Ehemaliger Bürgermeister und Bundestagsabgeordneter: Bewäh­rungs­strafe für Marcus Held

20.12.2021

14 Jahre war er Bürgermeister von Oppenheim, acht Jahre saß er außerdem für die SPD im Bundestag. Nun entschied das LG Mainz, dass Marcus Held der Untreue und Bestechlichkeit schuldig ist.

Das Landgericht Mainz (LG) hat den früheren Bürgermeister der rheinland-pfälzischen Kleinstadt Oppenheim, Marcus Held, zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Der 44 Jahre alte ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete sei der Bestechlichkeit und Untreue in mehreren Fällen schuldig, sagte der Vorsitzende Richter am LG Mainz, Wolfgang Eckert, am Montag. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten beantragt, die Verteidigung einen Freispruch.

Held war angeklagt, die Stadtkasse bei der Zahlung von nicht erforderlichen Maklergebühren um 205.000 Euro geschädigt zu haben. Mit dem Makler soll er im Gegenzug die Zahlung von Spenden über 24.600 Euro an die SPD Oppenheim verabredet haben. 

"Entwirrung eines Verwirrspiels in Oppenheim"

"Das Urteil ergeht nach einer lang andauernden und langwierigen Beweisaufnahme", sagte der Richter am 26. Verhandlungstag. Dabei seien vom Angeklagten und seinen Verteidigern "etliche Nebelkerzen gezündet" worden, "die entdeckt und gelöscht werden mussten". Richter Eckert sprach von der "Entwirrung eines Verwirrspiels, das in Oppenheim vor zehn Jahren seinen Ausgang genommen hat".

In der Beweisaufnahme seit Mai nahm die Strafkammer mit drei Richtern und zwei Schöffen ein kompliziertes Geflecht von Grundstückskäufen und kommunalen Entscheidungsprozessen in der Kleinstadt Oppenheim am Rhein unter die Lupe. Held hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, die Stadt habe beim Ankauf und Weiterverkauf von Grundstücken zur Erschließung eines Baugebiets einen Gewinn von 2,5 Millionen Euro erzielt. Der Ankauf wäre laut Held ohne die Einschaltung des Maklers nicht möglich gewesen. Auch den Vorwurf der Bestechlichkeit wies er zurück. Das Verfahren gegen den zunächst mitangeklagten Makler wurde im November gegen Auflagen eingestellt. 

Held war von 2004 bis 2018 ehrenamtlicher Bürgermeister von Oppenheim am Rhein. Außerdem saß er für die SPD von 2013 bis 2021 im Bundestag. Die Ermittlungen gegen ihn begannen 2017. Unter dem Druck der Vorwürfe und wiederholter Demonstrationen vor dem Rathaus trat Held 2018 von allen kommunalen Ämtern zurück, behielt aber sein Bundestagsmandat.

dpa/ast/LTO-Redaktion

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Ehemaliger Bürgermeister und Bundestagsabgeordneter: Bewährungsstrafe für Marcus Held . In: Legal Tribune Online, 20.12.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/46997/ (abgerufen am: 27.06.2022 )

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