LSG Sachsen-Anhalt: Hartz-IV-Leistungen fürs Eigenheim

Wer dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt außerhalb von Deutschland hat, kann keine Grundsicherung beziehen. Das hat das LSG Celle klargestellt.

Asylbewerber sollen einen Teil der staatlichen Unterstützung künftig über eine Bezahlkarte beziehen. Fast alle Bundesländer haben sich nun auf Standards für ein bundesweites Vergabeverfahren geeinigt. Umstritten ist die Maßnahme nach wie vor.

Björn Höcke soll bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung eine verbotene SA-Parole verwendet haben. Der Prozess begann mit einem neuen Anwalt, zahlreichen Anträgen, Unterbrechungen und Diskussionen zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft.

Konnten Kanzleien Einfluss auf ihre Bewertungen in Juve-Rankings nehmen? Der Verlag bestätigt interne Untersuchungen und nennt einen Grund für die Einladung zur redaktionellen Mitgestaltung.

2014 legte ein Richter einen filmreifen Auftritt hin: Er floh mit 30.000 Euro und geladener Pistole nach Italien, weil er Prüfervermerke vorab an Referendare verkauft hatte. Jetzt geht es in Lüneburg um eine mutmaßliche Käuferin.

Mit seinem Reichelt-Beschluss übergeht das BVerfG den BGH und nimmt Zulässigkeitskriterien an, die es zur Superrevisionsinstanz im Verfügungsverfahren machen. Mit dem wenig stringenten Beschluss hat sich das Gericht selbst keinen Gefallen getan.