Klarstellung des LG Rostock: Wegen Face­book-Pos­tings befan­gener Richter bleibt im Dienst

24.02.2016

Der wegen eines Facebook-Postings in die Kritik geratene Strafrichter am LG Rostock wird seine Arbeit fortsetzen. Der Vorgang, der zum Erfolg einer Befangenheitsrüge beim BGH führte, liege schon fast ein Jahr zurück, sagte eine LG-Sprecherin.

Weitere Verfahren als dasjenige, welches bei Bekanntwerden eine heiße Diskussion entfacht hatte, seien nicht betroffen. "Es steht jetzt natürlich jedem weiteren Angeklagten frei, ein Befangenheitsgesuch zu stellen", sagte eine Sprecherin des Rostocker Landgerichts. Das heiße aber nicht, dass dieses auch begründet sei. Der Vorgang und die Löschung des Facebook-Eintrags des Vorsitzenden Richters liege schon lange Zeit zurück, es habe seither auch keine weiteren Befangenheitsanträge mehr gegeben.

Der Richter hatte - öffentlich zugänglich - ein Foto von sich mit einem T-Shirt gepostet, auf dem in Anspielung an die Werbung einer Bausparkasse der Spruch stand: "Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA". Ein Verteidiger in einer vor seiner Kammer verhandelten Strafsache hatte dies gesehen und den Befangenheitsantrag gestellt, der zwar nicht beim LG Rostock, aber im Anschluss daran beim BGH erfolgreich war. Das Verfahren muss nun nach Zurückverweisung an ein anderes als das erstinstanzlich entscheidende Gericht am Landgericht Stralsund neu verhandelt werden.

Aus Justizkreisen war am Mittwoch zu hören, dass der Fall keine dienstrechtlichen Folgen haben muss. Der Richter sei für seine seriöse und sachliche Vorgehensweise bekannt. Durch die öffentliche Wahrnehmung sei er hinreichend gestraft. Der Fall sei eher unter der Rubrik "Skurriles" zu verbuchen.

dpa/ms/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Klarstellung des LG Rostock: Wegen Facebook-Postings befangener Richter bleibt im Dienst . In: Legal Tribune Online, 24.02.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18581/ (abgerufen am: 20.10.2018 )

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Kommentare
  • 24.02.2016 18:30, laktagoga

    Wo wir bei Strafung durch die öffentliche Meinung sind - es sei der Hinweis erlaubt, dass die Identität des Richters am LG Rostock über dessen Geschäftsverteilungsplan (http://www.mv-justiz.de/dokumente/GVP/lghro_gvpr2012.pdf) sehr leicht herauszufinden ist. Bei einer kurzen Suche nach dem Namen und Rostock findet sich auf FB sehr schnell das Profil des guten Mannes.
    Ich überlege mir nun, ob man aus dem Hauptartikel zu diesem Thema den Hinweis auf die konkrete Kammer entfernen sollte, oder ob eine leicht zu umgehende Anonymisierung ausreichend ist...

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    • 25.02.2016 17:04, Josef Hemmling

      @ laktagoga, die Verfahren werden öffentlich verhandelt. Darum verstehe ich Ihre Bedenken auch nicht im Ansatz.
      Im übrigen werden die jeweiligen Daten über Termine, Kammerbesetzung und ähnliches schon veröffentlicht bzw. sind ein Teil des ebenfalls veröffentlichen Geschäftsverteilungsplanes.
      Das Gericht urteilt im Namen des Volkes, warum sollte man dann ausgerechnet dem Volk diese Infos vorenthalten?

    • 30.10.2016 19:58, carsten von ozenski

      siehe www.justiz-münster.com, da gibt es auch so einen Richter

    • 05.01.2018 21:59, Uwe

      Ich bin dafür das dieser Richter aus sein Amt entfernt wird, da dieser für Rechtsbeugung bekannt ist. So geschehen an meiner Person. Hierbei stelle ich außer Frage, dass der Richter sein Amt Missbraucht, um so guten Freunden finanzielle Vorteile zu verschaffen.
      Beschwerden und Strafanzeigen bei der zuständigen Staatsanwaltschaft wurden Merkwürdigerweise alle eingestellt.
      Warum ? Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
      Sorry mein Glaube an einen " Rechtsstaat" welch ein Witz ist nicht mehr gegeben.
      Es werden durch Polizei und Staatsanwälte in Rostock Vorsätzlich Beweismittel gefälscht um so Unschuldige zu Verurteilen.
      - Amtsmissbrauch - zum Zweck Rachegelüste zu erfüllen.

