Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern: Wirt­schafts­straf­ver­fahren ohne Schöffen?

16.10.2017

Die JuMiKo im November wirft schon ihre Schatten voraus. Nach einem Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern sollen Wirtschaftsstrafverfahren künftig ohne Schöffen verhandelt werden. Die Belastungen für Beruf- und Privatleben seien zu groß. 

 

Wirtschaftsstrafverfahren sollen künftig nur noch von Berufsrichtern durchgeführt werden. Das sieht nach Informationen der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) ein Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Justizministerkonferenz im November vor.

Die Schweriner Ressortchefin Katy Hoffmeister verweist zur Begründung auf den beträchtlichen Zeit- und Arbeitsaufwand, den solche Verfahren für die Vorsitzenden der Wirtschaftsstrafkammern an den Landgerichten mit sich brächten – etwa durch die Ermittlung der zuständigen Schöffen und gegebenenfalls auch Hilfsschöffen. Zudem erforderten die häufig komplexen Wirtschaftsprozesse ein Verständnis für wirtschaftsrechtliche und wirtschaftsstrafrechtliche Zusammenhänge, so dass die Einarbeitung der Laien durch die Berufsrichter aufwändig sei.

"Erhebliche Belastungen im Berufs- und Privatleben"

Über 100 Verhandlungstage seien keine Seltenheit: Diese Aussicht sei "geeignet, geneigte Bürgerinnen und Bürger von der Annahme eines Schöffenamts abzuhalten", heißt es in der Beschlussvorlage. Weitere Zeit erfordere das so genannte Selbstleseverfahren für Urkunden. All das bringt nach Ansicht der Ministerin erhebliche Belastungen im Berufs- und Privatleben mit sich. Diese könnten die ursprünglichen Gründe für eine Beteiligung von Laienrichtern aus dem Volk nicht mehr rechtfertigen.

Hasso Lieber, Präsident des Bundesverbandes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter, hatte das Schöffenamt einmal als "Korrektiv" bezeichnet, um für eine "volksnahe Justiz" und eine verständliche Rechtsprechung zu sorgen.

Hoffmeister erinnert daran, dass auch Einzelrichter am Amtsgericht (AG) sowie Strafsenate am (Oberlandesgericht) OLG ohne Schöffen verhandeln. Wirtschaftsstrafkammern sind insbesondere zuständig für (größere) Fälle von Betrug, Untreue, Bilanzfälschung und für Kapitalmarktdelikte. Bislang bestehen Wirtschaftsstrafkammern am Landgericht in erster Instanz aus drei Berufs- und zwei Laienrichtern, wogegen die ehrenamtlichen Richter in den (zivilrechtlichen) Kammern für Handelssachen sowie an Arbeitsgerichten eine besondere Fachkunde mitbringen müssen.

mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern: Wirtschaftsstrafverfahren ohne Schöffen?. In: Legal Tribune Online, 16.10.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/25039/ (abgerufen am: 24.11.2017)

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Kommentare
  • 16.10.2017 13:04, M.D.

    1924 wurden die Geschworenen abgeschafft. 1974 wurde die Anzahl der Schöffen bei den Strafkammern von 6 auf 2 reduziert. Ich prognostiziere, dass die Laienbeteiligung im Jahre 2024 völlig auf der Justiz verschwunden sein wird. Dann ist die Restitution vollkommen und das Werk von Fürst Metternich abgeschlossen.

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    • 16.10.2017 15:11, @M.D.

      Ich bin ein großer Fan von Schöffen, auch wenn meine mich hier ab und an in den Wahnsinn treiben :-)

    • 16.10.2017 15:47, Jens

      Wenn ich der Bilanzfälschung, des Insiderhandels, des KWG-Verstoßes... you name it... angeklagt wäre, und zwei von fünf (oder vier) die über mein Schicksal entscheiden verstehen nichts, aber auch gar nichts wäre mir Angst und Bange.

      Und ja, ich kenne die Einwände selbst: Nicht alle Schöffen sind ungebildet - stimmt. Und ja, nicht alle Berufsrichter haben den Durchblick - stimmt auch. Aber wenn man nicht ins Selbstleseverfahren kann, weil ein Schöffe nicht lesen kann und der hält zu 1/5 das Schicksal in der Hand. Dann wird mir Angst und Bange. Bei einer Wirtshausschlägerei ist "gesunder Menschenverstand" ziemlich in Ordnung, alles gut. Aber bitte nicht in der Wirtschaftsstrafkammer.

    • 16.10.2017 15:57, @Jens

      Das Selbstleseverfahren ist als solches kritisch zu hinterfragen, aber das steht auf einem ganz anderen Blatt.

