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Nachdem BGH sein Urteil kassierte: "Face­book-Richter" sagt als Zeuge aus

15.07.2016

Zahlreiche Anträge der Verteidigung lassen den dritten Anlauf im Prozess um erpresserischen Menschenraub schleppend verlaufen. Nun sagt jener Richter aus, wegen dessen Facebook-Posts ein bereits verhängtes Urteil aufgehoben wurde.

Vier Verteidiger, drei Richter, zwei Schöffen, bislang 31 Prozesstage - und mindestens 16 weitere werden folgen: Der dritte Anlauf im Verfahren um erpresserischen Menschenraub gegen zwei 35 und 27 Jahre alte Männer am Landgericht (LG) Stralsund verläuft schleppend. Am Freitag ist von der Strafkammer nun jener Rostocker Richter als Zeuge gehört worden, wegen dessen Verhalten der Bundesgerichtshof (BGH) die gegen die Männer verhängten mehrjährigen Haftstrafen im Januar 2016 aufgehoben hatte.

Der Vorsitzende Richter des zweiten Verfahrens hatte bei Facebook ein umstrittenes Bild gepostet, auf dem er in einem T-Shirt mit dem Schriftzug "Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause. JVA" zu sehen war. Im Kommentarbereich seines Profils befand sich der folgende Eintrag des Vorsitzenden: "Das ist mein 'Wenn du raus kommst, bin ich in Rente'-Blick". Dieser Eintrag wurde von einem Benutzer mit den Worten: "...sprach der schwedische Gardinen-Verkäufer! :-))" kommentiert, was wiederum von zwei Personen, darunter der Vorsitzende selbst, "geliked" wurde.

Die Verteidiger gingen erfolgreich in Revision: Der BGH begründete die Aufhebung des Urteils damit, dass der Facebook-Eintrag eine innere Haltung des Richters dokumentiere, die annehmen lasse, dass dieser Spaß an der Verhängung hoher Strafen habe und sich über die Angeklagten lustig gemacht habe. 

Verteidiger vermuten Deal mit Gericht

Die Strafkammer des Stralsunder LGs verhandelt nun seit dem 20. April im dritten Anlauf wegen erpresserischen Menschenraubes. Die beiden Angeklagten, die im Jahr 2012 den Besitzer einer Clubgasstätte in Tarnow (Landkreis Rostock) entführt, verprügelt und von ihm 15.000 Euro gefordert haben sollen, schweigen seitdem zu dem Vorfall. Rund 40 Anträge haben die Pflichtverteidiger inzwischen zu Protokoll gegeben. Die vier Anwälte nutzen die Klaviatur der Strafverteidigung, Prozessbeobachter sprechen von einer "engagierten Verteidigung". Das Gericht versucht mit großer Nüchternheit, die Vorgänge zu rekonstruieren.

Licht in die Vorgänge sollte am Freitag nun jener Facebook-Richter bringen, von dem die beiden Männer 2015 zu Haftstrafen von acht beziehungsweise fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden waren. Noch bevor der 58-Jährige in den Zeugenstand trat, legte die Verteidigung Anträge vor, Angaben eines Hauptbelastungszeugen aus dem ersten und zweiten Prozess nicht zu verwerten.

Jener Zeuge war bei der Entführung dabei und ist inzwischen deswegen zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Anders als die beiden Angeklagten hatte er im Verfahren ausgesagt und seine beiden mutmaßlichen Mittäter später belastet, im dritten Prozess vor dem LG Stralsund aber geschwiegen. Die Verteidiger vermuten, dass es bereits im ersten Verfahren einen "Deal" mit dem Gericht gegeben habe, über dessen Zustandekommen sie nichts erfahren hätten.

Richter macht "hervorragende Arbeit"

Zudem kritisierten sie, dass der Mann Antworten auf Fragen der Verteidiger im zweiten Verfahren verweigert hatte. Genau zu jenem Zeugen wurde nun der Facebook-Richter befragt, der seine Erinnerungen an die belastenden Aussagen des Mannes wiedergab. Inwieweit diese Aussagen in die Urteilsfindung einfließen, ist bislang offen. Die Verteidigung ist bestrebt, genau dies mit ihren Anträgen zu verhindern.

Zweimal wurden die Angeklagten verurteilt, im ersten Verfahren nach 13, im zweiten Verfahren nach 34 Verhandlungstagen. Schon jetzt steht fest, dass dieses dritte Verfahren deutlich länger dauern wird.

