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Dreieinhalb Jahre Haft für Hoeneß: Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung unwirksam

13.03.2014

Uli Hoeneß ist am Donnerstag zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das LG München II sprach den Präsidenten des FC Bayern München der Steuerhinterziehung in sieben Fällen schuldig.

Damit hält das Landgericht (LG) München II, das mit dem Strafmaß zwei Jahre unter der Forderung der Staatsanwaltschaft bleibt, die Selbstanzeige des Bayern-Präsidenten für unwirksam. Beide Parteien können gegen das Urteil Revision zum Bundesgerichtshof einlegen.

Der Staatsanwalt hatte eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten gefordert. Es handele sich um einen besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung, hatte Staatsanwalt Achim von Engel in seinem Plädoyer gesagt.

Für Hoeneß spreche zwar, dass er ein Geständnis abgelegt habe, nicht vorbestraft sei und unter einer großen psychischen Belastung stehe, hatte der Ankläger eingeräumt. Der Prozess habe einen "gewaltigen medialen Wirbelsturm" ausgelöst. Hoeneß habe öffentlich am Pranger gestanden.

Auch Hoeneß' Lebensleistung, sein soziales Engagement und die verunglückte Selbstanzeige können den Bayern-Boss aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht vor einer Gefängnisstrafe bewahren. Gewichtige Milderungsgründe, die eine Bewährungsstrafe rechtfertigen würden, seien das alles nicht, hatte von Engel erklärt.

Verteidiger: Ohne Selbstanzeige wären Ermittlungen ergebnislos geblieben

Die Verteidigung sah das anders und hielt maximal eine Bewährungsstrafe für angemessen. "Die Tat wird überlagert von einer vollständigen Rückkehr zur Steuerehrlichkeit", hatte Anwalt Hanns Feigen in seinem Plädoyer gesagt. Ohne die Selbstanzeige wären die Ermittlungen der Behörden ergebnislos verlaufen, so der Anwalt. Dem hatte Hoeneß in seinen Schlussworten nichts hinzuzufügen.

Die Anklage war ursprünglich von 3,5 Millionen Euro hinterzogenen Steuern ausgegangen. Im Laufe des Prozesses hatte sich diese Summe auf mindestens 27,2 Millionen Euro erhöht. Die Verteidigung hatte diese Steuerschulden anerkannt.

Bayern-München-Aufsichtsrat Martin Winterkorn hat für den Fall eines Urteils im Steuerprozess gegen den Clubpräsidenten Uli Hoeneß eine Reaktion des Kontrollgremiums in Aussicht gestellt. Hoeneß ist der Aufsichtsratsvorsitzende beim Rekordmeister.

Update vom 13.03.2014, 14:53 Uhr: Der Anwalt des zu einer Haftstrafe verurteilten Uli Hoeneß will Rechtsmittel gegen das Urteil im Steuerprozess gegen den Präsidenten des FC Bayern München einlegen. "Wir werden das Urteil natürlich mit dem Rechtsmittel der Revision angreifen", sagte Hanns Feigen.

Update 15:02 Uhr: Das LG München II geht von einer Steuerschuld in Höhe von 28,5 Millionen Euro aus. Die zuletzt im Verfahren genannte Summe von 27,2 Millionen Euro habe sich erhöht, weil noch Solidaritätszuschlag einberechnet werden müsse, sagte Richter Rupert Heindl am Donnerstag bei der Urteilsbegründung.

Einen besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sieht die Kammer nicht. Allerdings sei Steuerhinterziehung ein Vorsatzdelikt, betonte Heindl. "Das bloße Berufen darauf, die Bank habe quasi alles alleine gemacht, nehmen wir ihnen nicht ab."

Update 15:25 Uhr: Die Staatsanwaltschaft hält sich den Einsatz möglicher Rechtsmittel gegen das Urteil im Steuerprozess gegen Uli Hoeneß offen. "Wir werden nun, nicht mehr heute, aber ab morgen, nochmal die Urteilsgründe untersuchen und dann entscheiden, ob wir ebenfalls in Revision gehen werden oder nicht", sagte Ken Heidenreich, Sprecher der Staatsanwaltschaft, am Donnerstag.

Update 16:02 Uhr: Hoeneß-Verteidiger Hanns Feigen über die Reaktion seines Mandanten zum Urteil von drei Jahren und sechs Monaten Haft: "Na, begeistert war er nicht."


dpa/cko/pl/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Dreieinhalb Jahre Haft für Hoeneß: Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung unwirksam . In: Legal Tribune Online, 13.03.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11324/ (abgerufen am: 11.04.2021 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 13.03.2014 16:29, Recht und+Unrecht

    Ohne Selbstanzeigen wäre Hoeneß besser davongekommen. Vor allen hätter noch etwas mehr Zeit gehabt um abzu hauen. Warum er mehr zugibt als bekannt ist, das mag sein Geheimnis bleiben. Falsch Beratung, falsche Juristen. das Ergebnis ist nicht gerade gut. Als Ehrenmann ist er auch nicht mehr glaubwürdig. Also die Tatsachlchen der Schuldigen aufdecken wo es um Millarden geht. Es glaubt soch sowieso keiner, dass Hoeneß der Alleinschuldige ist.