      Nur einen bestimmten Teil der Justiz von der geplanten Änderung zu erfassen, erscheint unmöglich. Man schreit doch heute schon "Zwei-Klassen-Justiz" (wobei es korrekterweise mindestens drei Klassen sind, aber gehen wir nicht zu sehr ins Detail).

      Vielleicht sollte man Schöffen einfach (fort-)bilden? Ach nein, halt. Das kostet ja Geld. Nein, Geld für die Justiz wird seit 50 Jahren nicht mehr ausgegeben. Das lohnt sich ja nicht, weil dort nichts erwirtschaftet wird. Was? Wie bitte? Das ist neoliberaler Unfug? Stimmt. Aber wir leben im Land und im Zeitalter des neoliberalen Unfugs.

      "An kaltem Essen ist noch niemand gestorben. Wir sparen"
      - Erste Maxime der Krankenhausverwaltung

    • 16.10.2017 22:02, Jens

      Die Unmöglichkeit, das Selbstleseverfahren durchzuführen, dient doch nur der Illustration der Situation. Die Forderung, Schöffen, die keinen Schulabschluss haben oder funktionale Analphabeten sind -und das kommt vor- so fortzubilden, dass sie in die Lage versetzt werden, eine Anklage wegen Bilanzfälschung nachvollziehen können, scheint mir eine Forderung zu sein, die mir nicht vollständig durchdacht scheint.

    • 17.10.2017 10:22, @Jens

      Man könnte natürlich auch drauf achten, dass nicht jeder Hirni Schöffe wird. Die Beherrschung der Sprache in Wort und Schrift z.B. könnte man zur Voraussetzung machen.

      Dass ein Richter am Amtsgericht mehr von Bilanzfälschung versteht, halte ich allerdings auch nicht in jedem Fall für erwartbar ;o) Ich bin schon ganz froh, nicht für Wirtschaftssachen zuständig zu sein...

    • 17.10.2017 11:29, M.D.

      Antwort zum ersten Kommentar:
      Beim Thema Schöffen kann man natürlich geteilter Auffassung sein. Die Laienbeteiligung, die noch eine große Forderung auf der Paulskirchenversammlung war, wurde von der Justiz überwiegend negativ beurteilt. Die Laien galten als massiver Störfaktor und stammten auch nicht selten aus der ungebildeten Unterschicht. Dennoch war die Bevölkerung mit dem System sehr zufrieden und die Gerichte genossen ein hohes Ansehen.

      Dass Schöffen nicht denselben Stellenwert haben wie eine geheime Beratung von Geschworenen, dürfte klar sein. Im Nationalsozialismus wurden Entscheidungen von Schöffen mitgetragen, die vielleicht in einer geheimen Beratung ohne staatliche Richter anders ausgefallen wären. Gut, wenn anstelle der Richter der Ortsgruppenleiter dabei ist, dann vielleicht eher doch nicht. Die Angst vor staatlicher Repression spielt dabei eine nicht zu unterschätzende Rolle.

      1974 ist man jedenfalls auf Nummer sicher gegangen und hat das Risiko, dass in RAF-Prozessen die Richter durch Schöffen überstimmt werden, ausgeschaltet. Das wurde auch nach der RAF-Zeit selbstverständlich beibehalten. Warum auch nicht :)

    • 17.10.2017 11:52, Jens

      "Man könnte natürlich auch drauf achten, dass nicht jeder Hirni Schöffe wird. Die Beherrschung der Sprache in Wort und Schrift z.B. könnte man zur Voraussetzung machen."

      Mit Verlaub, mir scheint im Verlauf unserer Diskussion zunehmend klar zu werden, dass Sie von der Praxis weit entfernt sind. Wie sollte Ihr Vorschlag umgesetzt werden? Möchten Sie ernsthaft dafür plädieren, dass wir das GVG dahingehend ändern, dass nur ein bestimmter Bildungsstand den Zugang zum Schöffenamt ermöglicht? Soll das mit Art. 3 GG vereinbar sein? Soll es im Rahmen der Schöffenwahl einen Test geben, den dann natürlich auch jeder Gebildete, der keine Lust zur Ausübung dieses Amtes hat, negativ falsch durchführen oder seine Mitwirkung am Test verweigern kann? Sie sind ja recht sportlich losgesprungen mit "Vielleicht sollte man Schöffen einfach (fort-)bilden? Ach nein, halt. Das kostet ja Geld..." Ohne praktische Erfahrung und mit wenig Substanz in der Argumentation lässt es sich natürlich auch einfacher laut hupen.

    • 17.10.2017 12:13, @Jens

      Sie könnten ferner nicht liegen. Ich bin (auch) Vorsitzender des hiesigen Schöffengerichts. Von den von Ihnen geschilderten Problemen analphabetischer Schöffen bin ich hier in meinem Bezirk bislang glücklicherweise verschont geblieben (gut, ich bin ja hier auch nicht in Meck-Pomm ... da dürfte die Analphabetenquote vielleicht einfach höher sein als im schönen Bayern, kenne keine Statistik).

