LAG Berlin-Brandenburg zum städtischen Arbeitsverhältnis: Kün­di­gung wegen "Mein Kampf"-Lek­türe rech­tens

25.09.2017

Weil ein städtischer Mitarbeiter das Buch "Mein Kampf" während der Arbeitszeit las, wurde ihm ohne Abmahnung gekündigt. Geht in Ordnung, so das LAG: Als Mitarbeiter in Uniform habe er schwerwiegend gegen seine Pflichten verstoßen.

 

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat die ordentliche Kündigung eines Mitarbeiters des Bezirksamts Reinickendorf für rechtswirksam gehalten. Die Lektüre des Buchs "Mein Kampf" mit eingeprägtem Hakenkreuz während der Arbeitszeit stelle eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar, teilte das LAG am Montag mit (Urt. v. 25.09.2017, Az. 10 Sa 899/17).

Der städtische Mitarbeiter des Ordnungsamts hatte sich während der Arbeitszeit in den Pausenraum des Dienstgebäudes zurückgezogen. Dort las er eine Originalausgabe von Adolf Hitlers Buch. Diese war mit einem eingeprägten Hakenkreuz versehen. Vor Gericht hatte der Mann gegen seinen Arbeitgeber geklagt, weil er der Auffassung war, dass das Land Berlin ihn erst hätte abmahnen müssen.  

Dieser Argumentation folgte das Gericht aber nicht. Das beklagte Land müsse dieses schwerwiegende Verhalten nicht erst abmahnen, sondern könne es zum Anlass für eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses nehmen.

Der Mitarbeiter trete in seiner Uniform als Repräsentant des Landes Berlin auf und sei in besonderer Weise verpflichtet, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, begründet das LAG seine Entscheidung. "Mit dem öffentlichen Zeigen des Hakenkreuzes - einem verfassungswidrigen Symbol - habe er in besonderer Weise gegen diese Verpflichtung verstoßen", heißt es in der Mitteilung des Gerichts.

mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LAG Berlin-Brandenburg zum städtischen Arbeitsverhältnis: Kündigung wegen "Mein Kampf"-Lektüre rechtens. In: Legal Tribune Online, 25.09.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24697/ (abgerufen am: 24.11.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 25.09.2017 18:14, Ossip Groth

    Hätte er sich doch nur die kommentierte Studienausgabe angeschafft...

    Also dann doch lieber die 30 Bände vom Nürnberger Prozeß mitbringen, oder die blaue Reihe, und keinesfalls n-tv laufen lassen auf dem Fernseh.

    Politische Urteile mag ich nicht, schon garnicht welche mit Todesstrafencharakter oder der Bestätigung standrechtlicher Organisationsentscheidungen.
    Diese führen nur zur schleichenden Renazifiziereung der VG.

    Aber das ist ja vom System so gewollt.

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  • 25.09.2017 18:19, @topic

    Während der Arbeit privaten Mist lesen, geht halt nicht. Egal ob Nazikacke oder die Gala oder den Stern (wobei das sich ja eh nur geringfügig unterscheidet)... Arbeitszeit ist Arbeitszeit.

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    • 25.09.2017 18:29, Ossip Groth

      Wenn man Concierge ist und keiner kommt, ja was soll man dann tun als sich allumfassend zu bilden.

  • 25.09.2017 18:36, xy

    Der Betroffene hat das Buch nicht einfach "während der Arbeitszeit" gelesen, sondern "während der Arbeitszeit im Pausenraum des Dienstgebäudes", also wohl während einer Pause.
    http://www.kostenlose-urteile.de/LAG-Berlin-Brandenburg_10-Sa-89917_Kuendigung-eines-Ordnungsamt-Mitarbeiters-wegen-Lesens-einer-Originalausgabe-von-Mein-Kampf-rechtswirksam.news24890.htm
    Er hat das Machwerk also auch nicht öffentlich gelesen oder hergezeigt, sondern mehr oder weniger privatim. Das Buch selbst ist bekanntlich seit neuestem nicht mehr verboten und kann in jeder Buchhandlung erstanden und überall gelesen werden, so daß auch hieraus keine Verfehlung folgt. Das Verhalten ist auch nicht strafbar im Sinne des § 86a StGB. Ich meine deshalb, dass eine Abmahnung wohl mindestens nötig gewesen wäre, wenn das Verhalten aus welchen Gründen auch immer nicht ggf. sogar in Ordnung ist.

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    • 25.09.2017 20:46, McMac

      Das Buch war noch nie verboten. Aber dieser Irrglaube hält sich auch unter Juristen hartnäckig. Dass er es nich öffentlich gelesen hat sehe ich auch als Widerspruch zur Urteilsbegründung. Dass jemand, der es in einer den Inhat verherrlichenden Ausgabe (Hakenkreuz auf dem Umschlag) liest nichts in einem öffentlichen Amt zu suchen hat, ist klar.

  • 25.09.2017 18:53, Veith Schmidt

    Sowas lesen doch auch bloß Nazis.
    Nazis haben nichts in Bezirksämtern verloren.