  • 24.02.2016 19:19, Reibert

    Der Geschäftsverteilungsplan wird doch demnächst sowieso geändert und sich der Richter in einer zivilrechtlichen Kammer wiederfinden.

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  • 24.02.2016 21:34, Dr. Dierk Helmken Richter i.R.

    Das Verhalten des Richters ist unerträglich für den Rechtsstaat jeden Rechtssuchenden Bürger. Es zeigt, über wie wenig Empathie dieser Mann verfügt, da er sich nicht in die Person von Angeklagten versetzen kann und deshalb nicht spürt, in welche Angst er diese versetzt, wenn diese sein Posting betrachten. Er hat offensichtlich auch kein Gefühl dafür entwickelt, welchen Schaden er der gesamten Justiz damit verursacht, da beim Betrachter immer die Gefahr von Verallgemeinerung besteht.
    Das Verhalten des Richters widerspricht ganz eindeutig den Anforderungen des § 39 des Deutschen Richtergesetzes, wonach der Richter sein Verhalten so einzurichten hat, dass es keinen Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit in allen durch ihn zu verhandelnden Rechtssachen aufkommen lässt.
    Der BGH hat dem Richter bescheinigt, dass er gegen diese Verhaltensregel verstoßen hat. Sein Dienstvorgesetzter, der Präsident des Landgerichts Rostock müsste daher im Wege der Dienstaufsicht nach § 26 DRiG prüfen, ob ein Disziplinarverfahfren gegen ihn einzuleiten ist.
    Im Übrigen ist der Richter in dr Strafjustiz nicht mehr tragbar, sondern müsste durch das Präsidium des Landgerichts in die Zivilgerichtsbarkeit versetzt werden.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 25.02.2016 08:53, Der Richter und sein Henker

      völliger Blödsinn. Der Spruch auf dem T-Shirt zeigt allein, dass dort jemand mit einem höheren Intellekt und Humor unterwegs ist. Seit wann suchen Angeklagte nach facebookprofilen? Was ist das für eine kranke Welt? Wer Straftaten begeht sollte zurecht Angst haben! Wenn hier etwas untragbar ist, dann diese krankhafte Wahrnehmung der Welt durch Leute wie Sie!

    • 25.02.2016 10:17, Mario

      @Der Henker:
      Ob jemand eine Straftat begangen hat, soll ja gerade die Hauptverhandlung klären. Unschuldsvermutung kennen Sie, oder?
      Deshalb ist die absolute Unvoreingenommenheit des Richters wichtig. Und so nebenbei: Nicht jeder hat den gleichen Humor. Wenn er Humor zeigen möchte, dann bitte nicht in Bezug auf seinen Beruf - und wenn doch, dann eben nicht-öffentlich.

    • 25.02.2016 16:44, McSchreck

      zum Glück sind Sie in Pension und in den nächsten Jahren werden noch eine Reihe Kollegen folgen, die allein Empathie für die Angeklagten aufbringen und die Opfer gern vergessen, die der Vergangenheit und die, die weiter vor den Angeklagten zittern müssen.

    • 25.02.2016 17:36, Martin Overath, Schöffe i.R.

      Besser als Herr Dr. Helmken kann man zu diesem skandalösen Verhalten des VRiLG W. Str. nicht Stellung nehmen. - Henker, McSchreck und Diadeck haben nur das Recht der freien Meinungsäußerung auf ihrer Seite.

    • 27.02.2016 20:31, Josef Hemmling

      Das Verhalten des Richters ist natürlich zu rügen, deswegen ist ja die Revision erfolgreich gewesen.
      Allerdings alte ich eine Entfernung aus dem Richteramt für überzogen, allerdings würde ich ihn deshalb nicht mehr in Strafsachen entscheiden lassen.
      Und ich glaube, genau das wollte der BGH damit sagen.

