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Empörung über UK-Premierminister: Johnson ver­län­gert Par­la­ments­pause vor dem Brexit

28.08.2019

Verfassungskrise in Großbritannien: Regierungschef Johnson will das Parlament zu einem heiklen Zeitpunkt, kurz vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober, pausieren lassen. Das könnte einen No-Deal-Brexit wahrscheinlicher machen.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat mit seiner Ankündigung einer Parlamentspause vor dem Brexit am 31. Oktober die schlimmsten Befürchtungen der Gegner eines No-Deal-Brexits wahrgemacht. Die Empörung ist groß. Doch was steckt hinter der sogenannten "Prorogation"?

Johnson hat knapp zwei Monate vor dem geplanten EU-Austritt eine vorübergehende Schließung des Parlaments beantragt. Das Unterhaus soll ab Mitte September für gut vier Wochen die Tore verrammeln - nach Johnsons Darstellung, um das Regierungsprogramm vorzubereiten, das die Königin am 14. Oktober präsentieren soll. Gegner eines Brexits ohne Austrittsabkommen werfen ihm vor, er wolle der Opposition damit die Chance rauben, einen EU-Austritt ohne Abkommen am 31. Oktober per Gesetz zu verhindern.

Das bezeichnete Johnson als "vollkommen unwahr". Abgeordnete meinten, damit wachse die Aussicht auf einen Misstrauensantrag gegen den erst seit rund fünf Wochen amtierenden Johnson, wenn das Parlament nächste Woche aus der Sommerpause kommt, nur um wenige Tage später erneut zu pausieren und so ein Vorgehen gegen einen No-Deal-Brexit nahezu unmöglich zu machen.

Die Legislaturperioden des britischen Unterhauses werden in mehrere Sitzungsphasen (sogenannte Sessions) unterteilt. Traditionell dauern die Phasen etwa ein Jahr. Die laufende Phase läuft nun bereits seit Sommer 2017 - es ist die längste in beinahe 400 Jahren, wie Johnson anmerkte. Ungewöhnlich ist daher nicht, dass die Regierung eine neue Parlamentsphase einläuten und ihr Programm vorlegen will. Doch der Zeitpunkt inmitten einer heftigen politischen Auseinandersetzung und die Länge der Unterbrechung sind höchst unkonventionell.

Chancen auf No-Deal-Brexit steigen

Johnsons Problem: Er will den Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Oktober notfalls ohne Austrittsabkommen durchziehen; das will aber eine Mehrheit der Parlamentarier unbedingt verhindern. Mit der regelrechten Zwangspause sinken die Chancen für die Opposition, ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit durchzubringen. 

Es gibt bereits ein Austrittsabkommen, das eine Übergangsphase vorsieht, in der vieles beim Alten bleibt. In der Phase sollen die künftigen Beziehungen zur EU geregelt werden. Dieser Deal, ausgehandelt von Johnsons Vorgängerin Theresa May, ist im Unterhaus aber mehrfach gescheitert. 

Knackpunkt ist vor allem der sogenannte Backstop. Diese Klausel würde Großbritannien so lange an bestimmte EU-Regeln binden, bis eine andere Lösung zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland gefunden ist. London sieht darin inakzeptable Fesseln.

"Frevel gegen die Verfassung"

Das Parlament kommt nach der Sommerpause nächste Woche erstmals zusammen. Schon in der Woche danach beginnt die viereinhalbwöchige Zwangspause. Am 14. Oktober soll die Queen das neue Regierungsprogramm verlesen.  Es bleibe genügend Zeit für alle nötigen Debatten, schrieb Johnson an alle Abgeordneten. "Wenn es mir gelingt, einen Deal mit der EU auszuhandeln, hat das Parlament die Gelegenheit, das zur Ratifizierung eines solchen Deals nötige Gesetz vor dem 31. Oktober zu verabschieden."

Parlamentspräsident John Bercow sprach von einem "Frevel gegen die Verfassung". Der frühere Schatzkanzler Philip Hammond twitterte: "Zutiefst undemokratisch." Es sei eine Schande, wenn das Parlament davon abgehalten werde, der Regierung in Zeiten einer nationalen Krise auf die Finger zu schauen. 

Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn kündigte trotzdem einen Versuch an, einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern. Er wiederholte die Drohung eines Misstrauensantrags gegen Johnson, "zu gegebener Zeit". Er braucht dafür die Unterstützung der anderen Oppositionsparteien und auch von Abgeordneten der Konservativen Partei.

dpa/acr/LTO-Redaktion

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Empörung über UK-Premierminister: Johnson verlängert Parlamentspause vor dem Brexit . In: Legal Tribune Online, 28.08.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/37305/ (abgerufen am: 17.10.2019 )

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