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Richter ohne Roben: Die Mängel des deutschen Schöffensystems

von Jens Kahrmann

02.01.2013

Die Kommunen suchen derzeit wieder händeringend nach Schöffen für die 2014 beginnende fünfjährige Amtsperiode. Obwohl es sich um ein verantwortungsvolles und interessantes Ehrenamt handelt, musste der Berliner Justizsenator die Bewohner der Hauptstadt jüngst höchstpersönlich zur Bewerbung für die Tätigkeit aufrufen. Das dürfte nicht zuletzt daran liegen, dass das Schöffenwesen ansonsten eher vernachlässigt wird.

Über 60.000 ehrenamtliche Richter gibt es in Deutschland allein in der Strafgerichtsbarkeit. Sie entscheiden gleichberechtigt mit den Berufsrichtern über Schuld und Strafe der Angeklagten. Anders als die Berufsrichter müssen sie nicht Jura studiert haben. Grundvoraussetzung für ihre Wahl ist lediglich, dass sie Deutsche und bei ihrer Berufung zwischen 25 und 69 Jahren alt sind. Entgegen einem weit verbreiteten Irrtum können auch Juristen als ehrenamtliche Richter tätig sein – sofern sie nicht gerade Notare, Rechtsanwälte oder in der Justiz beschäftigt sind.

Der pensionierte Lehrer Gebhard Jauch hat als Schöffe an Jugendgerichten ca. 40 Verhandlungstage miterlebt. Er hat überwiegend positive Erinnerungen an sein Ehrenamt: "Ich habe persönlich viel gelernt. Für mich als Lehrer war besonders interessant zu sehen, wie sich kriminelle Karrieren entwickeln. Manche Dinge im schulischen Alltag habe ich daraufhin anders beurteilt."

Sofern der Staatsanwalt nicht ausnahmsweise gemäß § 29 Abs. 2 S. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) die Hinzuziehung eines weiteren Berufsrichters beantragt, sind die Schöffengerichte mit zwei Schöffen und einem Berufsrichter besetzt, so dass sie theoretisch sogar den Juristen überstimmen könnten. Praktisch stellt sich die Situation anders dar: "Man hat sich schon von dem fachlich versierten Juristen leiten lassen. Das ist ja auch eine Frage des Selbstbewusstseins", berichtet Gebhard Jauch.

"Schöffen sorgen für Volksnähe der Justiz"

Gerade wenn die Schöffen weniger engagiert sind, ist die Gefahr groß, dass sie zu bloßen Statisten werden, welche die Entscheidungen der Fachkollegen einfach nur abnicken.

Hasso Lieber, Präsident des Bundesverbandes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter, engagiert sich daher stark für die Weiterbildung der Schöffen und ist von der Sinnhaftigkeit ihrer Mitwirkung an Gerichtsprozessen überzeugt: "Die Juristerei als solche ist nicht sehr volksnah – schon aufgrund der Sprache. Die Schöffen wirken insoweit als Korrektiv und sorgen für eine verständlichere Rechtsprechung. Außerdem kontrollieren sie natürlich faktisch ein stückweit die Tätigkeit des Richters."

Auch Gebhard Jauch findet das Schöffenamt sinnvoll: "Die ehrenamtlichen Richter sorgen für einen Kontrast zu dem rein juristischen Denken." Er hat allerdings beobachtet, dass sich bei den Schöffen ebenfalls eine gewisse Routine einschleift. "Die erste Verurteilung hat man noch stark in Erinnerung behalten, aber mit der Zeit wurde man wesentlich abgebrühter."

"Ohne vernünftige Wahlen unterwandern die Braunen die Gerichte"

Angesichts der verantwortungsvollen Tätigkeit der Schöffen, die tagtäglich über die Freiheit von Angeklagten mitentscheiden, wirkt das derzeitige Schöffenwahlsystem allerdings bizarr. Zunächst stellen die Kommunen Vorschlagslisten auf. Zwar können sich Interessierte gezielt auf die Listen setzen lassen. Oft werden diese aber aus Not oder Bequemlichkeit mit Personen aufgefüllt, die anhand von Meldedaten zufällig ausgewählt werden. Auf den Vorschlagslisten müssen doppelt so viele Kandidaten stehen wie letztlich benötigt werden. Denn auf der zweiten Stufe entscheidet der Schöffenwahlausschuss am jeweiligen Amtsgericht, wer zum Schöffen ernannt wird – und der möchte ja auch eine Wahl haben.

Allerdings kennen die wählenden Amtsrichter die Personen auf den Listen in aller Regel gar nicht; eine angemessene Entscheidungsgrundlage fehlt ihnen also, da die Vorschlagslisten gemäß § 36 Abs. 2 S. 2 GVG lediglich Namen, Adresse, Beruf und Geburtsdatum enthalten. Es kann daher auch passieren, dass jemand zum Schöffen gewählt wird, der zufällig auf die Liste gelangt ist, während Menschen, die sich aktiv um das Amt bemüht haben, nicht berücksichtigt werden.