    • 02.03.2016 11:07, kiwistrauch

      Ich habe schon mit etlichen Strafrichtern privat gesprochen. Diejenigen, mit denen ich mich länger privat unterhalten habe, ließen sich überwiegend durchaus auch mal zu einem selbstironischen Spruch über ihre Arbeit hinreißen, der bei strenger Betrachtung darauf hindeuten könnte, dass sie regelmäßig Rechtsbeugung betreiben. Setzt man die Hürden für eine Befangenheit so niedrig an, wie es der BGH in dem vorliegenden Fall offensichtlich getan hat, stellt sich konsequenterweise die Frage, ob es überhaupt unbefangene Richter gibt. Denn auch die privaten Äußerungen dürften danach - unabhängig von der Öffentlichkeit - auf eine innere Voreingenommenheit gegenüber Angeklagten schließen lassen.

      Man kann durchaus darüber streiten, ob es sich bei dem T-Shirt bzw. der Veröffentlichung des Fotos um schlechten Humor oder sogar um Geschmacklosigkeiten handelt (ersteres würde ich unterschreiben, letzteres nicht). Die rechtliche Relevanz ist aber eine ganz andere Frage.

    • 20.05.2018 10:46, Kerstin Schulz

      Hallo,

      genau so sehe ich das auch.

      ich kenne eine Person (meine Freundin), die in dieser Zeit von diesem Richter zu 5 1/2 Jahre Freihheitsentzug verurteilt wurde. Liest man das Urteil und vergleicht die Akten kann man nur wütend darüber werden, was dieser Richter sich herraus nimmt.

      Ich sehe es so das die Justiz nur seinen Vorteil bei einer Anklage sieht.

      Und das ist das Geld eines Verfahrens.

      Zu mir hat ein Richter einmal gesagt:

      Wenn es solche Personen wie Sie nicht geben würde, wäre ich längst arbeitslos.

      Diese Aussage macht mich wütend, weil so ein Richter keine objektiven Entschiedungen treffen kann sondern nur seinen Selbstzweck darin sieht.

      Mein Verfahren wurde unnötig in die Länge gezogen und an 3 Verhandlungstagen verhandelt anstatt an einem Tag.

      Der Richter am Landgericht der hier diese Aussage gemacht hat muss einfach von seinem Job als Richter entfernt werden, damit nicht noch mehr Menschen (wie meine Freundin) darunter leiden müssen, nur damit ein Richter seine Machtposition ausüben kann.

    • 20.05.2018 11:39, Martin Overath

      Richterliche Geschäftsverteilung 2018 am LG Rostock:
      VRiLG der 2. Großen Strafkammer
      VRiLG der 10. Kleinen Strafkammer
      stellv. VRiLG der 5. Strafkammer
      = RiLG Str., bekannt "für seine sachliche und seriöse Vorgehensweise".

    • 20.05.2018 12:28, Kerstin Schulz

      Richtig so, so muss es laufen.

      Wenn der BGH schon der Meinung ist, das hier ein Fehlverhalten vorliegt, muss der Richter weg

  • 25.02.2016 12:47, Juergen Dudeck

    Ich habe berechtigte und auch nachweisbare Gründe auf den Damen und Herren am Richtertisch zu mistrauen, aber so einen Unsinn sich über diesen Spruch aufzuregen, ist unmöglich. Die Einzigen, die sich aufregen könnten, wäre die Firma, die diesen Spruch als Werbung für ihre Leistungen benutzt und auch bezahlt hat.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 27.02.2016 17:47, Harald Schmidt

      Wüsst mal gern wie sie reagieren, wenn sie mit 10 km/h drüber geblitzt werden und dann hören, dass der RiAG (der nach dem Einspruch zuständig ist), der ihnen den Lappen für 12 Monate entzogen hat, in der Freizeit ein Shirt à la "Kein Temposünder mehr zurück ans Steuer" trägt. Das würde würde ihr Vertrauen in die Justiz sicher ungemein stärken.

