Druckversion
Mittwoch, 31.05.2023, 18:54 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/lg-rostock-trotz-facebook-post-befangener-richter-bleibt-im-dienst/
Fenster schließen
Artikel drucken
18581

Klarstellung des LG Rostock: Wegen Face­book-Pos­tings befan­gener Richter bleibt im Dienst

24.02.2016

Arbeitsplatz eines Richters (Symbolbild)

© JacobST - Fotolia.com

Der wegen eines Facebook-Postings in die Kritik geratene Strafrichter am LG Rostock wird seine Arbeit fortsetzen. Der Vorgang, der zum Erfolg einer Befangenheitsrüge beim BGH führte, liege schon fast ein Jahr zurück, sagte eine LG-Sprecherin.

Anzeige

Weitere Verfahren als dasjenige, welches bei Bekanntwerden eine heiße Diskussion entfacht hatte, seien nicht betroffen. "Es steht jetzt natürlich jedem weiteren Angeklagten frei, ein Befangenheitsgesuch zu stellen", sagte eine Sprecherin des Rostocker Landgerichts. Das heiße aber nicht, dass dieses auch begründet sei. Der Vorgang und die Löschung des Facebook-Eintrags des Vorsitzenden Richters liege schon lange Zeit zurück, es habe seither auch keine weiteren Befangenheitsanträge mehr gegeben.

Der Richter hatte - öffentlich zugänglich - ein Foto von sich mit einem T-Shirt gepostet, auf dem in Anspielung an die Werbung einer Bausparkasse der Spruch stand: "Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA". Ein Verteidiger in einer vor seiner Kammer verhandelten Strafsache hatte dies gesehen und den Befangenheitsantrag gestellt, der zwar nicht beim LG Rostock, aber im Anschluss daran beim BGH erfolgreich war. Das Verfahren muss nun nach Zurückverweisung an ein anderes als das erstinstanzlich entscheidende Gericht am Landgericht Stralsund neu verhandelt werden.

Aus Justizkreisen war am Mittwoch zu hören, dass der Fall keine dienstrechtlichen Folgen haben muss. Der Richter sei für seine seriöse und sachliche Vorgehensweise bekannt. Durch die öffentliche Wahrnehmung sei er hinreichend gestraft. Der Fall sei eher unter der Rubrik "Skurriles" zu verbuchen.

dpa/ms/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

Klarstellung des LG Rostock: Wegen Facebook-Postings befangener Richter bleibt im Dienst . In: Legal Tribune Online, 24.02.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18581/ (abgerufen am: 31.05.2023 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Befangenheit
    • Facebook
    • Justiz
    • Richter
  • Gerichte
    • Landgericht Rostock
    • Landgericht Stralsund
26.05.2023
Justiz

Justizministerkonferenz Frühjahr 2023 in Berlin:

Die wich­tigsten Beschlüsse im Über­blick

Juristenausbildung ohne Verfassungsfeinde, dafür vielleicht doch mit Ruhetagen, höhere Streitwertgrenzen an Amtsgerichten und E-Scooter ohne Haftungsprivilegierung: Die Justizministerinnen und Justizminister hatten viel zu besprechen.

Artikel lesen
26.05.2023
Richter

Bund Deutscher Verwaltungsrichter kritisiert Politik:

Deut­sch­land soll seine Richter end­lich besser bezahlen

Mit einer Besoldung, die sich nur an den verfassungsrechtlichen Minimalanforderungen orientiert, wird die Justiz nicht zukunftsfähig sein, bemängelt der BDVR und fordert deshalb schnelle Maßnahmen des Gesetzgebers.

Artikel lesen
31.05.2023
Leiharbeit

BAG zum Gleichstellungsgrundsatz:

Kein Equal Pay für Leih­ar­beiter

Leiharbeiter dürfen für dieselbe Arbeit schlechter bezahlt werden als Stammarbeitnehmer des entleihenden Unternehmens, so das BAG. Diese Ungleichbehandlung werde schließlich auf anderem Wege kompensiert.

Artikel lesen
31.05.2023
beA

BGH zu an falsches Gericht adressierten Schriftsatz:

Anwalt hat ver­säumte Frist zu ver­schulden

Anwälte müssen ihre Schriftsätze genau überprüfen und dürfen nicht auf ihr gut geschultes Personal vertrauen. Für Fehler durch falsche Angaben müssen sie ggf. einstehen, hat der BGH zu einem per beA falsch versandten Schriftsatz entschieden.

Artikel lesen
29.05.2023
Jurastudium

Videobericht zu Demonstration vor Justizministerkonferenz:

"Die juris­ti­sche Aus­bil­dung darf nicht krank machen!"

Empörte Nachwuchsjuristen gewappnet mit Megaphon und Schildern richten ihre Reform-Forderungen an die in Berlin tagenden Justizminister. Angesichts sinkender Studentenzahlen liegt der Handlungsbedarf auf der Hand. Wie reagiert die Politik? 

Artikel lesen
31.05.2023
Extremismus

OLG Dresden urteilt im Linksextremismus-Prozess:

Über fünf Jahre Haft­strafe für Lina E.

Nach 99 Prozesstagen hat das OLG Dresden das Urteil im Fall Lina E gesprochen. Die Studentin muss für fünf Jahre und drei Monate in Haft, weil sie und Mitangeklagte Personen aus der rechten Szene zusammengeschlagen haben sollen.

Artikel lesen
TopJOBS
Rechts­an­wäl­te (w/m/d) mit und oh­ne Be­ruf­s­er­fah­rung für den Be­reich...

ADVANT Beiten , Ber­lin

Re­fe­ren­da­re (m/w/d) Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht in Ham­burg oder Mün­chen ...

Bird & Bird LLP , Ham­burg und 1 wei­te­re

Rechts­re­fe­ren­dar (m/w/di­vers) bei Le­gal and Com­p­li­an­ce

Siemens , Mün­chen

Voll­ju­ris­tin­nen und Voll­ju­ris­ten (m/w/d)

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) , Esch­born

Rechts­an­wält*in­nen (m/w/d) im Be­reich Pri­va­te Equi­ty

CLIFFORD CHANCE Partnerschaft mbB , Frank­furt am Main

Ju­rist (m/w/d)

Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg , Mag­de­burg

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/d) Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht in...

Bird & Bird LLP , Ham­burg und 1 wei­te­re

Voll­ju­rist (w/m/d) Com­p­li­an­ce - Con­trac­ting

KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft , Ber­lin

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
LEGAL ENGLISH FOR NEGOTIATIONS - ONE-DAY CRASH COURSE

12.06.2023

«ChatGPT & Co. - Digitale AI-Avatare als Jurist*innen?»

31.05.2023

Workshop: Überzeugen, nicht langweilen! - Dein erfolgreicher Auftritt vor Publikum

02.06.2023, Düsseldorf

SIDLEY INTERN - Praktikantenprogramm von Sidley Austin

04.09.2023, München

«ChatGPT & Co. - Digitale AI-Avatare als Jurist*innen?»

31.05.2023

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH