Nach den Rassismusvorwürfen gegen Leipziger Juraprofessor: Keine dien­st­recht­li­chen Kon­se­qu­enzen für Thomas Rau­scher

08.12.2017

Der wegen seiner Äußerungen in die Kritik geratene Juraprofessor Thomas Rauscher muss nicht mit dienstrechtlichen Folgen rechnen. Er habe seine Dienstpflichten nicht verletzt, teilte das sächsische Wissenschaftsministerium am Freitag mit.

Es gelte das Recht auf Meinungsfreiheit, Rauscher habe sich als Privatperson geäußert, hieß es zur Begründung seitens des Ministeriums. Man habe seine umstrittenen Äußerungen bei Twitter, die der Juraprofessor zwischenzeitlich gelöscht hat, im eigenen Haus prüfen lassen und auch eine Expertise des Justizministeriums hinzugezogen. Der Fall sorgte bundesweit für ein mediales Echo.

Der 62-jährige Rauscher, der auch Beauftragter für das Austauschprogramm Erasmus an der Universität Leipzig ist, hatte auf Twitter unter seinem privaten Account fragwürdige Äußerungen getroffen. Unter anderem nahm er Bezug auf einen Artikel über die Warschauer Proteste und die Forderung nach einem "weißen Europa". Nach Angaben der dpa soll er sich auch solidarisch mit dem Pegida-Bündnis gezeigt haben.

Nachdem die Tweets unter anderem wegen einer Aktion des sozialistisch demokratischen Studierendenverbands viral gegangen waren, kam es zu Protestaktionen an der Universität Leipzig. Hunderte Studenten forderten Rauscher auf, die Hochschule aus eigenen Stücken zu verlassen. Sie verlangten außerdem, Rauscher den Posten des Erasmus-Beauftragten zu entziehen.

dpa/ms/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Nach den Rassismusvorwürfen gegen Leipziger Juraprofessor: Keine dienstrechtlichen Konsequenzen für Thomas Rauscher . In: Legal Tribune Online, 08.12.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25937/ (abgerufen am: 21.01.2018 )

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Kommentare
  • 08.12.2017 17:39, FinalJustice

    Dass man dafür überhaupt so viele ohne Zweifel kluge Köpfe bemühen muss, zeigt eigentlich nur, dass wir uns mehr und mehr in Richtung einer Form von thought-policing und Faschismus bewegen, die eigentlich jeden Menschen - rechts wie mitte wie links -, der etwas auf freie Rede hält, beunruhigen sollte. Der Kollege Rauscher hat die Äußerung ganz offensichtlich als Privatperson geäußert, er hat sie nicht im Hörsaal kundgegeben und nach allen bekannten Informationen die Aufgabe des Erasmusbeauftragen souverän und ohne Beanstandung erfüllt. Nie gab es eine Berschwerde diesbezüglich. Dass "hunderte Studenten" seinen freiwilligen Rückzug fordern, dass sie seine Vorlesung stürmen und in faschistischer Manier ein denunziantisches ad hoc Tribunal gegen ihn gehalten haben, ohne dass das irgendeine Form von Beanstandung findet, ist mehr als beunruhigend. Die "linke" Studentenschaft bewegt sich auf Braundhemdenniveau zu: Jeder, der eine andere Meinung vertritt, als man selbst, ist ein Feind und gehört ausgeschlossen, ausgegrenzt, denunziert, geächtet.

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    • 08.12.2017 20:24, Rollo der+Wikingerr

      Es tut mir leid, dass Sie diese Studenten als Faschisten bezeichnen. Die Studenten sind Linksextremisten. Ich sage nur Leipzig. Ich sage nur Connewitz.

      Allerdings sind die Methoden rechts und links ähnlich. Zum verwechseln ähnlich.

    • 08.12.2017 20:47, Leo

      Die Leute haben protestiert und unterschriften gesammelt. Das ist demokratisch, nicht faschistisch.
      Gerede von einem "weißen Europa" ist faschistisch.