    • 27.02.2016 17:50, Harald Schmidt

      ...ich unterstell jetzt mal, dass sie kein Jurist (oder in frühem Ausbildungsstadium) sind. Wie die Übrigen, die eine solche Meinung (oben) vertreten haben, kann ich mich kaum vorstellen, dass da jemand das Referendariat durchlaufen hat.

  • 28.02.2016 12:32, Reibert

    Ich lese hier immer Meinungsfreiheit. Man könnte ja auf die Idee kommen, dass die Meinungsäußerungsfreiheit von Herrn Str. aufgrund seines Sonderstatusverhältnisses durchausbeschränkt ist.
    Der bereits angesprochene § 39 DRiG ist Ausprägung dieser Konstellation.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 28.02.2016 13:49, Martin Overath

      Gemeint war die Meinungsfreiheit der Kommentatoren, nicht die des Herrn Strauß.

    • 20.05.2018 12:33, Kerstin Schulz

      Das ist nicht die Meinung der Mehrheit.

      Wenn ich höre das ein Richter öffentlich ausspricht, das er den Angeklagten ein neues zu Hause gibt, nämlich die JVA Bützow, ist dieses eine eindeutige Aussage, das er jeden verurteilt zu einer Freihheitsstafe.

      Anders ist seine Äußerung nicht zu verstehen

  • 01.03.2016 01:17, L.O. Hiem

    Dieser betreffende T-Shirt-Spruch kann m.E. durchaus als den Strafvollzug verharmlosend, herablassend und elitär verstanden werden.
    Hierüber lässt sich natürlich ebenso streiten wie über den Humor-Geschmack des Dürrenmatt-Lesers...
    Argumente sind jedoch bisher Mangelware...

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 01.03.2016 01:30, L.O. Hiem

    Ach und Herr Schmidt,
    lesen sie doch mal die aktuellen Studien hinsichtlich Studienanfänger der Rechtswissenschaften und deren Haltung zu repressiveren Strafmaßnahmen und Todesstrafe, etc.
    Da bewirken die Durchfallquoten von 30% - 40% in den Examina ja tatsächlich ihr Gutes! :-P

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 20.05.2018 12:04, Kerstin Schulz

    Der Richter muss gesperrt werden als Richter am Landgericht. Er stellt alle Richter in Frage der Glaubwürdigkeit

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 20.05.2018 12:34, Kerstin Schulz

    05.01.2018 21:59, Uwe
    Ich bin dafür das dieser Richter aus sein Amt entfernt wird, da dieser für Rechtsbeugung bekannt ist. So geschehen an meiner Person. Hierbei stelle ich außer Frage, dass der Richter sein Amt Missbraucht, um so guten Freunden finanzielle Vorteile zu verschaffen.
    Beschwerden und Strafanzeigen bei der zuständigen Staatsanwaltschaft wurden Merkwürdigerweise alle eingestellt.
    Warum ? Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
    Sorry mein Glaube an einen " Rechtsstaat" welch ein Witz ist nicht mehr gegeben.
    Es werden durch Polizei und Staatsanwälte in Rostock Vorsätzlich Beweismittel gefälscht um so Unschuldige zu Verurteilen.
    - Amtsmissbrauch - zum Zweck Rachegelüste zu erfüllen.

    -----------------------------------------------------------------------------------------

    Genau so sehe ich das auch. Der Richter muss weg.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 20.05.2018 12:38, Kerstin Schulz

    habe mal eine Frage

    Leide rhabe ich diesen Artikel erst heute entdeckt.

    Mein Anliegen:

    Der Richter hat meine Freundin zu 5 1/2 Jahren Freiheitstrafe ohne Bewährung verurteilt.

    Ich habe mich mit dem Fall beschäftigt und kann da nur den Kopf schüttel über das Urteil dieses Falles.

    Das BGH hat zwischenzeitlich eine Entscheidung gefällt und 1 Urteil aufgehoben.

    Wäre es sinnvoll mit dem Fall meiner Freundin vor dem BGH zu gehen, um das Urteil aufheben zu lassen???

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