LG Hamburg entscheidet Whisky-Streit: Glen Buchen­bach ist zu schot­tisch

07.02.2019

Eine schwäbische Brennerei darf ihren Whisky nicht mehr unter der Bezeichnung "Glen Buchenbach" vertreiben. Der Name erinnere zu sehr an schottischen Whisky und sei daher irreführend, urteilten die Hamburger Richter.

Nach fünf Jahren und einer mehr als 5.000 Seiten umfassenden Gerichtsakte ist nun ein erstes Urteil vor deutschen Gerichten gefällt worden*. Die schwäbische Waldhornbrennerei Klotz nahe Stuttgart, die einen Whisky unter dem Namen "Glen Buchenbach" vertreibt, muss sich vor dem Landgericht Hamburg (LG) der Scotch Whisky Association (SWA) geschlagen geben. Der Name erinnere zu sehr an die geschützte geographische Angabe "Scotch Whisky" und sei daher irreführend, befanden die Richter in Hamburg.

Das juristische Schlachtfeld, auf dem Schotten und Schwaben sich seit 2013 bekriegen, ist die EU Spirituosenverordnung. Sie schützt Dutzende von regionalen Herkunftsbezeichnungen, von "Scotch Whisky" bis zu "Haselünner Korn". Von "Glen" ist im Anhang III der Verordnung keine Rede. Aber es ist auch festgelegt, dass die Anbieter von Spirituosen ihre Kunden nicht über den Ursprung ihrer Produkte in die Irre führen dürfen.

Das tut der "Glen Buchenbach" aber, so die Hamburger Richter, nachdem sie bei ihren Luxemburger* Kollegen am Europäischen Gerichtshof (EuGH) nachfragten, welche genauen Anforderungen an die Irreführung zu stellen seien. Der EuGH befand damals, dass es für eine Irreführung nicht genüge, wenn ein "normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger europäischer Durchschnittsverbraucher" mit dem Wort "Glen" nur Schottland im Allgemeinen in Verbindung bringt.

Das Wort Glen müsse beim Durchschnittsverbraucher schon die Assoziation mit dem "Scotch Whisky", also einem Whisky aus Schottland wecken. Ob das der Fall sei, könne vor dem EuGH nicht beurteilt werden, so die Richter und verwiesen den Fall zurück nach Hamburg.

LG: Bei Glen denkt man an schottischen Whisky

Nach Ansicht des LG denkt nun also der Durchschnittsverbraucher bei dem Begriff "Glen" an schottischen Whisky. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass auf den Flaschen der Buchenbacher Spirituose der Hinweis abgedruckt war, dass es sich um ein Produkt aus Deutschland handele. Denn das Etikett dürfe bei der Frage nach der Irreführung keine Rolle spielen, da der Schutz der Verordnung andernfalls zu einfach auszuhebeln sei, urteilte schon der EuGH.

Die Brennerei Klotz zeigte sich enttäuscht. "Zumal die Faktenlage aus unserer Sicht klar für die Waldhornbrennerei spricht", sagte Anwalt Sven Mühlberger, der sich nach dem Urteil des EuGH noch siegessicher wähnte. Nach Umfragen, die von der Gegenseite in Auftrag gegeben wurden, hätten kaum Verbraucher einen unmittelbaren Bezug zwischen "Glen" und "Scotch Whisky" hergestellt. Einen Monat haben sie nun Zeit, um zu entscheiden, ob sie Rechtsmittel einlegen wollen. Klotz und die SWA würden dann vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) ein weiteres Mal aufeinander treffen.

tik/LTO-Redaktion

* Anmerkung der Redaktion

ungenaue und fehlerhafte Formulierung wurde präzisiert.

Korrigiert am 08.02.2019, 09.40 Uhr

Zitiervorschlag

LG Hamburg entscheidet Whisky-Streit: Glen Buchenbach ist zu schottisch . In: Legal Tribune Online, 07.02.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/33743/ (abgerufen am: 21.02.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Diesen Artikel können Sie nicht online kommentieren. Die Kommentarfunktion, die ursprünglich dem offenen fachlichen und gesellschaftlichen Diskurs diente, wurde unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zunehmend missbraucht, um Hass zu verbreiten. Schweren Herzens haben wir uns daher entschlossen, von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen.

Stattdessen freuen wir uns über Ihren Leserbrief zu diesem Artikel – natürlich per Mail – an leserbrief@lto.de. Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.

Fehler entdeckt? Geben Sie uns Bescheid.

TopJOBS
Gewerblicher Rechtsschutz
Rechts­an­wäl­te (w/m/d), ger­ne auch Be­ruf­s­an­fän­ger

rospatt osten pross, Düs­sel­dorf

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) Ge­werb­li­cher Rechts­schutz - Soft IP

Noerr LLP, Mün­chen

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) Ver­triebs­recht

Noerr LLP, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w/d) im Be­reich Ge­werb­li­cher Rechts­schutz

UNIT4 IP RECHTSANWÄLTE, Stutt­gart

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) Com­mer­cial

Noerr LLP, Dres­den

Rechts­an­wäl­te w/m Ge­werb­li­cher Rechts­schutz

Heuking Kühn Lüer Wojtek, Frank­furt/M.

RECHTS­AN­WALT (W/M/D) GE­WERB­LI­CHER RECHTS­SCHUTZ SO­WIE IT- UND DA­TEN­SCHUTZ­RECHT

Haver & Mailänder Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Stutt­gart

Rechts­an­wäl­te (w/m/d) für den Be­reich Kar­tell­recht / Ge­werb­li­cher Rechts­schutz

Beiten Burkhardt, Ber­lin

Stu­den­ti­sche Mit­ar­bei­ter (m/w/d)

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln

Neueste Stellenangebote
Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te/n / Pa­ten­t­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te/n (m/w/d)
Pa­tent­ma­na­ger/ In­tel­lec­tual Pro­per­ty Coun­sel (m/w/d) Me­diz­in­tech­nik
Pa­ten­t­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te (w/m/x)
Pa­tent At­tor­ney / Pa­tent Coun­sel (m/w/d)
Rechts­an­walt (w/m/d) IP/Mar­ken­recht/Wett­be­werbs­recht
Pa­tent Co­or­di­na­tor/Li­cen­se Ma­na­ger (m/w/d)
Rechts­re­fe­ren­dar (m/w) für die Wahl oder An­walts­sta­ti­on