    • 08.12.2017 22:32, FinalJustice

      Ich habe nichts gegen Proteste. Ich habe nichts gegen Unterschriftensammlung. Es hat aber wenig mit Demokratie zu tun, den Hörsaal zu stürmen und eine Vorlesung an sich zu reißen. Ich erachte es auch als ausgesprochen kritisch, wenn sich "demokratische" Aktionen gegen einzelne Personen oder Personengruppen richtet. Ähnlich wie bei Höcke (den ich weder leiden kann noch unterstütze, ganz im Gegenteil) wird hier systematisch faschistischer Aktionismus bagatellisiert und salonfähig gemacht - übrigens genau das gleiche, was man diesen Personen (teilweise durchaus berechtigt) vorwirft.
      Rauscher hat seine Aussagen kommentiert, wie er sie verstanden haben möchte. Ob das alles so klug formuliert war, das möchte ich nicht beurteilen. Es sind Worte, die ich nicht gewählt hätte - und ich denke, von einem studierten Mathematiker und Juristen könnte man eigentlich mehr Besonnenheit erwarten. Die Reaktion war natürlich vorhersehbar. Das ändert aber nichts daran, dass sich "die Linken" inzwischen reichlich an Nazimethoden orientieren und weil es ja "gegen rechts" geht dafür auch noch uneingeschränkten Beifall erwarten (und diesen auch reichlich erhalten).
      Stellen Sie Sich mal vor, ich war auch nicht immer derselben politischen Meinung, wie meine Dozenten. Solange sich das aber nicht auf meine akademische Ausbildung ausgewirkt hat, hatte ich die seltsame Fähigkeit, das anzuerkennen.
      Man hat in so einer Situation zwei Möglichkeiten: Entweder man bleibt besonnen und sucht den Dialog, versucht den anderen mit Argumenten zu überzeugen (und Rauscher hat seine Bereitschaft dazu mehrfach betont).
      Oder man lässt sich von seiner moralinsauren Emotionalität leiten, stürmt den Hörsaal und sammelt Unterschriften, weil der böse Mann was gesagt hat, was mir nicht gefällt und deswegen soll der jetzt weg! Was, ich soll meine eigenen Kämpfe austragen? Nein, das müsste ich ja abseits meines wütenden Mobs machen, da habe ich ja keine Überzahl, nein nein, der Mann soll bitte freiwillig gehen oder rausgeschmissen werden.
      Und jetzt kommen Sie: Welche dieser beiden Handlungsalternativen ist die demokratischere?

    • 09.12.2017 01:29, Lüge ist Wahrheit

      @Leo,

      die Herrschaften haben sich derselben Methoden bedient wie ehemals jüdische Professoren in Leipzig vertrieben würden und es sind dieselben Methoden, die die Stasi anwandte, wenn sie Personen an der Leipziger Uni aus politischen Gründen zersetzen wollten.

      Hier können Sie lesen was das bedeutet:
      https://sciencefiles.org/2016/07/16/zersetzung-stasi-konzept-in-neuer-bluete/

      Hier mal eine Wortmeldung des Professors:
      http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/jura-professor-in-deutschland-wird-die-systematische-berufliche-vernichtung-als-waffe-gegen-andere-meinungen-eingesetzt-a2273857.html

      Fazit:

      Der heutige Fasc hismus sagt ich bin der Antirassismus, der Antifaschismus, der Feminismus, der Genderrismus, die Politischkorrektness.

      Und meint immer dasselbe, da hat @FinalJustice Recht.

      Es ist grün-roter Faschismus!

      Und dieses Mal gegen alles Deutsche!

    • 10.12.2017 09:45, @Rollo der +Wikinger

      Ich dachte die ganzen Linksextremisten sind dumm und studieren nicht. Wie können die dann plötzlich an der Uni eingeschriebene Studenten sein? Also irgendwie ist diese Argumentation unlogisch.

    • 10.12.2017 15:35, Lüge ist Wahrheit

      @ @Rollo der +Wikinger oder Heinrich,

      wer sagt das an Deutschen Universitäten nur studiert wird?

      Aber schön das sie das Unterscheidungsmerkmal klar gestellt haben.

      Die einen sind linksextreme Faschisten und suchen einen Versorgungsposten (viel Geld auf Kosten des eigenen Volkes) und die anderen, die die was lernen wollen weil sie Wissen, das man im Leben was leisten muß, um gut zu leben, die Studenten.

    • 11.12.2017 09:16, Beamte sind auch im Privatleben nicht frei

      § 33 Beamtenstatusgesetz

      (1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

      (2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.