      Und ja, ich denke, man kann ohne weiteres - und ohne Artikel 3 GG zu tangieren - das Amt des Schöffen an die minimale Grundvoraussetzung knüpfen, wenigstens Lesen zu können. Wieso auch nicht? Artikel 3 GG gebietet - wie wir alle gebetsmühlenartig gelernt haben - GLEICHES gleich und UNGLEICHES ungleich zu behandeln. Der lesefähige Schöffe und der analphabetische Schöffe sind aber in diesem Sinne nicht "gleich" - denn sie können z.B. der Sache (beim Selbstleseverfahren) nicht in gleichem Umfange folgen.

      Es wird ja niemand gegen seinen Willen zum Schöffen. Da könnte man doch die Hand voll (wir tun uns ja schwer, überhaupt welche zu finden), die sich freiwillig bereit melden, zur Schöffenwahl(!) anzutreten, wenigstens einen Antrag ausfüllen lassen .. oder man schreibt bei den sich bewerbenden Leuten dazu, wer sie sind (Herr Müller, Kaufmann, Frau Schneider, Kindergärtnerin, Herr Bitterle, Analphabet) - dann wird´s der Wähler schon richten ;-)

      (Die Gemeinden stehen alle 5 Jahre vor dem Problem, überhaupt eine Vorschlagliste zusammenzubekommen. Die schauen NICHT ins Telefonbuch, auch wenn das im GVG anders gedacht gewesen sein mag, als die Idee erfunden wurde... die schustern sich eine Liste zusammen und ich bin mir relativ sicher, dass mit den potentiellen Kandidaten vorher auch inoffiziell gesprochen wird, nach dem Motto "Ich will Dich auf die Liste setzen, hast Du Bock?" - und wenn der dann laut "Ohgottnein!" schreit, dann kommt der gar nicht erst auf die Liste...)

      Mal ganz abgesehen davon, dass diejenigen Schöffen, die schon da sind, nach §§ 52 GVG dann einfach rausfliegen könnten, wenn sie wirklich unfähig sein sollten. Den von Ihnen erwähnten SuperGAU mit dem Analphabeten in der hochkomplexen Wirtschaftssache zum Beispiel. Dann lässt man das Verfahren eben platzen (wie schnell hat man sich beim Fortsetzungstermin mal vertan und die drei Wochen versehentlich nicht eingehalten?) - und bevor es von vorne losgeht, wird die Schöffenliste korrigiert.

    • 17.10.2017 19:18, Jens

      "Es wird ja niemand gegen seinen Willen zum Schöffen."

      Diese Ausgangsthese gilt nicht für ganz Deutschland. Darin liegen denn auch unsere Wahrnehmungsunterschiede. An meinem Großstadtgericht haben wir beinahe ausschließlich unfreiwillige Schöffen. Die tauschen sich ja teilweise in Foren aus, wie man um den Schöffendienst herumkommt. Wir hatten einen, der hat zu jedem Prozessbeginn dem Gericht mitgeteilt, dass er Ausländerfeind sei (was vermutlich gar nicht stimmte) und er alle Ausländer und Migranten für immer wegsperren wollte, ob schuldig oder unschuldig. Andere kommen mit Attesten, dass sie Angst vorm Einsperren haben, ausgestellt vom Schwager, der Mackenarzt ist. Und dann gibt es nicht wenige, die einfach gar nicht zum Prozess erscheinen.

      Im Ergebnis: Ich nehme den Vorwurf der Ahnungslosigkeit Ihnen gegenüber zurück, aber weise auf deutliche regionale Unterschiede hin, was die Bereitschaft zur Bekleidung des Schöffenamtes angeht.

    • 17.10.2017 20:30, @Jens

      Ich konzediere, dass wir offenbar von verschiedenen Rahmenbedingungen her argumentieren. Ich verstehe Ihre Sicht und finde es alarmierend, dass es solche Zustände überhaupt gibt. Es bestärkt leider mein Vorurteil über die neuen Bundesländer.

      Wer sich als un(frei)williger Schöffe natürlich selbst aus dem Verfahren schießt, wird eben ersetzt. Am Ende der Vertretungskette wird sich doch selbst in Meck-Pomm jemand finden, der nicht völlig bekloppt ist?

    • 17.10.2017 21:54, Jens

      Jetzt haben Sie mich getroffen, wenn auch unfreiwillig. Ich bin doch nicht im Osten tätig. Nein, ich bin in einer westdeutschen Großstadt tätig und die Schöffenbewerberlage ist nach meiner Kenntnis in zahlreichen Großstädten ähnlich - vermutlich sogar in München, vielleicht auch in Nürnberg, das weiß ich aber nicht.

