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LG Erfurt zu AfD-Politiker Höcke: taz darf Bild mit aus­ge­strecktem Arm zeigen

22.06.2016

Die Tageszeitung taz muss ein Bild des AfD-Politikers, das ihn mit ausgestrecktem Arm zeigt, nicht löschen, entschied das LG Erfurt. Untersagt haben die Richter dagegen eine zunächst gewählte Überschrift zum dazugehörigen Artikel.

Die Tageszeitung taz darf nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Erfurt weiter ein Bild von Björn Höcke mit ausgestrecktem Arm zeigen. Allerdings dürfe dieses Foto nicht in Verbindung mit einer zunächst gewählten Überschrift "Hitlergruß im Abendland" verwendet werden, erklärte der Vorsitzende Richter Dirk Steinmaier am Mittwoch in Erfurt. Er begründete dies mit der Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Thüringens AfD-Fraktionschef (Urt. v. 22.06.2016, Az. 3O 554/16).

Die taz hat die Überschrift des auf ihrer Internetseite verbreiteten Artikels über eine Demonstration in Erfurt mittlerweile in "Höcke nimmt Maß" geändert. Der AfD-Landes- und Fraktionschef gilt innerhalb seiner Partei als Rechtsaußen. Das strittige Foto entstand bei einem Auftritt Höckes auf dem Erfurter Domplatz.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Wie der MDR berichtet, überlegt Höcke, Rechtsmittel einzulegen, um somit auch die Löschung des Fotos zu erzwingen. Dem Bericht zufolge hat der Prozessbevollmächtigte der taz bereits eingeräumt, dass Höcke den strafbaren Hitlergruß nicht gezeigt habe.

dpa/una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LG Erfurt zu AfD-Politiker Höcke: taz darf Bild mit ausgestrecktem Arm zeigen . In: Legal Tribune Online, 22.06.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19757/ (abgerufen am: 26.05.2019 )

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Kommentare
  • 22.06.2016 15:59, Fragender

    Ist das nicht schon Verleumdung, wenn ein Bild mit einer Straftat gezeigt wird, das aber so nie stattgefunden hat?

  • 22.06.2016 18:19, Kutzo

    AfD-Bashing mal wieder. War eh klar.

    • 22.06.2016 19:21, Bulli

      Wo wird hier gebashed?

    • 23.06.2016 04:06, Ochsen auf die Weide

      Hier geht es nicht um einen ausgestreckten Arm (er hatte sogar noch ein Mikrophon in der Hand am dem Arm) sondern um die offensichtlich Unterstellung Herr H. hätte sich durch zeigen des HH als Nazi zu erkennen gegeben und eine Straftat begangen.
      Dazu wurde das Bild offensichtlich bearbeitet bis aus dem hochgehaltenen Mikro ein HH wurde.
      Ich nenne das Lügenpresse.
      Derjenige der das als harmloses „zeigen einen Bildes mit ausgestreckten Arm“ benennt betreibt der etwa keine AFD-Bashing?

    • 23.06.2016 09:01, @ M.K

      die unterstellung ist der taz doch gerade verboten worden. im artikel steht übrigens auch, dass selbst die taz eingeräumt hat, dass es kein HG war. und nein, derjenige der ein bild auf dem ein ausgestreckter arm zu sehen ist als "bild mit ausgestrecktem arm" benennt, betreibt kein bashing. unrichtig wäre es doch eher, wenn es "bild mit höcke, der mikro in die höhe streckt" hieße. denn ein mikro ist auf dem bild ja gerade nicht zu sehen.

  • 24.07.2016 20:33, Krass

    Einer der obersten Funktionäre der braunsten Partei seit der DVU wird durch die Berichterstattung in die rechte Ecke gestellt? Das ist aber wirklich gemein. Der arme Kerl!

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