    • 11.12.2017 12:40, Lüge ist+Wahrheit

      @Beamte sind auch im Privatleben nicht frei,

      stimmt und kopieren können Sie auch.

      Und nun hat man, von oberster Gesinnungsprüfstelle, festgestellt, feststellen müssen, das der Herr Professor Rauscher sich absolut korrekt verhalten hat.

      So ein Scheiß aber auch, stimmt's?

      Ich finde das richtig klasse!

    • 11.12.2017 15:47, McMac

      Nein, man hat nicht festgestellt, dass er "sich korrekt verhalten hat". Man hat lediglich festgestellt, dass seine privaten Verfehlungen keine Dienstrechtlichen Schritte nach sich ziehen. Textverständnis ist nicht so Ihr Ding, was?

    • 12.12.2017 07:03, @topic

      @FinalJustice

      Vielen Dank für Ihre hervorragenden Beiträge. Wenn nur mehr Leute eine so klare Sicht auf die Dinge hätten....

    • 12.12.2017 07:39, @@topic

      Finger weg von meinem Namen. Der Tag, an dem ich FinalJustice mal zustimme, muss erst noch erfunden werden.
      (Nix für ungut, wir sind halt bislang nicht einer Meinung)

    • 12.12.2017 17:03, FinalJustice

      Hab ich kein Problem mit, ehrlich. Demokratie lebt vom Dialog und vom offenen Diskurs, dafür ist es zwingend erforderlich, dass Menschen unterschiedlicher Meinung sind. Es wäre aus meiner Sicht genauso fatal, wenn alle Leute so dächten, wie ich.

  • 08.12.2017 17:42, Rene

    Man sollte besser mal über eine Exmatrikulation dieser "Studenten" nachdenken, wenn diese meinen eine Vorlesung stürmen zu müssen, nur weil sie anderer Meinung sind, das ist nämlich Bestandteil einer Demokratie, Vandalismus und Bedrohung sind hingegen Straftatbestände!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.12.2017 00:41, Wahrheit siegt

      Der Kandidat hat 100 Punkte!

    • 09.12.2017 20:35, McMac

      Es gab bei dem Vorfal weder Vandalismus noch Bedrohung. Es gab Meinungsäußerung. Und auch wenn Ihnen der Inhalt nicht passt, Sie müssen das ertragen. Ebenso wie die demokratisch gesinnte Mehrheit Rauschers Äußerungen ertragen muss. Was Sie fordern - Exmatrikulation aufgrund von freier Meinungsäußerung und Zivilcourage - ist ein Mittel repressiver autoritärer Staaten. Siehe Türkei. Dort geschieht an den Unis exakt das, was Sie sich wünschen.

    • 12.12.2017 06:59, @topic

      Man stelle sich vor, es hätten rechte Studenten die Vorlesung gestürmt...

    • 12.12.2017 07:40, @@topic

      Und nochmal: Finger weg vom Namen. Ich find´s ja toll, dass ich offenbar als argumentative Bedrohung wahrgenommen werde, die man mit allen Mitteln bekämpfen muss. Aber das ist doch unter Deiner Würde. Ach Mist... Würde. Ich bezweifle mal, dass davon viel vorhanden ist. Na gut, verziehen. Du hast offenbar genug zu leiden.

    • 12.12.2017 08:30, @@@topic

      Ohhh, hat dir jemand deine Schippe weggenommen? :-)

    • 12.12.2017 08:32, @@@topic

      Deine Selbstüberschätzung ist ja grenzenlos.

    • 14.12.2017 16:20, @Topic

      Für die einen ist es Selbstüberschätzung. Für die anderen Niveau. Und das sieht von weit unten oft aus wie Arroganz. Aber das ist ja nicht mein Problem. Ich bin ja hier oben. Meine Aussicht ist herrlich.

  • 08.12.2017 18:41, Andre S,

    Es gibt kein Recht auf Rassismus. Das Grundgesetz schließt ja nicht umsonst gewisse Ansichten vom Recht der freien Meinungsäußerung aus. Dies nun Schritt für Schritt aufzuweichen in dem man sowas durchgehen lässt ist fatal. Rassismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. Ich wünsche allen Studierenden an einer anderen Uni Erfolg zu haben. Bitte seid so konsequent es geht und versucht alles zu wechseln.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 08.12.2017 19:31, Ivo

      "Es gibt kein Recht auf Rassismus".
      Wenn Sie sich da mal nicht irren.