    • 18.10.2017 09:45, @Jens

      Auf dem "platten Land", also in meinem eher ländlichen AG-Bezirk gibt es solche Probleme überhaupt nicht. Ich kann mich offenbar glücklich schätzen.

      Jetzt stehen wir da. Das Problem ist gut dargestellt, aber eine Lösung haben wir immer noch nicht :-(

      Die Abschaffung der Bürgerbeteiligung kann es ja nicht sein. Die Justiz ist ja heute schon Zielscheibe für (nicht in jedem Fall berechtigte) Kritik, ihr eigenes Süppchen zu kochen und losgelöst bzw. abgehoben vom "Volk" (furchtbares Wort an dieser Stelle, weil leider jüngst sehr negativ besetzt von der "rechten Flanke" - der nächste schreckliche Begriff) zu agieren.

      Ich denke, das Problem bezieht sich aber nicht nur auf die (Wirtschafts-)Strafjustiz. Auch im Arbeitsrecht z.B. sind Laienrichter tätig, oder auch in der HKO (Handelskammer am Landgericht) - auch dort nicht immer mit fundierten Kenntnissen (wobei die Handelsrichter in der Regel wohl zumindest über eine gewisse kaufmännische Erfahrung verfügen, was natürlich bei Beschlussanfechtungen einer Aktiengesellschaft nicht zwingend hilfreich ist :-)

      "Was tun?"
      - Wladimir Iljitsch Uljanow

  • 17.10.2017 10:47, nocheinKommentierer

    Gerade wenn ich mir den verlinkten Beitrag "Die Mängel des deutschen Schöffensystems" von Jens Kahrmann vom 02.01.2013 anschaue und mir die oftmals auftretenden Probleme der Schöffen mit ihrem Arbeitgeber vergegenwärtige, bleibt eigentlich nur ein Vorschlag, den sogar sog. Neoliberale gut finden müssten:
    sehr großzügige steuerliche Absetzbarkeit der Freistellungszeit für den Arbeitnehmer bzw. der Kosten für die nötige Aushilfe (z.B. das 3-5 -fache der Kosten der Vertretung).

    Ich vermute, es gäbe anschließend eher eine Flut an für das Schöffenamt bereitstehende Bürger, die von ihren Chefs dazu geradezu gedrängt würden, als zu wenige ...

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  • 17.10.2017 15:01, Martin Overath

    Entsprechend der Eignung der Jugendschöffen sollten die "Wirtschaftsschöffen" ein Mindestmaß an Fachkunde vorweisen, damit das Schöffenamt nicht nur als (kostspieliges) Symbol der Volksbeteiligung an der Strafjustiz dient.

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    • 18.10.2017 09:47, @Martin Overath

      Dass die Jugendschöffen in praxi über die vom JGG verlangte "Zusatzqualifikation" überhaupt nicht oder nur in den allerseltensten Fällen verfügen, wissen Sie aber schon? Das JGG verlangt "Erfahrung auf dem Gebiet der Erziehung" und das bedeutet in der Praxis ... "Wäre gut, wenn Sie ein Kind haben, aber ist halt auch nicht zwingend"

      Die besten Ideen des Gesetzgebers nützen nichts, wenn die Praxis daran konsequent vorbei arbeitet.

  • 19.10.2017 00:38, Ermic

    ich habe unter dem Strich eine positive Haltung zu den Schöffen. Diese kommen aus verschiedenen Milieus und Berufen mit denen Juristen wenig gemein haben und fördern oft das Verstehen des Sachverhalts am Richtertisch. Ich will hier keine Anekdoten hinterlassen aber ich kann mich spontan an zahlreiche Verfahren erinnern, die zäher abgelaufen oder in Ermangelung von Verstehen des Vorsitzenden zu rechtsfalschen Urteilen geendet wären, wenn Schöffen nicht dabei gewesen und zB auch entsprechende Fragen in der mündlichen Verhandlung gestellt hätten.

    Die Grundidee des US Geschworenenwesens, mit der "jury of peers", hat für mich aus ähnlichen Gründen auch viel Charme. Ansonsten sitzt soziologisch betrachtet v. a. die Oberschicht, zu der Richter und Staatsanwalt soziologisch definitiv zu zählen sind, über die Unterschicht zu Gericht, in der überproportional viele Straftaten begangen werden. Das führt nicht nur zu fehlendem Verstehen der Milieuhintergründe sondern schadet auch der Akzeptanz des Rechtsstaats, wenn das Gefühl entsteht, dass "die da oben" zu Gericht über den "kleinen Mann" sitzen. Bei Wirtschafsstrafsachen mag das aber nicht das Problem sein.

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