Nach den Rassismus-Vorwürfen gegen Juraprofessor: Leip­zigs Rau­scher­gate

von Marcel Schneider

23.11.2017

Die Aufregung um die fragwürdigen Tweets eines Rechtsprofessors der Universität Leipzig hält an. Die Hochschule steht im medialen Rampenlicht, ein Dekan wettert bei Facebook, Rauscher sieht sich als Opfer. Eine Krise für die Lehranstalt?

"Ein weißes Europa brüderlicher Nationen" forderten junge Polen am 11. November bei ihrem Marsch durch Warschau anlässlich des polnischen Unabhängigkeitstages. "Für mich ist das ein ganz wunderbares Ziel!", twitterte Prof. Dr. Thomas Rauscher, Rechtsprofessor an der Universität Leipzig, zwei Tage später unter Bezugnahme darauf. Einen weiteren Tag später schrieb er dort, ebenfalls auf seinem privaten Account:

"Wir schulden den Afrikanern und Arabern nichts. Sie haben ihre Kontinente durch Korruption, Schlendrian, ungehemmte Vermehrung und Stammes- und Religionskriege zerstört und nehmen uns nun weg, was wir mit Fleiß aufgebaut haben." Zunächst wurde unter den beiden Beiträgen heftig diskutiert, mittlerweile ist Rauschers Twitter-Account deaktiviert. Doch die Aktion eines Studierendenverbandes sorgte im Anschluss für bundesweite Aufmerksamkeit.

Seitdem ebbt die Berichterstattung in lokalen wie überregionalen Medien nur langsam ab. Und an der Universität herrscht Unruhe: Rauscher wird Rassismus vorgeworfen, der Dekan der juristischen Fakultät greift in sozialen Netzwerken zu drastischen Worten und es gibt unzählige Nachfragen bei der Universität sowie ihrer Jurafakultät, wie man dort mit dem auf diese Weise auffällig gewordenen Rauscher verfahren werde.

Nicht der erste Vorfall

Der Wirbel begann mit einem viral gegangenen Handyvideo des Leipziger Ablegers des sozialistisch demokratischen Studierendenverbands (SDS), das mittlerweile über 1,3 Millionen Mal geklickt wurde. Es zeigt, wie SDS-Mitglieder am 16. November eine Vorlesung Rauschers verzögerten, indem sie ihn zu Beginn der Lehrveranstaltung wegen seiner Tweets vor den Anwesenden kritisierten.

Dabei projizierten sie Rauschers Tweets an die Wand und verteilten mit seinen Worten bedruckte Flyer mit dem Titel "Wer will so einen Professor?" an die Zuhörer. Abgebildet wurden bei der von ihnen so genannten "Rauscher rausch ab"-Aktion auch ältere Twitter-Beiträge des Professors mit ähnlichem Inhalt, für die er bereits 2016 in der Kritik gestanden, aber lange nicht solche Aufregung verursacht hatte wie aktuell. Maßnahmen ergriff die Leitung der Universität damals nicht.

Das sieht nach den beiden aktuellen Tweets anders aus: Noch am 15. November "verurteilte" die Hochschule die "neuerlichen Ausführungen von Prof. Rauscher ausdrücklich" in einer offiziellen Stellungnahme. Man stehe für Weltoffenheit und Toleranz und werde "dienstrechtliche Schritte […] prüfen". Auch einige Kollegen Rauschers betonten auf ihren Lehrstuhlseiten, sich ausdrücklich von dessen Äußerungen zu distanzieren.

Ähnliches ließ am Dienstag dieser Woche der Senat der Universität verlauten. Man missbillige die Twitter-Äußerungen "aufs Schärfste". Es sei nicht auszuschließen, "dass diese Einstellung auch in der Forschung und Lehre Prof. Rauschers Ausdruck findet." Entsprechend begrüße man die von der Universität eingeleitete Prüfung der dienstrechtlichen Schritte.

Hochschulrechtler: "Im Ergebnis wird nichts passieren"

Für die überwiegend studentischen Unterstützer der Aktion "Rauscher rausch ab" ist die Sache klar: Hunderte forderten den Professor, der sich aktuell dienstlich im Ausland befindet, in einer Kundgebung am Dienstag dazu auf, seinen Lehrstuhl abzugeben und die Universität zu verlassen.

Sie kritisieren insbesondere, dass er trotz der Rassismus-Vorwürfe den Posten des Erasmus-Beauftragten innehat. Mittlerweile gibt es eine Online-Petition mit dem Ziel, ihm diese Aufgabe von der Fakultät entziehen zu lassen. Der Dekan der Fakultät, Prof. Dr. Tim Drygala, hält es "nicht für gut, dass ein Professor, der auch nur den Anschein erweckt, Vorurteile gegenüber ausländischen Studierenden bestimmter Herkunft und bestimmter Hautfarbe zu haben, über die Auswahl der Studierenden entscheidet und sie betreut."

Die Frage, wie gut oder schlecht die Chancen stehen, Rauscher dienstrechtlich aus dem Amt zu entfernen, ist dabei nicht eindeutig zu beantworten. Für Prof. Dr. Christian Birnbaum von der Kölner Kanzlei Birnbaum & Partner steht allerdings fest: "Im Ergebnis wird nichts passieren." Der Fachanwalt für Arbeits- und Verwaltungsrecht, der unter anderem im Hochschul- sowie akademischen Berufsrecht berät, glaubt, "dass es schon an der Frage scheitern wird, ob es sich überhaupt um ein dienstliches Vergehen handelt. Rauscher hat privat getwittert. Das mag harsch klingen, aber juristisch betrachtet ist es damit nicht mehr das Problem des Dienstherrn."

Und selbst, wenn man das anders sähe, müsste noch immer eine gewisse Schwere des Vergehens festgestellt werden, gibt Birnbaum gegenüber LTO zu bedenken. Nicht umsonst kenne das Recht zunächst mildere Sanktionen, bevor es zur Entlassung aus dem Dienst komme, so  etwa den schriftlichen Verweis, die Einbehaltung von Bezügen oder das Versetzen in eine niedrigere Besoldungsstufe.

Zitiervorschlag

Marcel Schneider, Nach den Rassismus-Vorwürfen gegen Juraprofessor: Leipzigs Rauschergate . In: Legal Tribune Online, 23.11.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25667/ (abgerufen am: 19.10.2018 )

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