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  • 25.09.2017 18:58, xy

    "Sowas lesen doch auch bloß Nazis. Nazis haben nichts in Bezirksämtern verloren"
    Dann soll man den Betroffenen kündigen, weil er ein Nazi ist, wenn das geht, und nicht um die Ecke, weil er das Buch liest.

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  • 26.09.2017 01:19, Hotzenplotz

    Es gab auch mal einen StA, der ging gegen den Betreiber eines Versandhandels vor, der Artikel anbot, auf denen ein Hakenkreuz abgebildet war, das von einer Faust zerschmettert wurde. Tatvorwurf: Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.

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    • 26.09.2017 06:24, Ossip Groth

      Ziemlich das gleiche Motiv plakatierte die Linke in Sachsen Anhalt neulich zur Landtagswahl 2015, um ihren Antifaschismus auszuleben. Habe ich brav angezeigt und logischerweise nichts mehr darüber gehört :)
      a) Verwendung von Symbolen einer vf Organisation
      b) Volksverhetzung
      Gysi wußte auch keinen Rat. 2013 habe ich die ja gewählt, seitdem nimmermehr.

    • 26.09.2017 08:00, @ossip Groth

      Antifaschismus "lebt man nicht aus", sondern man spürt, atmet, lebt und handelt ihn mit geschwellter Brust und in dem guten Gewissen, das richtige zu tun. Jeder, der sich den Faschisten mutig und offen entgegenstellt, ist mutig und sollte dringend unterstützt werden - seit Sonntag Abend mehr denn je.

      #mundaufmachen

    • 26.09.2017 08:59, @ @ossip Groth

      #PeinlicheWitzfigur
      XD

    • 26.09.2017 10:34, Ossip Groth

      Wer sich nicht einmal einen eigenen Namen ausdenken kann... es muß sich um einen bot handeln.
      Man fällt nicht auf das Niveau, mit Hakenkreuzchen zu spielen. Nichts Stumpfsinnigeres waren die von mir angesprochenen an Infantilismus strotzenden Wahlplakate der Linken.
      Die Hakenkreuzchen gehören den Vesuchskaninchen, den Behinderten, den Schwulen, den Berufsverbrechern, den Regimegegnern, den Zeugen, den wenigen gewissenshandelnden Katholiken, den intendiert 13 Millionen meist sephardischen Juden, und den Restlichen, die die 50 oder 100 Millionen auffüllen, nicht aber den am dümmsten Agierenden unter den heute aktiven Politikern.

    • 26.09.2017 23:12, Volljurist

      "Antifaschismus "lebt man nicht aus", sondern man spürt, atmet, lebt und handelt ihn mit geschwellter Brust und in dem guten Gewissen, das richtige zu tun ..."

      In Hamburg hat jeder die stolze Antifa in Aktion sehen können, wie sie ihr edles Werk verrichtet ... .

      Wieder ein Beitrag von Ihnen, der in jedem normalen Menschen Fremdscham auslöst.

    • 27.09.2017 14:01, @Volljurist

      Na da bin ich wie immer überrascht, dass wir nicht einer Meinung sind. Aber wollen Sie Mein Kampf wirklich mit ein bisschen G2 Krawallen vergleichen? Natürlich wären das Idioten in Hamburg, keine Frage. Aber ein paar brennende Autos sind halt nicht 6 Millionen Tote. Wir verlieren immer wieder das Maß bei den Relativierungen. Links ist nicht gleich links. Man kann auch gut, soziale, gerechte, linke Ideen haben, ohne mit Steinen zu werfen. Man kann aber im Gegensatz dazu nicht Nazi sein, ohne sich den Holocaust ins Stammbuch schreiben zu lassen. Bleiben wir doch bei aller Polemik zur Abwechselung ein bisschen sachlich. Ich hab heute meinen fairen Tag.

  • 26.09.2017 08:25, Fritz Nic

    Das Gefühl habe ich auch, ein politisches Urteil. Denn „öffentlich“ im Sinne des 86 StGB war das Lesen des Buches mit dem Hakenkreuz gerade nicht.

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  • 26.09.2017 12:49, Kommentator

    Schon wieder das LAG Berlin! Die dortigen Fehlentscheidungen zum Kündigungsrecht sind ja legendär. Ich erinnere z. B. an den Fall Emmely.

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    • 26.09.2017 15:16, Mal wieder+falsch!

      Emmely hatten sie richtig entschieden. Fragwürdig war da allein die Entscheidung des BAG.

  • 26.09.2017 13:47, DF

    Eine sehr fragwürdige Entscheidung eines sehr fragwürdigen Gerichts zu einer weniger fragwürdigen Person.

