Verfassungsrichter erstmals nach neuem System gewählt: Josef Christ folgt auf Wil­helm Schlu­cke­bier

05.09.2017

Josef Christ ist neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. Er ist der Erste, der nach einer Gesetzesänderung direkt vom Plenum des Bundestages gewählt wurde.

Erstmals ist ein neuer Verfassungsrichter vom Plenum des Bundestags ins Amt gewählt worden. Josef Christ, der von der CDU/CSU-Fraktion als Nachfolger von Wilhelm Schluckebier vorgeschlagen worden war, erhielt am Dienstag in Berlin die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Er war zuletzt Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts.

Die 16 Richter des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat bestimmt. Bislang wurden die acht vom Bundestag zu berufenden Richter aber von einem zwölfköpfigen Wahlausschuss direkt gewählt. Erst vor gut zwei Jahren beschloss das Parlament eine Reform, wonach das Plenum der Wahl des Ausschusses zustimmen muss.

Der Wahlausschuss des Bundestages hatte in seiner 3. Sitzung am 21. Juni 2017 mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, Christ als Nachfolger des scheidenden Schluckebier zu nominieren.

Christ wurde 1956 in Langenargen im Bodenseekreis geboren und studierte in Heidelberg Rechtswissenschaften, wo er auch promovierte. 2008 wurde er zum Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt, seit 2014 ist er dessen Vizepräsident.

Am Bundesverfassungsgericht wird er im Ersten Senat sitzen, der grundsätzlich für Normenkontrollverfahren und Verfassungsbeschwerden zuständig ist.

mam/LTO-Redaktion/dpa

Zitiervorschlag

Verfassungsrichter erstmals nach neuem System gewählt: Josef Christ folgt auf Wilhelm Schluckebier . In: Legal Tribune Online, 05.09.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24337/ (abgerufen am: 20.11.2018 )

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Kommentare
  • 06.09.2017 00:40, Aleksandar

    Also es ist ja nur eine Kleinigkeit, aber vielleicht ist drei Jahre nach dem Wiederbezug des Stammsitzes ein Bild des Ausweichquartiers des BVerfG in der Waldstadt nicht die optimale redaktionelle Auswahl für diesen Artikel...

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    • 06.09.2017 08:22, @Aleksandar

      LTO-Qualität, wie wir sie kennen und lieben :-)
      (/sarcasm)

      @Topic: Da geht er hin, der höchste Richter mit dem genialsten Namen ever. War ein guter Mann. Der neue hat große Fußstapfen zu füllen. Und bringt seinerseits leider einen Namen mit, in den wir seit 2000 Jahren kein Vertrauen mehr haben können...

  • 06.09.2017 08:40, Nibelungenkönig

    Der "neue Richter" wurde offenkundig ausschliesslich mit den Stimmen der im Bundestag vertretenen Kartellparteien gewählt.
    Das ist in höchstem Maße bedenklich.

    Gunther Marko, Mittwoch, 6. September 2017
    www.ramarko.de

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    • 06.09.2017 09:50, @"RA"

      Interessantes Rechtsverständnis, dass Sie da an den Tag legen, Herr "Rechtsanwalt". Das Wahlgesetz wurde reformiert, das Gesetz ist bislang nicht vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt worden, das Wahlverfahren wurde - soweit ersichtlich - eingehalten und das Ergebnis brandmarken Sie als "bedenklich", weil da "Kartellparteien" am Werk waren? Sie haben Ihre Aufgabe als "Organ des Rechtspflege" aber nicht wirklich verstanden, oder?

      Wenn Sie glauben, dass da etwas falsch gelaufen ist, ziehen Sie nach Karlsruhe und lassen das überprüfen. Aus der zweiten Reihe "Buuuuh" zu rufen (und vermutlich dann die AFD zu wählen, oder?) wird nicht helfen...

  • 06.09.2017 11:13, petzold

    Also ist die Parlamentsmehrheit jetzt ein Kartell? So eine daemliche AfD-Theorie habe ich bisher noch nie gehoert. Wer soll denn sonst entscheiden, wenn nicht die Mehrheit im Bundestag? Die am lautesten bruellende Minderheit?
    Irgendwie hat der Herr RA nicht so wirklich das Prinzip der Demokratie verstanden.

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  • 10.09.2017 20:24, Espelkamper

    Immerhin wurde der letztlich gewählte Kandidat von gleich zwei Stufen (Instanzen) bestätigt, einmal durch den Wahlausschuss, dessen Entscheidung (hoffentlich) sachlich gefallen ist, und ein weiteres mal vom Plenum des Bundestags, welches demokratisch entstanden ist. Das muss nicht unbedingt schlecht sein.
    Ob die Entscheidung des Wahlausschusses in Erwartung der folgenden Abstimmung gefallen ist, ob die Entscheidung sonst anders ausgefallen wäre, dürfte wohl im Dunkeln bleiben.

