschrift (NJW) unter Berufung auf Informationen aus dem Haus von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die jetzt diese Personalentscheidung gefällt hat. Der bisherige Präsident des in Kassel ansässigen Gerichts, Peter Masuch, hat im April das 65. Lebensjahr vollendet und geht damit in Ruhestand. Er hatte den Posten seit 2008 inne.
Sein Nachfolger Schlegel ist 58 Jahre alt. Der promovierte Jurist gilt als CDU-nah und ist auch als Honorarprofessor tätig. Zwischenzeitlich war er Abteilungsleiter im Bundesarbeits- und -Sozialministerium unter Ursula von der Leyen (CDU). Seit Januar 2014 ist er zurück am BSG und dort Vizepräsident sowie Vorsitzender Richter des 9., 10. und 13. Senats. Dort geht es unter anderem um Schwerbehindertenrecht, das Elterngeld und die Rentenversicherung.
acr/LTO-Redaktion
Das war – auch für Laien – schon lange abzusehen:
Machts Sinn Auf diesen Kommentar antwortenhttp://www.sozial-krankenkassen-gesundheitsforum.de/index.php/SearchResult/57701/?pageNo=1&highlight=Schlegel
Ob er wohl dazu beitragen kann, das Chaos im Krankengeld-Recht zu bereinigen? Grund genug hätte er.
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Machts Sinn Auf diesen Kommentar antwortenDie SPD verhöhnt das Erbe ihrer Vorfahren, indem Andrea Nahles Prof. Dr. Rainer Schlegel die "Krone" aufsetzt:
http://up.picr.de/21025787ot.pdf
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Nahles oder Hinz, wer ist wohl schlimmer für die SPD?
NöNöNö Auf diesen Kommentar antwortenVon meiner Warte aus ganz klar Nahles, die erst das Tarifeinheitsgesetz erdenkt und durchprügelt und dann hier einem von der Layen CDU Mann einem 69er (von seinem ehrenamtlichen Engagement ausgehend) Brand SPDler ersetzen lässt.
Dass es in der SPD nur um Macht, Einfluss und persönliches Fort- und Einkommen geht, kann man nicht "besser" demonstrieren als Nahles es seit Jahren tut.
Diese Personalentscheidung - und es ist ja letztendlich ihre Entscheidung - führt es im Sozialbereich so ab absurdum wie es das Tarifeinheitsgesetz im Arbeitsbereicht tat.
Ich würde hoffen dass es endlich die letzte Untat wäre die die SPD richtete, aber in dieser Rentnerrepublik mit einem 2013er SPD Durchschnittsalter von 57 Jahren wird das noch nicht geschehen, denn diese Generation hat ihr kritisches Denken in der Masse - soweit jemals vorhanden - nach meiner persönlichen Erfahrung vor Jahrzehnten aufgegeben.
Was tun?
Ja, na, Nah, Nahles war es nicht allein!
Machts Sinn Auf diesen Kommentar antwortenDer bekannteste Strafrichter Deutschlands, Prof. Dr. Thomas Fischer, hat das mal schön beschrieben: "Politik macht Richter"
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-12/recht-karl-marx-fetisch-politik-gesellschaft-fischer-im-recht/seite-3
Da gilt für Präsidenten oberster Gerichtshöfe sicher nichts anderes als für Verfassungsrichter: Freundeskreise, Gesprächskreise, Stimmführer!