    • 16.03.2014 22:43, Gerhard Krause

      Hier geht es ja zu wie in SPON-Foren

  • 13.03.2014 16:45, Fair + geRecht

    Da kommt Hoeneß doch noch gut davon, insbesondere wenn man die Verhältnismäßigkeit mit der zu 2,5 Jahren Haft wg. 750.000,oo Euro hinterzogenen Schenkungssteuern verurteilten Gespielin eines früheren Brauerei-Besitzers in Frankfurt/Main anwenden würde.

    • 13.03.2014 17:09, KR

      ... was jedoch genauso unsinnig wäre, wie zu behaupten: Im August wird es 40 Grad geben, weil wir ja im März schon 20 Grad haben.

  • 13.03.2014 16:51, almabu

    Nun werden wir wohl nichts mehr zur Herkunft und Höhe der Beträge seines Spielgeldes in der Schweiz erfahren und ob sich aus dieser Herkunft ein möglicher Interessenkonflikt zu seiner Funktion bei einem Münchner Fußballclub ergeben haben könnte?

    • 14.03.2014 09:59, Recht und+Unrecht

      Das ist jetzt aufgabe der Medien. ich bin überzeugt,dass der ganze Vorstand drin verwickelt ist. Voran der Ex- Ministerpräsident Edmund Stoiber, der auch an unserm Ruin die Hauptschuld hat. Richter Heindle war am AG Wolfratshausen und Stoiber hat sein Domizil in Wolfratshausen.
      Beim Nächsten Kommentr versuch mit Link.

  • 13.03.2014 17:33, Michael Kaeferle RA/StB

    wüsste zu gerne, weshalb die Vtdg nicht tiefer ins Steuerrecht eingestiegen ist, da gibt es bei derartigen Erträgen idR durchaus strafzumessungsrelevante Argumente zu erarbeiten. Oder waren die Coll. so zurückhaltend, weil alles noch viel schlimmer hätte kommen können?

    • 16.03.2014 23:00, Gerhard Krause

      Wenn man sich den auf Spiegel online zugänglichen Spickzettel der Verteidigung ansieht, erkennt man bereits, dass wichtige Argumente sehr vage, wohl bewusst schwammig gehalten wurden. Ich bin am 13.3., als die Revision noch angesagt war, zu einer Einschätzung genötigt worden. Da habe ich eine weitere Klärung der Abgrenzung einer wirksamen Selbstanzeige begrüßt, aber die Revision im Ergebnis für verloren eingeschätzt. Daher halte ich es vernünftig, das Urteil zu akzeptieren, zumal hier massiv alle denkbaren Milderungsgründe eingeflossen sind.

  • 13.03.2014 17:40, almabu

    Eigentlich war klar, dass dieser Fall nicht in der ersten Instanz enden würde, denn gegen einen Freispruch sprach sowohl die Rechtspraxis wie auch die öffentliche Stimmung und gegen eine Verurteilung würde natürlich Revision eingelegt.

    • 14.03.2014 15:15, almabu

      Herr U.H. aus M. hat mich eindrücklich widerlegt, mit seiner Entscheidung KEINE Revision gegen das Urteil einzulegen.

      Fazit: Superkurzer 4-Tage-Prozess. Keine Ermittlung der genauen Steuerschuld. Keine Überrprüfung der Herkunft der Spielgeld-Millionen. Still ruht der Tegernsee...

    • 16.03.2014 23:06, Gerhard Krause

      Die Steuerschuld ermittelt jetzt das Finanzamt. Und wenn dann 40 Mio. herauskommen, ist auf der strafrechtlichen Kiste der Deckel drauf.

  • 13.03.2014 18:43, Jurist

    Also meines Erachtens hätte die Große Strafkammer nicht einfach von einem Betrag an hinterzogenen Steuern i. H. v. 27,2 Mio. ausgehen dürfen, nur weil Hoeneß diesen Betrag nicht bestreitet. Da sich ein Großteil der nachgelieferten Belege über Devisentermingeschäfte verhält und Veräußerungsgewinne aus Derivatkontrakten bis zur Unternehmenssteuerreform 2009 gem. § 23 EStG a. F. nur steuerbar waren, wenn sie innerhalb eines Jahres realisiert wurden (sog. Spekulationsfrist), geht es hier um eine Rechtsfrage und nicht um eine Tatsachenfrage! Gestehen kann man aber nur tatsächliche Umstände. Angenommen ein Großteil der Derivatetransaktionen stellt sich als nicht steuerbar heraus, dann würde ja nicht plötzlich daraus eine Steuerhinterziehung, nur weil Hoeneß sagt, der Betrag von 27,2 Mio. EUR stimmt. Dasss das Gericht die Belege innerhalb dieser kurzen Zeit auch im Einzelnen steuerrechtlich nachvollzogen hat, ist eher unwahrscheinlich. Zuzugeben ist sicher, dass es sich bei dem Gros der Transaktionen um Futures (3 Monate), Kassageschäfte (3 Bankgeschäftstage) und Swaps handelte, also allesamt kurzfristige Terminkontrakte, sodass die Spekulationsfrist in den meisten Fällen wohl unterschritten worden sein dürfte. Dennoch hätte das Gericht hier in toto meines Erachtens im einzelnen eine steuerrechtliche Bewertung vornehmen müssen!

