Bund-Länder-Runde zu Omikron: 2G-Plus in Gas­tro­nomie, Ver­kür­zung der Qua­ran­täne

07.01.2022

Wie soll Omikron eingdämmt und die kritische Infrastruktur am Laufen gehalten werden? Darüber hat die Ministerpräsidentenkonferenz beraten. Die Ergebnisse im Überblick:

Bei ihrer ersten Videoschalte nach dem Jahreswechsel haben die Ministerpräsident:innen am Freitag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die stark steigenden Infektionszahlen und weitere Schutzmaßnahmen beraten.

Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt seit Ende Dezember von Tag zu Tag, wobei das Robert Koch-Institut weiterhin von einer Untererfassung der Neuinfektionen wegen weniger Tests und Meldungen über die Feiertage und in den Ferien ausgeht, die in einigen Bundesländern erst enden. Nach Angaben der zuständigen Landesbehörden ist Omikron inzwischen in mehreren Bundesländern wie Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg die vorherrschende Virusvariante. Regional werden Corona-Auflagen teils schon verschärft.

Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte bereits am Mittwoch: "Verschärfungen werden leider notwendig sein, um der schweren Welle, die auf uns zukommt, zu begegnen."

Änderungen bei Quarantäne

Aufgrund der Infektionsgefahr in Innenräumen empfiehlt die Bund-Länder-Runde das Tragen von FFP2-Masken, insbesondere beim Einkaufen sowie in Bus und Bahn. Die schon geltenden Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen. Da in der Gastronomie nicht dauerhaft Masken getragen werden können, soll der Zugang hierzu künftig nur noch für Menschen mit Auffrischungsimpfung oder Personen, die genesen oder zweifach geimpft sind und einen tagesaktuellen negativen Test vorweisen, möglich sein (sog. 2G-Plus-Regel). Damit soll ein zusätzlicher Anreiz für die Auffrischungsimpfung gesetzt werden, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD).

Die Quarantäne für Kontaktpersonen und die Isolierung Infizierter sollen verkürzt und vereinfacht werden. Bisher kann Quarantäne und Isolierung je nach Virusvariante, Impf- und Genesenenstatus für bis zu 14 Tage gelten. Wenn es sich etwa um Omikron handelt, gibt es auch für Geimpfte keine Ausnahmen. Nun sollen die Fristen für eine mögliche Freitestung auf fünf Tage für Beschäftigte im Bereich der kritischen Infrastruktur bzw. auf sieben Tage für sonstige Personengruppen verkürzt werden.

"Wer geboostert ist, muss als Kontaktperson nicht mehr in Quarantäne", sagte Bundeskanzler Scholz im Anschluss an die Bund-Länder-Runde.

Scholz befürwortet weiter Impfpflicht

Kanzler Scholz befürwortet weiter die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. "Er hat sich ja dafür ausgesprochen und hat auch gesagt, dass er im Falle einer Abstimmung im Bundestag dafür stimmen würde, und daran hat sich auch nichts geändert", sagte eine Regierungssprecherin in Berlin. Bundeskanzler Scholz bemängelte im Nachgang der Bund-Länder-Runde, dass die Impfquote in Deutschland unverändert nicht sehr hoch sei, weshalb er weiterhin für eine Impfpflicht sei. Scholz sagte, er fühle sich "maximal unterstützt" dadurch, dass sich offenbar alle 16 Länderregierungschefinnen und -chefs für eine Impflicht ausgesprochen haben.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte Bundeskanzler Scholz auf, sich diesem Thema dann auch zu stellen. "Ich glaube, das muss vorbereitet werden. Wenn man's am Ende nicht braucht, sei es drum. Aber wenn man's braucht und man hat's nicht vorbereitet, stehen wir wieder dumm in der Gegend rum", sagte der NRW-Ministerpräsident dem Sender "Welt".

Gesundheitsminister Lauterbach machte schon im Vorfeld deutlich, dass eine allgemeine Corona-Impfpflicht weiter sinnvoll sei. Über eine allgemeine Impfpflicht soll der Bundestag in freier Abstimmung ohne Fraktionsvorgaben entscheiden. Ein kürzlich veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt in diesem Zusammenhang zu dem Ergebnis, dass eine Impfpflicht gegen Corona wohl verfassungsrechtlich zu rechtfertigen wäre.

dpa/jb/LTO-Redaktion

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Bund-Länder-Runde zu Omikron: 2G-Plus in Gastronomie, Verkürzung der Quarantäne . In: Legal Tribune Online, 07.01.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/47141/ (abgerufen am: 19.05.2022 )

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