Verhandlung zu "Kohl-Protokollen": LG bekräf­tigt Sch­mer­zens­geld-Anspruch von Helmut Kohl

08.12.2016

Fünf Millionen Euro Schmerzensgeld will Helmut Kohl dafür haben, dass sein ehemaliger Ghostwriter vertrauliche Zitate von ihm veröffentlicht hat. Am LG Köln war am Mittwoch erneut Verhandlungstermin.

Das Landgericht (LG) Köln hat seine Haltung bekräftigt, dass Altkanzler Helmut Kohl (86) für die Veröffentlichung eines Buchs von Heribert Schwan Entschädigung zusteht. Zur Höhe wollte der Vorsitzende Richter Martin Koepsel am Donnerstag trotz wiederholten Drängens der Schwan-Anwälte nichts sagen. Kohls Anwälte fordern mindestens fünf Millionen Euro. Richter Koepsel sagte lediglich: "Um ein Schmerzensgeld von fünf Millionen Euro zu erklagen, da muss man richtig gute Argumente haben." Am 2. März soll eine Entscheidung verkündet werden.

In dem Verfahren geht es um das Buch "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle" von Heribert Schwan und Tilman Jens aus dem Heyne-Verlag. Die beiden Autoren veröffentlichten darin eigenmächtig Zitate aus Gesprächen, die Schwan vor vielen Jahren mit Kohl geführt hatte, um als Ghostwriter dessen Memoiren verfassen zu können. Gegen dieses Vorgehen hat Kohl geklagt und vor Gericht mehrfach Recht bekommen.

Kohl-Anwalt Thomas Hermes sagte am Donnerstag: "Es ist ein historisch einzigartiger, rücksichtsloser Verrat." Dagegen versicherte Verlagsjustiziar Rainer Dresen, das Buch sei "unter Beachtung und sorgfältiger Abwägung von Kohls Persönlichkeitsrechten" entstanden. Die Fünf-Millionen-Forderung sei völlig überzogen.

dpa/acr/LTO-Redakion

Zitiervorschlag

Verhandlung zu "Kohl-Protokollen": LG bekräftigt Schmerzensgeld-Anspruch von Helmut Kohl . In: Legal Tribune Online, 08.12.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21398/ (abgerufen am: 10.12.2018 )

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Kommentare
  • 09.12.2016 07:44, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

    Dem Grunde nach scheint die Schmerzensgeldforderung außer Streit zu stehen. Hinsichtlich der Höhe kann m.E. keine vernünftige Prognose getroffen werden, einfach weil Vergleichsfälle nicht zu sehen sind. Die Klageforderung von fünf Millionen Euro scheint mir aber auch eher "prozesstaktisch" begründet zu sein.

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  • 13.12.2016 19:07, Tolle Taktik

    Na wenn man trotz Obsiegens in einem angemessenen Umfang (sagen wir mal: 200.000 Eur) hinterher Dank § 92 Abs. 2 ZPO den gesamten Mist alleine bezahlen muss, wuerde ich mich bei meinem Anwalt für seine tolle Taktik(sic!) ja bedanken...

    Da kriegt nur wieder mal einer dieser samtlos Berobten seinen Gebührenhals nicht voll...

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    • 14.12.2016 08:39, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Die verschiedenen Möglichkeiten zur Gestaltung Ihres Antrags bzgl. der Höhe des Schmerzensgeldes haben alle ihre sehr spezifischen Vor- und Nachteile. Zum einen geht es natürlich, da haben Sie Recht, um den Kostenfaktor. Wenn Sie aber mit Ihrem Antrag nicht "in die Vollen gehen", sondern die Höhe des Schmerzensgeldes ohne weitere Betragsangabe in das Ermessen des Gerichts stellen, laufen Sie Gefahr, sich mangels Beschwer die Option der Berufung zu verbauen. Es ist auch nicht zuletzt eine diffizile, letzten Endes "psychologische" Frage, welche Größenordnung für die Bemessung des Schmerzensgeldes Sie angeben wollen. Und schließlich sollten Sie auch die sog. "Ankertheorie" nicht völlig aus den Augen verlieren: Mit der Angabe zumindest einer Größenordnung werfen Sie, bildlich gesprochen, einen Anker, um den sich anschließend die Höhe des Schmerzensgeldes zugunsten Ihres Mandanten dreht.

    • 14.12.2016 12:06, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      In Punkt 5.2 befasst sich der Wikipedia-Artikel zur Ankertheorie auch mit seiner Anwendung auf dem Gebiet des Rechts: https://de.wikipedia.org/wiki/Ankerheuristik

    • 14.12.2016 20:17, Schon wieder?

      Lesen Sie statt wiki doch mal etwas mit Substanz. Jeder drittklassike Mediationsneuling weiss doch um die Ankertheorie. Ich reagiere auf grob überzogene Anträge - wie hier - eher damit, bei der finalen Bemessung sogar tiefer zu stapeln.

      Und die Angst vor der fehlenden Beschwer ist eine Mär. 600,- Eur für die Berufung kriegt man immer zusammen. Selbst wenn man nicht gleich mit Millionenanträgen um sich wirft.

      Hier scheint vielmehr das überzogene Ego des Altkrampflers ein letztes mal in der Öffentlichkeit spazieren gerollt zu werden, weil in den nächsten paar Jahren der finale Vorhang - biologisch bedingt - fällt...

      5.000.000 Eur könnte er leichter bekommen. Einfach die CDU-Spender benennen. Daran bestuende sicherlich grosses mediales Interesse.

    • 16.12.2016 13:20, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Sie schreiben: "600,- Eur für die Berufung kriegt man immer zusammen." Nicht unbedingt: Wenn Sie als Anwalt einen unbezifferten Antrag stellen ( ... "stelle ich in das Ermessen des Gerichts" ...) und sich weigern, noch nicht einmal einen Mindestbetrag oder eine Größenordnung anzugeben, liegt gerade keine "Beschwer" vor. Und wenn Sie Pech haben, haben Sie gleich als nächstes einen schönen Haftungsprozess am Hals.

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