Urteil zu verkauften Examenslösungen: "Er hat sich die Schwachen ausgesucht."

26.02.2015

Examenslösungen für Sex und Geld: Wegen Korruption im Amt ist Jörg L. zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die Vorsitzende Richterin des LG Lüneburg wählte klare Worte: "Das kriminelle Verhalten des Angeklagten ist in hohem Maße geeignet, den Rechtsfrieden zu stören", so Sabine Philipp in der Urteilsbegründung. Jörg L. habe primär seinen eigenen Vorteil im Blick gehabt.

Der ehemalige Referatsleiter im niedersächsischen Landesjustizprüfungsamt muss nach der Entscheidung des LG Lüneburg für fünf Jahre hinter Gitter. Die Kammer ging letztlich von sechs besonders schweren Fällen der Bestechlichkeit aus, viermal in Verbindung mit versuchter Nötigung und einmal in Verbindung mit dem Verrat von Dienstgeheimnissen. Dazu kamen sechs weitere Einzelfälle von Geheimnisverrat (Urt. v. 26.02.2015, Az. 33 KLs 20/14).

"Das kriminelle Verhalten des Angeklagten ist in hohem Maße geeignet, den Rechtsfrieden zu stören", erklärte die Vorsitzende Richterin Sabine Philipp in der Urteilsbegründung. "Er hat die ihm eingeräumte Stellung missbraucht." Auch wenn in den zur Anklage gebrachten Fällen letztlich nur 5.000 Euro geflossen seien, ging die Kammer von gewerbsmäßigem Handeln aus.

"Respekt gebührt denen, die das Angebot abgelehnt haben"

Die Justiz hasse ihren Mandanten, hatten die Verteidiger erklärt. In dem Verfahren solle ein Exempel statuiert werden. Er habe vor allem den Referendaren mit Migrationshintergrund helfen wollen, hatte der 48-Jährige im Januar erklärt.

Das wollte ihm Philipp nicht glauben. So hätten nicht alle betroffenen Referendare einen Migrationshintergrund, zwei wären auch ohne Hilfe erfolgreich gewesen, andere hätten das Examen bereits in der Tasche gehabt und nur ihre Zensuren verbessern wollen. Dennoch habe er sich auch noch die Schwachen und Schlechten herausgesucht, betonte Philipp. "Respekt gebührt denen, die das Angebot abgelehnt haben."

Außerdem habe der Angeklagte durchaus seinen eigenen Vorteil im Blick gehabt, nämlich Geld und die Anbahnung sexueller Kontakte. Zudem hatte er den Nachwuchsjuristen schwere Folgen wie etwa Anzeigen wegen übler Nachrede und Verleumdung angedroht, wie mehrere Referendare als Zeugen berichteten.

Verteidigung will Revision einlegen

Damit droht dem Juristen das berufliche Aus und der Verlust seiner Pension. Im Januar hatte der Familienvater ein Geständnis abgelegt, und dabei auch ein intimes Verhältnis zu einer der betroffenen Referendarinnen eingeräumt. Die Anklage konnte Computer-Dateien, SMS-Nachrichten und zahlreiche Zeugen ins Feld führen.

Der Richter war Ende März in Mailand gefasst worden. Bei seiner Verhaftung war er in Begleitung einer Prostituierten und hatte 30.000 Euro in bar und eine geladene Pistole dabei.

In der Schummelaffäre soll mindestens 15 Nachwuchsjuristen das Zweite Staatsexamen nachträglich aberkannt werden, gegen die Betroffenen wird gesondert verhandelt. Rund 200 Sonderprüfer des Justizministeriums hatten die Abschlüsse von 2.000 Juristen untersucht, dabei allein 16.000 Klausuren.

Die Staatsanwaltschaft hatte fünf Jahre und drei Monate gefordert, die Verteidigung hatte auf eine Strafe von höchstens elf Monaten plädiert. "Ich gehe davon aus, dass wir Revision einlegen werden", erklärten die Anwälte des 48-Jährigen nach der Urteilsverkündung.

dpa/age/LTO-Redaktion

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Urteil zu verkauften Examenslösungen: "Er hat sich die Schwachen ausgesucht." . In: Legal Tribune Online, 26.02.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14807/ (abgerufen am: 03.10.2022 )

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