Wegen überlanger Dauer: Kob­lenzer Neo­nazi-Ver­fahren ein­ge­s­tellt

30.05.2017

Nach 337 Verhandlungstagen ist die Frage der Strafbarkeit noch immer nicht geklärt. Dennoch stellt das Koblenzer LG einen der größten Neonazi-Prozesse in Deutschland ein. Der Grund: Die überlange Verfahrensdauer sei ein Verfahrenshindernis.

 

Das Landgericht (LG) Koblenz hat einen der umfangreichsten Neonazi-Prozesse in Deutschland nach mehr als 300 Verhandlungstagen eingestellt. Das Gericht begründete diesen Beschluss am Dienstag mit dem "Verfahrenshindernis der überlangen Verfahrensdauer" von fast fünf Jahren (Beschl. v. 29.05.2017, Az. 12 Kls – 2090 Js 29752/10).

Schon vor etwa einem Monat hatte es die Hauptverhandlung vorläufig ausgesetzt, weil der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen mit Erreichen der Altersgrenze Ende Juni zwingend aus dem Dienst scheide und ein Prozessende bis dahin auszuschließen sei. Weil der einzige Ergänzungsrichter schon vor Längerem für einen anderen Pensionsfall der Staatsschutzkammer hatte einspringen müssen, wurde die Hauptverhandlung somit gemäß § 228 Absatz 1 Satz 1, 1. Alt. Strafprozessordnung (StPO) ausgesetzt.

Das Verfahren zu Straftaten aus dem Umkreis der mutmaßlich rechtsextremen Organisation Aktionsbüro Mittelrhein hatte im Sommer 2012 gegen ursprünglich 26 Personen begonnen, zuletzt waren es noch 17 Angeklagte. Die fast 1000-seitige Anklage lautete auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung.

Geprägt wurden die Verhandlungen von eigenartigen Momenten: Einer der 34 Verteidiger trug einen Antrag in Reimform vor, Stinkbomben erzwangen eine Saalräumung und ein Schöffe schied aus dem Verfahren aus, weil er der Anklage vor Weihnachten Schokoladen-Nikoläuse auf den Tisch gestellt hatte.

Entschädigungen und Straflosigkeit sind das Ergebnis

Nun endet der Prozess vorerst. Das Hindernis, welches zur Einstellung des Verfahrens nach § 206a StPO führt, ergebe sich aus Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz, so die Richter. Das Verfahren habe sich zu lang hingezogen.

Die Kammer hat weiterhin beschlossen, dass zwei Angeklagte für die erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen zu entschädigen sind. Sie hätten nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme mit einem Freispruch rechnen dürfen, so die Richter. Die Staatskasse habe daher die notwendigen Auslagen der beiden zu tragen.

Für die übrigen Angeklagten gilt das nicht. Sie hätten die Strafverfolgungsmaßnahmen grob fahrlässig verursacht – und müssten ihre notwendigen Auslagen daher selber tragen. Zudem sei auch nach der bisher durchgeführten Hauptverhandlung ein erheblicher Tatverdacht gegen sie verblieben. Zwar ohne Entschädigung, aber straflos verlassen damit die verbliebenen 15 Angeklagten nach fünf Jahren den Gerichtssaal.

Der am Dienstag ergangene Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Sollten Rechtsmittel eingelegt werden, entscheidet das Oberlandesgericht Koblenz über diese.

nas/LTO-Redaktion

Mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

Wegen überlanger Dauer: Koblenzer Neonazi-Verfahren eingestellt. In: Legal Tribune Online, 30.05.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/23064/ (abgerufen am: 22.10.2017)

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Kommentare
  • 31.05.2017 07:09, RA Kempf

    Während die Eröffnung des Ermittlungsverfahens bei solchen politischen Verfahren "gegen rechts" zumeist mit viel Presse und Getöse erfolgt, erfolgen die Einstellung oder der Freispruch mangels Strafbarkeit zumeist in aller Stille. Um auch nur den äußeren Anschein zu vermeiden, dass die Strafprozessordnung für politische Zwecke missbraucht wird, sollte die StPO wie folgt geändert werden: 1. Staatsanwälte dürfen bei bestimmten politischen Straftatbeständen ein Ermittlungsverfahren nur noch nach Abstimmung mit einem internen Ethik-Rat einleiten, der zuvor ausschließt, dass unbegründete oder politisch motivierte Ermittlungsverfahren geführt werden. 2. Über die Einstellung des Verfahrens oder den Freispruch muss in der gleichen Intensität und Weise öffentlich berichtet werden, wie über die Eröffnung desselben.

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    • 31.05.2017 12:03, Tino

      Artikel nicht gelesen?
      Bei den meisten Angeklagten bestehe der Tatverdacht weiterhin.
      Das kann man sicherlich intensiv in der Öffentlichkeit breittreten. Die StA und auch das Gericht können sicherlich damit leben, dass die Angeklagten hier alleine wegen des langen Verfahrens und anderer Widrigkeiten straflos ausgehen. Das ein Breittreten im Interesse der Angeklagten wäre, wage ich hingegen zu bezweifeln: Eine Einstellung aus formalen Gründen ist ja noch schlimmer, als früher der Freispruch aus Mangel an Beweisen (da würden die Beweise wenigstens fehlen - während sie hier ja vorliegen).

  • 31.05.2017 08:17, MattenDeHaas

    Die armen Rechtsradikalen: Immer werden sie von der Staatsanwaltschaft zu Unrecht und manchmal auch noch viel zu lange verfolgt!
    In Wirklichkeit beruhen Ausmaß und Dauer solcher Verfahren darauf, dass die Verteidigung mit Hilfe des Beweisantragsrechts jede Menge Sand ins Getriebe wirft...
    Wann traut sich mal jemand daran, das Beweisantragsrecht zu reformieren? Z. B. dahin, dass sämtliche Anträge bis zum 10. Verhandlungstag gestellt werden müssen, und danach nur noch zulässig sind, wenn das Beweismittel - wie bei den Wiederaufnahmegründen - erst nachträglich aufgetaucht ist.

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  • 31.05.2017 08:41, Enes Scholkaldetten

    Es verwundert schon stark, dass die ehemaligen Angeklagten die Kosten tragen müssen. Durch die Einstellung des Verfahrens gelten sie weiterhin als unschuldig. Bei Verhandlungen im Wochenrhythmus konnten diese auch über 5 Jahre keiner geregelten Beschäftigung nachgehen und sind eher als Opfer dieses Justizskandals zu entschädigen !
    "nach der bisher durchgeführten Hauptverhandlung ein erheblicher Tatverdacht gegen sie verblieben"
    Das ist lächerlich. Die können all das, was sich in den 5 Jahren Hauptverhandlung ergeben hat locker in die Tonne packen.

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