    Das Buch sollte Pflichtlektüre werden, damit jeder sieht wie langweilig es ist.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 26.09.2017 15:02, Ossip Groth

      Die Hälfte habe ich ja mal geschafft aus einem Erbstück (nb: welches mal das Finanzamt gepfändet und zu Geld zu machen versucht hat...).
      - die Geschichte mit den Mäuschen ist süß
      - die Beschreibung von den Figuren, die auf Wikinger-Fetisch standen ist cool
      - die Erkenntnis, daß mit allzu rechts Orientierten keine Politik gemacht werden kann, wird schon dort erläutert
      - das Konzept, marktfähige Artefakte zu generieren statt abhängige Lohnbeschäftigung anzunehmen, da kostenzeiteffizienter, wird erläutert
      - wie man Volksbildung durch böswillige Ausleihe von öffentlichen Bibliotheksexemplaren verhindert wird beschrieben
      - da war was mit der einzigen Kunsthochschule in Österreich und der Notwendigkeit einer perspektivistischen Neuorientierung
      - man habe ihm gedroht, einen Arbeitsunfall im Spenglereigewerk zu erleiden, falls er nicht einer kastenspezifischen Partei beiträte
      - die Entwicklung vom Kaninchenzüchterverein zu einer Massenpartei wurde erläutert
      - die willentliche Vernachlässigung der Körper- und Bartpflege ist ihm unangenehm aufgefallen
      - ich denke, die wirklichen Absichten und Erklärungen sind in der anderen Hälfte
      - sonst ist das wirklich niedlich, nachvollziehbar und hineinversetzbar gewesen.

      Die Macht der Geschichte ist eine seltsame, die aus diesem hochfunktionierend-autistischen geschundenen Menschenkreaturenwurm einen Katalysator der Katastrophe geformt hat.

      Das gefährlichste Prinzip einer Herrschaftsform hat er deutlich herausgearbeitet, Zentralfigur, die Zwischenfiguren alle 30% über ihrer Intelligenz und Kompetenz eingesetzt, keine checks&balances, keine Fragen, keine Diskussion.

      Es ist wichtig, sich das Ding reinzuziehen, um die Prinzipien zu erkennen, die einerseits zum Hitler geführt haben, die in ihrer Universalität heute und immer wieder wirken können, wirken werden. Nürnberg ist nichts dagegen, unter der Folter der absehbaren Todesstrafe generierte phrasenhafte Ausreden, keine Evidenz, historisch, politisch, soziologisch, psychologisch wertlos, so sinnlos.

      Jeder, der dadurch deutsch ist, daß er einen Bezug hat zu dem, welches seine Ureltern in jungen Jahren angerichtet haben, jeder, der daudrch deutsch ist, daß er hier Gast ist, aber unsere Besonderheit verstehen will, ist seit Kants Zeiten aufgrufen, zu forschen und zu fragen, wo der Fehler lag in der Utopie, die das Deutsche Volk sich erwählt hatte unter den verschiedenen modernen Utopien, die die Zeit kannte. Dumm ist der, der nicht fragen will, habe ich seinerzeit in der Sesamstrasse gelernt. Dümmer ist der, der nicht erklären kann.

      Und ein Teufel ist, wer den Leuten verbieten will, zu hinterfragen, wieso des Vaters Bruder in der Wüste liegt.

  • 26.09.2017 18:31, @topic

    Man muss Scheisse nicht essen, um zu wissen, dass Sie nicht schmeckt.

    Gleiches Prinzip gilt für das Lesen von abgefuckten Büchern. Diese Vergewaltigung der deutschen Sprache mit Satzkonstruktionen über 20 Zeilen, deren Sinn völlig leer ist, taugt allenfalls als abschreckende Beispiel, wie man Sprache nicht gebrauchen sollte.

    Von der inhaltlichen Leere ganz zu schweigen. Was man halt so schreibt, wenn einem in der Zelle die Decke auf den Kopf fällt. Bin gespannt, was Frau Haverbeck zu Papier bringt, wenn sie endlich ihre Haftstrafe antritt. Das wird qualitativ bestimmt in die selbe Richtung gehen.

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  • 29.09.2017 10:59, Oliver Ermert

    Leider habe ich die vollständige Urteilsbegründung noch nicht gefunden. Historisches Interesse ist aber nicht verwerflich. Warum soll jemand in seiner Pause nicht "Mein Kampf", "Das Kapitial", die Mao-Bibel oder das grüne Büchlein von Ghadaffi oder den Koran lesen? Nichts gegen Guido Knopp, den ich sehr schätze und der dem "Normalbürger" (= Nichthistoriker) viele Themen, insb. den Nationalsozialismus, näher gebracht hat. Aber die Lektüre von Primärquellen ist durch nichts zu ersetzen. Niemand hat ein Problem damit, wenn Historiker "Mein Kampf" lesen. Damit stellt sich die Frage: Bildung nur für Privilegierte, aber nicht für das "einfache" Volk? Erinnert an die katholische Kirche. Die haben die Bibel früher ja auch nur in lateinischer Version verbreitet und dadurch nur der Oberschicht zugänglich gemacht. Ich finde es jedenfalls gut, wenn die Leute nicht nur lesen, was ü b e r Adolf Hitler oder den Koran geschrieben wird, sondern lesen, was Adolf Hitler selbst geschrieben hat und was im Koran tatsächlich steht.

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