LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

KG Berlin: Absch­leppen darf 219,50 Euro kosten

11.03.2011

Die Kundin eines Supermarkts musste für die Rückgabe ihres abgeschleppten Fahrzeuges 219,50 Euro zahlen. Hiergegen wehrte sie sich in zwei Instanzen. Das KG Berlin bestätigte nun die Rechtmäßigkeit der Abschleppkosten.

Bei Bemessung des verlangten Entgeltes – so Landgericht (LG) und Kammergericht (KG) - dürfe der Grundstücksbesitzer neben den reinen Abschleppkosten auch Begleittätigkeiten wie die Suche nach dem Fahrer oder die Beweissicherung berücksichtigen (LG Berlin, Urt. v. 15.06.2010, Az. 9 O 150/10; KG Berlin, Urt. v. 07.01.2011, Az. 13 U 31/10).

Die Klägerin hatte ihren Wagen länger als die auf Schildern gestattete Stunde auf dem Privatparkplatz eines Supermarktes abgestellt. Der Inhaber des Supermarktes ließ das Fahrzeug durch eine Drittfirma abschleppen. Diese machte die Rückgabe des Fahrzeuges bzw. die Bekanntgabe seines Standortes von einer Zahlung in Höhe von 219,50 EUR abhängig.

Die Fahrzeuginhaberin blieb mit ihren Argumenten in beiden Instanzen erfolglos, der verlangte Betrag sei im Vergleich zu den "normalen" Abschleppkosten durch die Polizei deutlich überhöht und eine Zurückbehaltung des Autos ohnehin nicht gerechtfertigt.

Die Entscheidungen sind nicht rechtskräftig.

tko/LTO-Redaktion

 

Mehr auf LTO.de:

Rechtsprechung zum Dienstwagen: Immer Ärger um die private Nutzung

Drogen im Straßenverkehr: Bekifft, verpeilt – und immer noch oft unbestraft

Winter auf deutschen Straßen: Mit Recht gegen die gefährliche Rutschpartie

Zitiervorschlag

KG Berlin: Abschleppen darf 219,50 Euro kosten . In: Legal Tribune Online, 11.03.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/2751/ (abgerufen am: 27.11.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 20.10.2013 20:03, Tack

    Warum werden die Fahrzeughalter nicht erst einmal telefonisch informiert, dass beispielsweise eine Parksverbotszone eingerichtet wurde? In den Großstädten ist die Parksituation so prikär, dass man oft weiit weg von zu Hause parken muß. Auch die Frist von 3 Tagen ist viel zu kurz. MfG Tack