    • 08.12.2017 22:45, FinalJustice

      Stimmt! Allein rassistische Gedanken sollten min. 3 Jahre Gulag geben.

    • 09.12.2017 00:50, Wahrheit siegt

      @Andre S,

      Ab auf die Schulbank, jeder hat das Recht seine Meinung frei und ungehindert zu äußern!
      Und vor allen sich eine Meinung ohne Zwang und Einschränkungen ganz allein zu bilden.
      Diejenigen die das auch tun sind mutige, frei und souveräne Bürger einer aufklärten Gesellschaft.
      Das ist Naturrecht weil die Gedanken frei sind!
      Noch etwas, es gibt kein lebendes und fühlendes Wesen das keine Meinung hat!
      Falls doch ist es tot!

      Lest mehr Kant, weniger Genderwahn.

  • 08.12.2017 23:51, Fritz Keil

    Der Rauscher ist einfach kacke und das muss man auch sagen dürfen. Wenn das nicht mehr geht, ist freie Meinung Ende.

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    • 09.12.2017 01:05, Wahrheit siegt

      Ach @Fritz,
      auch wenn Du Mohammed heißt und beschnitten bist darfst Du das sagen!

      Aber recht hast Du damit nicht!

      Herr Prof. Rauscher ist ein mutiger, aufrichtiger Mann, der bereit ist für seine Ideale auch einzustehen, egal wer gegen ihn ficht.
      Er ist als Hochschullehrer bestens geigten seinen Studenten beizubringen, welche Anforderungen ein Erwachsener, noch zumal zukünftige Jurist und künftige Staatsanwälte und Richter, erfüllen müssen um ihrer Rolle in einer Demokratie und zum Wohle des Volkes, in dessen Namen sie einmal Recht sprechen wollen und sollen, erfüllen müssen.

      Solche Lehrer hatte Humboldt bei seinen Bildungsideal im Sinn.

      Für dich als Nachhilfe: Genderwahn gehört nicht dazu!

      Zum Schluss was die Beleidigung des Herrn Prof. Rauscher in obiger Post angeht, sollten Du dir wünschen das der Mann großzügig ist...

    • 09.12.2017 12:43, Rechtsbelehrung

      @Wahrheit siegt: Zähl Deine Rechtschreibfehler, teil‘ sie durch zwei und dann hast Du Deinen IQ.

    • 09.12.2017 15:24, der kleine Höcke

      Aber die Altparteien machen auch Rechtschreibfehler!

      Mäh mäh mäh!

    • 09.12.2017 22:46, Große Zustimmung

      @der kleine Höcke,

      und nicht nur das!
      Die machen beim Recht schreiben Fehler und das sind riesengroß!

      Noch schlimmer ist aber, das sie das Recht auch noch dann falsch schreiben wenn es um ihren eigen Hals geht.
      Und das ist lebensgefährlich dumm!
      Grün-rot eben.

  • 09.12.2017 09:13, @Topic

    Eine Farce, dass dieser mutmaßliche (und das schreibe ich auch nur der PC wegen) Rassist weiter die Gedanken unserer Jugend vergiften darf. Man wünscht ihm ein Auditorium, dass jede seiner rechten Ansagen sofort scharf zurückweist. Hoffen wir dass er bald emeritiert.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 10.12.2017 09:48, Marc E.

      Sie waren offensichtlich noch nie in einer Rechtsvorlesung von Herrn Prof. Rauscher, sonst würden Sie nciht so einen Unsinn erzählen. Herrn Prof. Rauscher hat man nämlich seine rechtsgerichtete und völkische Ansicht nie in den Vorlesungen angemerkt. im Gegenteil waren die familienrechtlichen und IPR-Vorlesungen sogar sehr gut und neutral. Sie waren sexistisch, das gebe ich gerne zu, aber weder rassistisch noch völkisch. Und im Gegensatz zu Ihnen habe ich seine Vorlesungen auch besucht.