Auch mit Blick darauf, dass die NPD seit Jahren Bürger mit rechtsextremer Gesinnung auffordert, sich für Schöffenämter zu bewerben, sieht Hasso Lieber das derzeitige Wahlsystem kritisch: "Die Gemeinden müssen vernünftige Wahlen durchführen, sonst unterwandern die Braunen die Gerichte." Anschaulich ist insofern das Negativbeispiel einer Kommune im Norden Deutschlands. "Lediglich 18 Vorschläge musste die 30.000 Einwohner umfassende Gemeinde einreichen – trotzdem wollte sie sich dafür ausschließlich der Zufallsauswahl in den Meldedaten bedienen. Dafür fehlt mir das Verständnis. Es kann doch nicht sein, dass eine Gemeinde mit 30.000 Einwohnern nicht einmal 18 geeignete Bürger benennen kann", schimpft Hasso Lieber.

Ohnehin spricht er sich für ein einstufiges Wahlsystem aus, das bei der jeweiligen Kommune angesiedelt ist.  "So wird der Verwaltungsaufwand gesenkt und die Bürgernähe erhöht."

Richterehrenamt bringt berufliche Nachteile mit sich

Das Wahlsystem ist aber nicht der einzige Mangel. Die Schöffentätigkeit lässt sich nämlich auch nur schwer mit dem eigentlichen Beruf vereinbaren. Formell gesehen verbietet § 45 Abs. 1a des Deutschen Richtergesetzes dem Arbeitgeber zwar, einem Schöffen wegen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit zu kündigen oder ihn zu benachteiligen. Gleichwohl geht Hasso Lieber davon aus, dass die Praxis anders aussieht. Daher wünscht er sich bundesweit Vorschriften wie Art. 110 Abs. 1 der brandenburgischen Verfassung. Danach darf einem Schöffen während seiner Amtszeit nur aus Gründen gekündigt werden, die den Arbeitgeber zu einer fristlosen Kündigung berechtigen würden.

Aber auch wer nicht auf der Abschussliste des Personalers steht, hat faktische Nachteile. So muss der Arbeitgeber den Schöffen nur vom Dienst freistellen, soweit dessen Tätigkeit in die Kernarbeitszeit fällt. "Liegen zwei Stunden des Verhandlungstages in der Gleitarbeitszeit, muss der Schöffe sie nacharbeiten", weiß Hasso Lieber. Er weist auch darauf hin, dass Arbeitsschutzrechte nicht für Schöffen gelten. So habe es schon Fälle gegeben, in denen hochschwangere Frauen nicht von ihrem Schöffendienst befreit wurden. Die Vorsitzenden hätten hierin keine Unzumutbarkeit gesehen, die zu einer Befreiung der Schöffinnen gemäß § 54 Abs. 1 GVG Anlass gegeben hätten.

Die genannten Probleme im deutschen Schöffenwesen verstärken den von Hasso Lieber geäußerten Eindruck, dass sich die Politik um die Thematik vergleichsweise wenig kümmert. Dadurch aber büßt die vom Berliner Justizsenator in seinem Aufruf so bezeichnete "großartige Tradition in Deutschland seit Karl dem Großen" viel von ihrem Glanz ein. Und mehr engagierte Schöffen gewinnt die Justiz auf diesem Wege sicherlich nicht.

Zitiervorschlag

Jens Kahrmann, Richter ohne Roben: Die Mängel des deutschen Schöffensystems . In: Legal Tribune Online, 02.01.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7881/ (abgerufen am: 13.06.2021 )

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Kommentare
  • 02.01.2013 19:29, Aze

    Grade weil Schöffen in der Praxis eigentlich nix zu sagen haben, interessiert es keinen. Und weil die Gerichte nunmal tagsüber Sitzungen haben, können das Ehrenamt nur Personen ausüben, die tagsüber Zeit haben - Rentner, Hausfrauen, Arbeitslose etc. Das stellt aber keinen adäquaten Querschnitt der Bevölkerung dar. Statt versuchen das Schöffensystem zu retten, sollte man es konsequent abschaffen und stattdessen mehr Berufsrichter einstellen.

    • 03.01.2013 11:05, Patrick

      @Aze: Das ist schlicht falsch. Jeder Schöffe ist von seinem Arbeitnehmer kraft Gesetzes für die Ausübung seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Schöffe freizustellen. Er wird zusätzlich für den ggf. entstehenden Verdienstausfall entschädigt. Es dürfen ihm keine Nachteile entstehen (u.a. § 45 Abs. 1 a DRiG).

  • 03.01.2013 07:07, Peter

    Inwiefern wird das System von "Braunen" unterwandert, wenn die Selektierung durch Zufall mit den Meldedaten geschieht? Oder habe ich da etwas falsches Verstanden?

    @Aze: Dass es Schöffen gibt, hat wie im Artikel erwähnt, berechtigte Gründe. Ich habe mich da zwar nicht tiefgehend beschäftigt, aber ich vermute mal, dass ein Schöffensystem in den modernen Rechtssystemen üblich sind, z. B. die Juries in den Gerichte der USA.