    Wurde das BVerfG im Zuge der Gesetzesänderung denn entsprechend befragt/angerufen?

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  • 11.09.2017 11:11, Torsten Koschinka

    Wer auf Hagen von Tronje als Berater setzt, kann das mit der demokratischen Rückkoppelung der dritten Gewalt nicht richtig verstehen... Endlich wurde mal ein Verfassungsrichter verfassungskonform gewählt!
    Wo die anderen Kommentatoren in den Äußerungen König Gunthers allerdings AfD-Theorien sehen wollen, erschließt sich mir nicht. An der Wahl der Bundesverfassungsrichter nach der Neuregelung hat die AfD meines Wissens noch keine Kritik geäußert, oder? Allerdings mag es in Rechtsanwaltskreisen natürlich weitverbreiteter Usus sein, unbeweisbare Behauptungen aufzustellen und sich in der eigenen rhetorischen Genialität zu sonnen...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 11.10.2018 12:13, Michael Hohn-Bergerhoff

      Nein verfassungskonform gewählt wurde er bedauerlicherweise immer noch nicht.

      Schade dass die Politik und das BVerfG sowie die Leitmedien immer noch am sehr strengen bindenen Wortlaut des Art. 94 GG scheitern und meinen Vorauswahlen durch Sondergremien wären danach zulässig! Nur weil etwas "neu gemacht" wird, ist es noch nicht verfassungskonform, aber vielleicht - welch Ironie deutscher Sprache - verfassungskonfomer= weniger verfassungswidrig, aber Gleichbehandlung bei einer Wahl zu einem Amt beinhaltet, dass alle Kandidaten, die wollen, antreten dürfen und gewählt werden können. Eine vorrausgehende Vorauswahl ala "6 aus 49" verstößt bereits gegen die Wahlgleichheit (Art. 3 GG, Art. 33 GG)! Erinnert sich eingentlich niemand mehr an das GG und dessen Inhalt oder wird er, weil er Willkür und Beliebigkeit im Wege steht, bewusst ignoriert?

      Art 94
      (1) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt. Sie dürfen weder dem Bundestage, dem Bundesrate, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören.
      (2) Ein Bundesgesetz regelt seine Verfassung und das Verfahren und bestimmt, in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben. Es kann für Verfassungsbeschwerden die vorherige Erschöpfung des Rechtsweges zur Voraussetzung machen und ein besonderes

  • 09.12.2017 21:50, Andraimon

    Das Parlament (der Bundestag) wird vom Volke gewählt (repräsentative Demokratie).
    Eine der (wesentlichen) Aufgaben des Parlamentes ist die Gesetzgebung (Legislative).
    Das Parlament wählt den Kanzler, der die Regierung bildet (=zusammenstellt) (Exekutive).
    Das Parlament wählt die (obersten) Richter (Judikative).
    Der Gesetzgeber bestimmt also nicht nur die Gesetze, sondern auch, wer sie ausführt und wer über die Einhaltung derselben wacht.
    Es ist nachvollziehbar, wenn dies manchenorts auf Bedenken stößt: die Gewaltenteilung beschränkt sich auf die Trennung von Judikative einerseits und Legislative und/oder Exekutive andererseits (in der Theorie, denn im Parlament sitzen u.a. auch Richter).
    Es liegt auf der Hand, daß dies - auch - verfassungsrechtliche Problemata aufwirft/aufwerfen kann - unabhängig davon, daß (derzeit) ein alternativer gangbarer Weg nicht aufscheint.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.12.2017 22:57, Espelkamper

    Welchen gesellschaftspolitischen Sinn würde es wohl bitte machen, dass das BVerfG die Annahme einer eingereichten Verfassungsbeschwerde zur Verhandlung ohne Angabe einer Begründung zurückweisen kann?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 11.12.2017 23:49, Andraimon

      @Espelkamper
      Da das BVerfG Verfassungsbeschwerden ohne Begründung ("offensichtlich unbegründet" &c.) zurückweisen resp. beschließen kann, daß sie nicht angenommen werden, verstehe ich den Irrealis nicht, ebensowenig wie den Hinweis auf einen "gesellschaftspolitischen Sinn".

  • 13.12.2017 08:28, Espelkamper

    Interessant, wie schließen Sie denn bitte daraus, dass das BVerfG im Fall einer Zurückweisung (Nichtannahmebeschluss) davon ausginge, dass eine eingereichte Beschwerde "offensichtlich unbegründet" wäre, ohne dass es dies durch eine entsprechende Begründung selbst ausdrücklich erklärt hätte?
    Welche gesellschaftspolitische Absicht würde wohl in der derzeitigen Fassung des BVerfGG stecken?

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