    • 10.12.2017 19:56, @topic

      Ach Familienrechtler ist er... Na gut, dann ist er juristischer Laie. Ich sehe es ihm nach. Und natürlich ist er sexistisch. Das ist die beliebteste Sekundär-Disziplin des Nazis. Ausländer raus und Frauen an den Herd. So haben die braunen Deppen es doch am Liebsten,oder?

    • 12.12.2017 10:29, Marc E.

      Ne weniger "Frau an den Herd". Eher "die hat mir bei der Scheidung unberechtigt die Kohle abgezogen".

    • 12.12.2017 10:30, Marc E.

      Ändert aber nichts daran, dass man in den Vorlesungen nichts von der völkischen und nationalistischen Ansicht gemerkt hat. Sexismus ist nun mal nicht nur eine Disziplin von Rechten, sondern auch von Antideutschen, Leuten, die sich der Mitte verorten etc.

    • 12.12.2017 16:50, Wie immer...

      Bezieht sich auf den Beitrag: "Ach Familienrechtler ist er..." .

      Ich habe ein Wort für den Verfasser: Vollidiot.

  • 09.12.2017 11:42, M.D.

    Herr Rauscher hat vor seinem Jurastudium Mathematik studiert und ist Diplommathematiker. Menschen mit einem weit über dem Durchschnitt liegenden Intelligenzquotienten sind per Definition in der Minderheit. Dass der Durchschnitt der Bevölkerung ihren Gedankengang nicht nachvollziehen kann, ist völlig normal. Ab und zu ist natürlich auch mal Käse dabei, denn Genie und Wahnsinn liegen bekanntlich eng bei einander. Frau Merkel ist promovierte Physikerin und macht bisweilen auch Aussagen, die für Normalbürger nur schwer nachzuvollziehen sind. Deshalb hat sie auch das schlechteste Wahlergebnis der Nachkriegszeit eingefahren. Darüber regt sich der SDS nicht auf. Das macht die Junge Union.

    SDS, was ist das eigentlich für ein Verein?
    https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistischer_Deutscher_Studentenbund

    Ahhh, die gute alte Studentenrevolution. War das nicht einstmals eine von der HVA unterstützte Grassrootsbewegung zur Destabilisierung der BRD, wie auch die APO, bis hin zur RAF? Tja, das wird sich wohl leider nicht mehr vollständig aufklären lassen.

    http://www.focus.de/kultur/medien/geschichte-die-stasi-war-immer-dabei_aid_409961.html

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  • 09.12.2017 19:58, RA Nicolas

    Selbstverständlich muss Herr Prof, Rauscher keine dienstrechtlichen Konsequenzen fürchten, weshalb auch? Ein Staat, in dem ein Beamter eine klar als seine Privatmeinung erkennbare Äußerung, die strafrechtlich nicht relevant ist, nicht mehr äußern darf, wäre kein Rechtsstaat mehr. Wie hier zahlreiche Foristen bereits geschrieben haben, liegt das Problem vielmehr bei den Studenten, die in ihrem Protest und insbesondere den verwendeten Methoden weit über das Ziel hinausgeschossen sind. Interessieren würde mich allerdings, ob es ein Disziplinarverfahren gegen den Dekan Drygalla gibt. Es entspricht jedenfalls nicht meiner Erwartungshaltung an einen Beamten und Dienstvorgesetzen - wenn man einen Dekan als solches ansehen kann - dass er öffentlich gegen Mitarbeiter aufwiegelt und Studenten laut der Berichterstattung hier auf LTO öffentlich als "Hurensohn" betitelt.

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    • 11.12.2017 13:51, Beamte sind auch im Privatleben nicht frei

      § 33 Beamtenstatusgesetz

      (1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

      (2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.

  • 12.12.2017 00:53, Astrid

    Daß hier immer der § 33 BeamtStG zitiert wird: der ist doch längst mit Muttis Willkommenskultur, der Wir-schaffen-das!-Selbstermächtigung und der dauerhaften Grenzöffnung gegenüber jerdermann stillschweigend außer Kraft getreten!
    Im übrigen gilt: wenn eine ehemalige Stasi-Tante namens Kahane folgenlos äußern darf, der Osten Deutschlands sei ihr "zu weiß" und sie wolle dort mehr Mischbevölkerung sehen, dann ist es nur recht und billig, in ähnlich pointierter Weise eine gegenteilige Ansicht zum Ausdruck zu bringen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 12.12.2017 06:21, Fritz Keil

      Eben.