  • 14.03.2014 02:45, Friedrich Schuster

    Das BVerfG hat geurteilt, daß ab einer Millionen Euro eine Haftstrafe von einem Jahr so gut wie zwingend wäre. Geht man davon aus, daß für je eine Millionen mindestens ein Jahr zu rechnen ist, wären bei über 28 Millionen theoretisch 28 Jahre zu verhängen. Unterstellt man, wie in einem Kommentar zuvor erwähnt, für 750tausend 2, 5 Jahre, hier ist auch solch ein Fall aus Herne mit gleichem Hintergrund und Höhe solchen Urteils bekannt, würde dies für Herrn Hönes LL bedeuten. Beide Beispiele wären natürlich unrealistisch. Der Prominentenbonus stand in diesem Falle schon vor dem Urteil fest. Der wäre realistisch mit diesem Hintergrund und Maßstäben nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz und des Übermaßverbots bis auf gute sieben Jahre realistisch gewesen, da Hönes ohnehin Freigänger wird und auf Halbstrafe entlassen werden wird. Dieses Urteil ist dem zufolge nach hiesiger Rechtsauffassung als Volksverdummung zu werten.

    • 14.03.2014 13:47, KR

      Allein schon der erste Satz in Ihrem Kommentar ist falsch. Den Rest kann man daher auch vergessen.

    • 16.03.2014 23:15, Gerhard Krause

      Was nicht dem "gesunden Volksempfinden" entspricht, ist nicht gleich Volksverdummung, da gibt es mannigfaltig ernste Anlässe zu dieser Schelte. Oder was für ein Landrecht meinen Sie mit "hiesiger Rechtsauffassung".

  • 14.03.2014 09:23, Jurist

    Also da muss ich Ihnen leider etwas widersprechen: 3,5 Jahre Freiheitsstrafe ohne Bewährung sind sicher ein mildes Urteil, aber auch nicht völlig unzureichend. Die von der StA geforderten 5,5 Jahre konnte die Große Strafkammer - da Sie einen besonders schweren Fall gem. § 370 III 2 Nr. 1 [Steuerschaden großen Ausmaßes] verneint hat - aus ihrer Warte insoweit richtig gar nicht ausurteilen, da ihr somit gem. § 370 I AO nur ein Strafrahmen bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe zur Verfügung stand. Mit 3,5 Jahren bewegt sich die Große Strafkammer deshalb im oberen Drittel der möglichen Strafhöhe, was angesichts der erheblichen Milderungsgründe (Geständnis, sog. Lebensleistung, Nachzahlung sämtlicher Steuern etc.) angemessen erscheint. Einen besonders schweren Fall gem. § 370 III 2 Nr.1 AO hat das Gericht im übrigen wohl zu Recht verneint. Zwar fordert dieser in der aktuell geltenden Fassung nur noch einen "Steuerschaden großen Ausmaßes" (ab 50.000 bzw. 100.000 EUR), welcher hier gegeben ist. Gem. § 2 III StGB war aber § 370 III 2 Nr.1 AO in der Fassung bis zum 1.1.2008 anzuwenden, welcher zusätzlich ein Handeln "aus grobem Eigennutz" verlangte. "Grober Eigennutz" lag aber nach h.M. idR nur dann vor, wenn der Steuerhinterzieher eine über das Normalmaß hinausgehende kriminelle Energie entfaltete (z. B. durch Schaffung eines undurchsichtigen Stiftungssystems im Ausland etc.), was im Fall Hoeneß, welcher "nur" ein Konto in der Schweiz verschwieg, nicht gegeben war. Zudem mussten bei der Bestimmung eines besonders schweren Falles wiederum die erheblichen Milderungsgründe berücksichtigt werden. Im großen und Ganzen hat die Große Strafkammer also insoweit eine nachvollziehbare und aus ihrer Warte korrekte Entscheidung getroffen. Die oben bereits erwähnten Bedenken (fehlende steuerrechtliche Prüfung im Einzelfall) bleiben hingegen.

  • 14.03.2014 18:46, Dr. Thomas+Wedel

    Da kann ich Jurist nur zustimmen !
    Ich habe übrigens schon am Mittwoch das Urteil in etwa richtig vorausgesagt. (siehe www.fussballn.de: Da helfen auch keine Milderungsgründe mehr: ca. 3 Jahre ohne Bewährung)