Zu seinem Facebook-Eintrag wurde der Richter im Verfahren nicht befragt. Auf dem Flur darauf angesprochen, ob er den Eintrag im sozialen Netzwerk bedauere, sagte der Richter, dass er sich dazu nicht äußern werde. Der 58-Jährige ist weiter als Vorsitzender Richter am Landgericht Rostock tätig. "Er macht eine hervorragende Arbeit", sagte der Rostocker Gerichtssprecher Michael Mack. Der Richter sei für seine seriöse und sachliche Vorgehensweise bekannt. Durch die öffentliche Wahrnehmung sei er hinreichend gestraft. Der Fall sei eher unter der Rubrik "Skurriles" zu verbuchen.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Nachdem BGH sein Urteil kassierte: "Facebook-Richter" sagt als Zeuge aus . In: Legal Tribune Online, 15.07.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20028/ (abgerufen am: 26.11.2020 )

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Kommentare
  • 17.07.2016 10:09, Willkürgegner

    https://youtu.be/y5FiOrJClts
    Demokratie und Rechtsstaat als Scheinwelt für Massen und Paradies für Privilegierte fördert Staatsfeinde, Reichsbürger, Ausgeflippte, Pegida, neue Parteien usw.. "Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus"- so der Grundrechte-Report (vgl. z.B. http://www.nachdenkseiten.de/?p=33809). Grundrechte werden in Lobreden gepriesen, aber sie verkommen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer, bestätigte eine nicht systemkonforme Bundestagsabgeordnete- http://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8. Gegen Bürgerrechtler wird gern die Nazi-Keule geschwungen. "Politiker sieht Gemeinsamkeiten zwischen Nationalsozialismus, Kommunismus und abgeordnetenwatch.de" (Quelle: Internet). Rechtsstaat und parlamentarische Demokratie funktionieren ähnlich wie in der DDR oder im 3. Reich. Einen Einblick gewährt ein nicht systemkonformer Bundestagsabgeordneter- https://youtu.be/y5FiOrJClts. Egoismus, Lobby-Interessen, Neid, Missgunst und Sadismus spielen auch anderweitig eine Rolle, da Macht den Charakter meist nachteilig verändert (vgl. http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901) und nichts dagegen unternommen wurde. Es wird mittels Psychiatrie, Behörden und Justiz an Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, vgl. z.B. http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, Staatsanwälte und Richter sind oft kriminell (vgl. z.B. http://de.wikimannia.org/Frank_Fahsel). Anwälte fürchten den richterlichen „Liebesentzug“ (vgl. http://www.razyboard.com/system/morethread-schrottimobilien-patientfuerpatient-906595-4378610-0.html). Kritischen Anwälten wird die Zulassung entzogen, vgl. Plantiko, Schmidt- http://www.freegermany.de/plantiko/rechtsanwalt-friedrich-schmidt.html.
    Daher muss der Schutz der Menschenrechte durch die Bürger selbst geleistet werden. Das "Demokratieprinzip" funktioniert nicht, denn diese Ideologie hat als Grundlage die selbstgefällige Vorstellung der Herrschenden, dass Machtmissbrauch durch sie verhindert wird, weil sie ja verpflichtet sind, sich an Recht und Gesetz zu halten, vgl. Referat des Prof. Dr. Helmut K.J. Ridder auf dem 40. Deutschen Juristentag 1953- http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip/demokratieprinzip.html. Diese Selbstgefälligkeit Herrschender hat immer zum Niedergang von Gesellschaftsordnungen geführt. Macht verändert den Charakter nicht zum Guten, sondern zum Bösen, vgl. http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901, http://www.alltagsforschung.de/hang-zum-sadismus-macht-macht-mies/ und http://fmea.eu/public_html_alt/quality-forum/2003/messages/4400.htm. Die Mächtigen leben vom Krieg, bestätigte auch der Papst- http://internetz-zeitung.eu/index.php/3765-papst-fordert-widerstand-die-mächtigen-leben-vom-krieg-und-wollen-keinen-frieden.
    Weitere Zeugenaussagen zu Machtmissbrauch im angeblich demokratischen Rechtsstaat unter http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740, https://youtu.be/AKl0kNXef-4, http://unschuldige.homepage.tonline.de/default.html, http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682, https://www.youtube.com/watch?v=gixu6TObppc, https://sites.google.com/site/psychiatrisierung56zpo/michael-kohlhaas-querulanten-noergler-quengler, http://de.wikimannia.org/Zwangspsychiatrisierung, http://de.wikimannia.org/Querulantentum, http://no-zensur.de/?tag=livebericht, http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath, http://www.meinungsverbrechen.de/tag/eva-schwenk/, http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134, http://www.welt.de/politik/deutschland/article155661389/Das-deutsche-Recht-ist-im-Sinkflug.html, https://www.youtube.com/watch?v=gzNO6Jglljk, http://www.heise.de/tp/artikel/42/42809/1.html, https://youtu.be/oWXMwbB75uk, http://de.wikimannia.org/Norbert_Blüm, http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/prof-dr-karl-albrecht-schachtschneider/ein-weiterer-schritt-zur-diktatur.html, https://marbec14.wordpress.com/2016/06/04/eu-will-volksabstimmungen-verbieten/, http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-Rüdiger-Zuck/dp/3406467237, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=49, http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/.
    Der Wähler wird von Politik und Wirtschaft getäuscht und der Staat verliert seine Legitimation, vgl. z.B. https://www.youtube.com/watch?v=gixu6TObppc. Der Wille, Volksabstimmungen zu gewähren, wurde von den großen Parteien vorgetäuscht- vgl. z.B. http://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsverhandlungen-union-und-spd-wollen-bundesweite-volksabstimmungen-1.1816241. Ein nicht systemkonformer Bundestagsabgeordneter bestätigte, dass generell die Antworten der Bundesregierung von der selbstgefälligen Grundhaltung getragen sind, als ob es bei der Achtung der Grundrechte überhaupt keinen Anlass zur Kritik gebe (vgl.
    https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2009/juli/jerzy-montag-achtung-der-grundrechte.html). Überall tritt diese selbstgefällige Grundhaltung der Obrigkeit zutage. Auf Petitionen bekommt man keine oder die selbstgefällige Antwort der Bundesregierung weitergereicht.
    Kein Beamteneid oder Richtereid und auch kein Gesetz hebt die Arroganz und Lobbyismus der Herrschenden auf. Dazu wäre die Einbeziehung der Bürger notwendig, z.B. durch Zulassung von Volksabstimmungen, vgl. https://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html. Da Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind, vgl. z.B. Richter a.D. Fahsel, wäre die Errichtung von Bürgergerichten notwendig, um Rechtsbeugung strafbar zu machen, vgl. https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-bürgergerichte-einführen. Das wird jedoch die Lobby der Privilegierten ohne starken Druck nie wollen.
    Die Politik hält offenbar auch zur Giftlobby, vgl. z.B. Videos zum Thema "Unser täglich Gift". Das in der UdSSR 1985 verbotene Amalgam gehört in der BRD weiter zur Regelversorgung. Forschungsergebnisse (vgl. z.B. http://toxcenter.org/artikel/Autoimmunfax.php) werden ignoriert, Petitionen laufen leer.
    Wenn die Privilegierten weiter durch Rechtsmissbrauch Krieg gegen das Volk führt und durch Zuwanderung der Streit um Weltanschauungen zunimmt, wird es zum Bürgerkrieg kommen, den laut Internet verschiedene Experten voraussehen (z.B. http://katholischpur.xobor.de/t1994f111-CIA-prophezeit-Buergerkrieg-in-Deutschland-und-EU.html und http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/merkel-republik-deutschland-der-countdown-zum-buergerkrieg-beginnt.html). Das EU-Militär probte schon (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/28/eu-militaer-probt-fuer-buergerkrieg-in-deutschland/), die Bundeswehr ist auch bereit für den Einsatz im Innern (vgl. http://linksfaschisten.blogspot.de/2016/07/tata-es-ist-wieder-soweit.html). Es gibt auch diverse Fakten zum Besatzungsstatus BRD, Lobby, Meinungsmache, Erpressung siehe z.B. unter https://www.youtube.com/watch?v=NvjpuiBC3jk, http://wahrheitfuerdeutschland.com-123.com/peters-neuigkeiten-die-bundesrepublik-deutschland-ist-eine-ngo-nicht-regierungs-organisation-05-01-2015/ und Aussage vom damals noch machtlosen Sigmar Gabriel unter https://www.youtube.com/watch?v=-PX8Jyp7cRk.
    PS: Änderung und Weiterverbreitung gestattet!