      Solange die Altparteien noch 87 % der Wählerstimmen bekommen, sind wir sowieso im übergesetzlichen Notstand. Da ist rassistisches Auf-die-Kacke-Hauen erste Beamtenpflicht.

    • 12.12.2017 07:41, @Fritz Keil

      Komm, mach die Klebstoffflasche zu und hör´ auf, daran zu schnüffeln. Es tut nicht gut. Man sieht ja, was für Beiträge dabei rauskommen.

  • 12.12.2017 09:34, Fritz Keil

    WIDERSTAND WIDERSTAND !!!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 12.12.2017 10:17, asdf@asdkf.com

    @McMac
    "Nein, man hat nicht festgestellt, dass er "sich korrekt verhalten hat". Man hat lediglich festgestellt, dass seine privaten Verfehlungen keine Dienstrechtlichen Schritte nach sich ziehen. Textverständnis ist nicht so Ihr Ding, was?"

    Diese Äußerung zeigt schon, wie verbogen und wenig frei wir sind. Die Äußerungen waren natürlich als private Meinungsäußerung (auch im Rahmen des beamtenrechtlichen Mäßigungsgebots) zulässig. Noch gibt es für Beamte keine DDR oder sonstige sozialistische Pflicht zur "linientreue". Auch wenn der Autor dieses Kommentars das scheinbar bedauert. Eine selbst in diesem Rahmen zulässige Meinungsäußerung als "privaten Verfehlung" zu bezeichnen ist schon ein starkes Stück und zeugt von maximaler Intoleranz. Scheinbar darf man nach McMac nur "richtiger Meinung" (also seiner Meinung, oder jedenfalls linker bis linksextremer Meinung) sein. Und Linke dürfen natürlich an der Uni (anders als der Prof) die private Meinung des Prof. mit allen Mitteln (auch der Störung des Lehrbetriebs) bekämpfen (mit faschistischen Methoden). Und das ohne Konsequenzen! So weit ist es also schon.
    Dass hier überhaupt die nun beantwortete Frage gestellt wurde, die bei linken oder linksextremen Äußerungen niemals gestellt worden wäre, ist schon ein Skandal.
    Ein Herr Schulz kann verfassungsfeindlich dazu aufrufen, die Vereinigten Staaten von Europa (die wir faktisch längst haben) herbeizuführen, ohne das dies auch nur thematisiert wird. All das zeigt, dass wir längst keine Meinungsfreiheit mehr haben, sondern nur noch linke linientreue Meinungen äußern dürfen. Wer es trotzdem wagt, wird niedergemacht. Gute Nacht Deutschland!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 12.12.2017 12:27, McMac

      Zum einen bin ich nicht links. Rassismus lehne ich dennoch ab, denn er ist keine Meinung, sondern ein Ausdruck tiefer Dummheit.

      Die Ironie Ihrer Behauptung, Sie dürften Ihre Meinung nicht äußern, während Sie genau dasungehindert in einem öffentlichen Forum tun, ist Ihnen klar, oder?

    • 12.12.2017 12:40, @topic

      Sie wissen schon, welche Meinungen bspw. auf Facebook gezielt weg zensiert werden, oder? Welche Autoren dort mittlerweile völlig willkürlich abgeschaltet werden? Mag sein, dass Sie das derzeit begrüßen, aber so etwas kann sich auch mal gegen Sie bzw. die von Ihnen vertretene Meinung richten...

      Nur weil ein paar Verwirrte laut "Rassismus" rufen, liegt noch lange kein Rassismus vor. Genauso verhält sich das mit den Nazis. Es ist nicht maßgeblich, was sich ein paar Linke darunter vorstellen. Andererseits ist es sehr begrüßenswert, dass die ganzen McMacs immer laut "Rassismus" rufen. Der Begriff wird dadurch total verwässert und der, der ihn immer noch nutzt, steht zunehmend mehr als Depp da.