    Ob es genug Berufsrichter gibt, wage ich mal zu bezweifeln.

    Ob das Volk ein Justizsystem erträgt, dass nur aus Juristerei besteht, wage ich ebenfalls zu bezweifeln, insbesondere wenn es bei Urteilen in Ohnmacht fällt und nach härteren Strafen ruft, nach Totschlag und Genitalverstümmelung.

    LG Peter

    • 03.01.2013 20:52, DHH

      @Peter: Ist doch klar - weil 18 Vorschläge kamen: 1 = A, 8 = H; noch Fragen? Und "Selektierung" ist sowieso Autobahn...

      Herzlich gelacht über die Einlassung von Herrn Lieber - Hilfe, überall Nazis, mein ganzes Gericht ist schon voll!

  • 03.01.2013 09:00, <a href="http://blog.strafrecht.jurion.de" >blog.strafrecht.jurion.de</a>

    blog.strafrecht.jurion.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a href="http://blog.strafrecht.jurion.de/2013/01/richter-ohne-roben-die-maengel-des-deutschen-schoeffensystems/">Richter ohne Roben Die Mängel des deutschen Schöffensystems</a>

  • 07.01.2013 10:36, ths

    ich würde gern mal wissen, wer in der Kommunalverwaltung diese Vorschlagslisten bearbeitet. Wenn ich auf diese Liste *will*, kann die Gemeinde trotzdem meinen Namen entfernen bzw. nicht auf die Liste setzen?

    Mir ist ein Fall bekannt, wo die Ehefrau eines konkurrierenden Bürgermeisterkandidaten (praktizierende Schöffin) zum Wahljahr nicht erneut vorgeschlagen wurde, obwohl sie weiterhin Schöffin sein wollte.

  • 17.01.2013 00:49, ollehelja

    Nicht älter als 70.J. ist Vorschrift zum Schöffen.
    Mir schrieb daraufhin Frau Justizministerin, dass ja ältere eher krank seien deshalb die Altersbeschränkung. Weiter las ich dann, dass im Sozialgesetz keine Altersbeschränkung üblich ist, dort gibt es nur ein Mindestalter. Irgendetwas verstehe ich an diesem Brief der Frau Leutheuser-Schnarrenberger nun wirklich nicht.Mal ist man zu alt- mal nicht.Gruß Ollehelja

  • 09.05.2013 01:39, ein HartzIV-Opfer

    Dass ich als ehrenamtlicher Richter (seit 2005) bei Sitzungen nichts zu sagen hätte, entspricht nicht der Realität. Nach meiner Meinung braucht die Rechtssprechung mehr denn je Menschen, deren Lebensbiographien andere kompetente Inhalte aufweisen als ein erweitertes Jurastudium. Die Gefahr der Unglaubwürdigkeit von Gerichten würde zu groß, wenn Paragraphenreiterei von Juristen stattfände, deren Entscheidungen sich allzuweit vom wirklichen Leben enfernten.

  • 08.06.2013 16:52, Marie

    Hallo, ich habe mir über das Schöffenamt schon öfter mal Gedanken gemacht. Das Interesse war schon länger da und viele Urteile, die in der Vergangenheit gefällt wurden, haben mich dermaßen sauer aufstoßen lassen, dass man gar nicht anders kann, als sich mit dem Schöffenamt noch intesiver zu befassen. Da war für mich klar, als Schöffe muß man den Berufsrichtern auch mal auf die Finger klopfen, wenn die "im Namen des Volkes" über den Kopf des Volkes hinweg entscheiden, weil die Schöffen offenbar viel zu leicht beeinflussbar von den Juristen sind. Vom Gesetzgeber ist es allerdings auch eine Unverschämtheit, die Bürger zur Bewerbung aufzufordern, aber keinerlei Informationsveranstaltungen und Seminare anbieten.Wenn der Schöffenverband da nicht mal die Herren in gewissen Positionen mächtig nerven würde, würde sich doch in der Richtung absolut nichts bewegen. Eine Schande, für das Justizministerium, dass da nichts von "oben" kommt.Manchmal glaube ich, dass ist so gewollt, man könnt ja sonst den Juristen unangenehm in die Suppe spucken.

  • 26.02.2018 10:11, Martin Overath

    Der Schöffenwahlausschuss besteht nicht aus "wählenden Amtsrichtern", sondern mehrheitlich aus Vertrauenspersonen aus den Einwohnern. - In der Praxis sind dies dann Parteimitglieder ...

  • 13.03.2018 22:05, Michaela

    Hallo,

    ich interessiere mich auch für die Wahl zum Schöffen. Nur verstehe ich das mit der Gleitzeit und Kernzeit nicht ganz. Bei meinem Arbeitgeber, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts gibt es seit einigen Jahren keine Kernzeit mehr sondern nur noch Gleitzeit. Bedeutet das ich müsste immer die komplette Zeit nacharbeiten???? Das würde mich natürlich davon abhalten mich zu bewerben. Was sehr schade wäre, denn ich halte das Schöffenamt für wichtig..