  • 23.07.2016 12:41, Richter

    Traurig, dass solche 'Kollegen' weiter arbeiten dürfen. Viele schwarze Schafe.

  • 24.07.2016 17:28, Elena Glossoti

    Dass man gesamt von falschen Sendnungen lebt ist mir sehr bewusst, aber warum sollte ich mich mit dem Gericht befassen, wenn mir das auch egal sein kann??? Und noch was Richter, Strafverteidiger, "Staatsanwälte" und ihre Übeltäter wie Bullen, "Polizisten" Psychiater oder die Psychos haben insgesamt aller kriminelle Tendenzen und man freudet sich nie mit ihnen an auch wenn es halbwegs einen gemeinsamen Feind gibt, aber weil es im BGB keine "natürlichen" Feinde gibt, so erzeugt man welche oder man erzieht oder welche an
    und Unterlassungsklagen gegen des gleichen die programmatische Ursupe der Justiz gibt es genug, es gilt die nicht nur im Fersehen und Facebook einzusetzen. Also seriös finde ich sehr verniedlicht, weil drastsich muss man sein und das Üble entfernen und logisch, nicht programmatisch diebisch mit anderern umgehen. Das war's was geht mich ihr Rechtssystem an dass sie nicht im Stande sind in der Realität umzusetzen weil es unbequem und drastisch ist???

  • 24.07.2016 18:39, ?

    Kann jemand übersetzen, was die gute Elena versucht, uns mitzuteilen?

    Oder war das der gescheiterte Versuch, mit google Translator aus dem russischen eine Kritik zu übersetzen?

    Weil WENN jemand unser Rechtssystem kritisieren darf, dann sind es ja die 'lupenrein demokratischen' Russen ;-)