    • 12.12.2017 15:16, @topic

      Wer übrigens mal echten Rassismus und offen zur Schau getragenen Hass sehen möchte, muss in diesen Tagen nur nach Berlin (und andere deutsche Großstädte) schauen. Dort kann man sehen, wie die Anhänger einer vermeintlichen Religion, nämlich der des Friedens, wirklich denken. Und unser Staat bzw. der failed state Berlin schaut tatenlos zu und investiert dreistellige Millionenbeträge für den Kampf gegen herbei fantasierte Nazis.

  • 12.12.2017 13:07, asdf@asdkf.com

    "Zum einen bin ich nicht links."
    Ansichtssache. Mag sein, dass Sie das im heutigen (linken) Mainstream relativ dazu gesehen nicht sind. Aber das liegt dann eben daran, dass der Mainstream (objektiv) links ist.

    "Die Ironie Ihrer Behauptung, Sie dürften Ihre Meinung nicht äußern, während Sie genau dasungehindert in einem öffentlichen Forum tun, ist Ihnen klar, oder?"
    Keine Ironie. a) bin ich anonym unterwegs (ich versuche es wenigstens, warum wohl)? und b) ist das eben meine Version des Ungehorsams, da ich dem Gedanken der Freiheit noch nicht abgeschworen habe.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.12.2017 15:41, Immanuel Behn

    diesen Typen gehört ohne Vorwarnung eine aufs Maul....

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.12.2017 16:22, logos

    Leute, ist es das wert? Kriegsflüchtlinge vorübergehend aufzunehmen, ist gesetzliche Pflicht. Und dann gibt es noch ein schwach ausgestaltetes Asylgrundrecht in der Verfassung (Carlo Schmidt erwähnt es in seinen Memoiren an keiner Stelle), das Schutz gibt vor staatlichem Terror. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Beide Rechtsgrundlagen geben strukturell keinen dauerhaften Schutz, sondern helfen nur in bestimmten Konstellationen. Wer darin mehr sieht, ist ein Heuchler. Aufgabe des Staates ist es, das alles sorgfältig zu prüfen, gern auch durch 2 Instanzen. Und wenn das länger dauert, muss integriert werden, z.B. durch Deutschkurse, Ausbildung, Familiennachzug. Man muss hier keine Ängste bemühen bzw. Vorboten der schon lange vorhergesagten Völkerwanderung begegnen. Daher: Lasst die Professoren in Ruhe. Erst war es Kern, jetzt ist es Rauscher. Verdient euch eure Meriten erstmal selbst, bevor ihr euch so benehmt wie in eurem Auto!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.12.2017 16:30, SoBa

    Thomas Rauscher ist ein rechtsradikaler Professor. Das ist nicht erst seit seinem Lobgesang auf ein "Weißes Europa" bekannt. Schon Anfang 2016 haben der Studierendenrat und die wissenschaftlichen Mitarbeiter an der Juristischen Fakultät gegen Rauscher Stellung bezogen. Am 11. Januar schrieb Rauscher auf seinem Twitter-Account: „Es fügt sich nicht, was nicht zusammengehört. Europa den Europäern. Afrika den Afrikanern. Arabien den Arabern.“ Zwölf Tage zuvor hatte er zum Kulturkampf gegen dunkelhäutige Menschen aufgerufen: „Es ist natürlich, sich zu wehren, wenn die eigene Kultur untergeht. Die ‚Angst des weißen Mannes‘ sollte wehrhaft werden!“ Das ist Rassismus in Reinform.
    Hier ein guter Artikel von der WSWS dazu: https://www.wsws.org/de/articles/2016/02/23/raus-f23.html

    Es ist absolut begrüßenswert, dass Studenten und der Mittelbau in der Leipziger Uni gegen die haarsträubenden Aussagen von Rauscher protestieren. Rauscher ist kein Einzelfall. Ich verweise auf den rechtsextremen Professor Jörg Baberowski an der HU, der die Nazi-Verbrechen verharmlost (und sich dabei wohlgemerkt natürlich auch auf seine Meinungsfreiheit beruft). Auffallend und alarmierend ist jedoch, dass sämtliche Parteien Baberowski und andere rechte Profs unterstützen. Insgesamt findet ein schroffer Rechtsruck bei allen Parteien statt. Aufrüstung, Abschottung der Grenzen, Sozialabbau. Das ist ihr Programm. Sie schaffen hier das Klima, in dem rechte Ideologen wie Rauscher sich wohl fühlen und munter ihre Hetze verbreiten.

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