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Italienisches Gericht entscheidet gegen deutsche Mittelmeer-NGO: See­not­retter-Schiff bleibt an der Kette

24.04.2018

Rückschlag für die deutschen Seenotretter im Mittelmeer: Das Schiff der NGO Jugend Rettet bleibt beschlagnahmt, entschied das Oberste Gericht in Italien. Der Verein will weiter um das Schiff kämpfen.

Immer noch fehlt eine Anklage, auch nach acht Monaten. Aber das Rettungsschiff "Iuventa" der deutschen Seenotrettungs-NGO Jugend Rettet bleibt weiter im sizilianischen Trapani an die Kette gelegt. Gegen den Verein wird in Italien wegen Beihilfe zur illegalen Migration ermittelt.

Das oberste Gericht Italiens hatte am Montag eine Entscheidung eines Gerichts in Trapani geprüft, das die Freigabe im September abgelehnt hatte. Die Begründung für die Ablehnung des Einspruchs liege noch nicht vor, sagte der Sprecher der Organisation Philipp Külker am Dienstag in Berlin. Die Organisation sei "erschüttert", dass die "Iuventa" nicht freigegeben werde, so Külker weiter. Weder gegen die Organisation noch gegen einzelne Personen gibt es bislang eine Anklage.

"Wir sind schockiert über das Urteil des Gerichts. Die Tatsache, dass trotz der schwachen Faktenlage und der noch immer dramatischen Lage auf dem Mittelmeer ein Schiff ohne triftigen Grund beschlagnahmt bleibt, bestürzt uns zutiefst und stellt unser Verständnis von Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit auf eine harte Probe", sagte Isa Grahn von Jugend Rettet der Deutschen Presse-Agentur in Rom.

Das Schiff war Anfang August 2017 auf Lampedusa durchsucht und beschlagnahmt worden. Die italienische Polizei hatte nach der Beschlagnahmung Fotos veröffentlicht, die ein verdeckter Ermittler an Bord eines anderen Rettungsschiffes als Beweise gesammelt hatte. Darauf ist zum Beispiel ein Holzkahn zu sehen, der - so der Vorwurf - von den Seenotrettern zurück in libysche Gewässer gezogen wurde, um damit später wieder Migranten in Richtung Europa zu schicken.

NGO "Die Rechtsmittel in Italien sind ausgeschöpft"

Jugend Rettet verwies auf das Projekt Forensic Oceanography, das den Fall anhand von Fotos, Videos, Geotags und Logbüchern des Schiffs untersucht und die in Frage stehenden Ereignisse rekonstruiert hat.

Der Verein wolle "auf allen Kanälen" versuchen, eine Freilassung des Rettungsschiffes zu erwirken. "Wir prüfen, inwiefern man auf europäischer Ebene eine Position finden könnte", sagte Külker. Jugend Rettet habe bereits Kontakt zu Anwälten für Menschenrechte aufgenommen, um eine mögliche Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu prüfen.

In Italien sind Jugend Rettet nach der Entscheidung des Kassationsgerichts die Hände gebunden. "Die Rechtsmittel in Italien sind ausgeschöpft", erklärte Adrian Knöpfel, der sich um rechtliche Belange bei dem Verein kümmert. Eine Revision der Entscheidung in Trapani hatte das Kassationsgericht nicht zugelassen. 

Die Entscheidung des Kassationsgerichts sei ein "Skandal", sagte der Vertreter der Linken im Menschenrechtsausschuss des Bundestages, Michel Brandt, laut einer Mitteilung. "Das Urteil ist ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Arbeit aller zivilen Mittelmeer-Retter in Frage stellt." Das Vorgehen der italienischen Behörden sei politische Willkür, die täglich Menschenleben koste. 

Jugend Rettet wurde 2015 gegründet und hat nach eigenen Angaben mehr als 14 000 Menschen aus Seenot gerettet.

Die überraschende Freigabe eines kürzlich beschlagnahmten Schiffs der spanischen Organisation Proactiva Open Arms hatte vor der Entscheidung in Rom noch für Hoffnung gesorgt. Der Ermittlungsrichter im sizilianischen Ragusa hatte die Freigabe des Rettungsschiffs damit begründet, dass es vor dem Hintergrund der Zustände in Libyen unmenschlich sei, Menschen dorthin zurückzutransportieren.

dpa/kus/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Italienisches Gericht entscheidet gegen deutsche Mittelmeer-NGO: Seenotretter-Schiff bleibt an der Kette . In: Legal Tribune Online, 24.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28251/ (abgerufen am: 22.04.2019 )

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Kommentare
  • 24.04.2018 16:51, St

    "Das Vorgehen der italienischen Behörden sei politische Willkür, die täglich Menschenleben koste."
    Das Kassationsgericht ist das höchste Gericht Italiens. Man muss die Akten kennen sowie die Urteilsbegründung lesen. Subjektive Auslassungen der Betroffenen sind eben nicht objektiv.

    • 26.04.2018 19:47, RA Hemmer

      die Überschrift ist misleading, korrekt wäre: Schleuserboot bleibt beschlagnahmt.

  • 24.04.2018 17:15, Kai von Amnesty

    Och Mensch so ein Ärger aber auch. Die armen Kinder wollen doch nur helfen. So ein gemeines Gericht.

    Hey Lto Redaktion, könnt ihr nicht mehr Fotos von weinenden Kindern oder so in den Artikel packen, damit auch der letzte begreift, dass Grenzen nicht mehr in das gegenwärtige Jahr passen?

  • 24.04.2018 19:38, Spötter am Abend

    "...hatte die Freigabe des Rettungsschiffs damit begründet, dass es vor dem Hintergrund der Zustände in Libyen unmenschlich sei, Menschen dorthin zurückzutransportieren."

    So schlimm ist es da schon? Lässt man die Menschen lieber auf dem Mittelmeer ertrinken?

  • 25.04.2018 09:05, Kritiker

    „ Eine Revision der Entscheidung in Trapani hatte das Kassationsgericht nicht zugelassen.“
    Der Kassationsgerichtshof ist bereits die Revisionsinstanz...
    Anscheinend hat die StA Beweise, die der NGO nicht passen....

  • 28.04.2018 07:37, RA Hemmer

    Offene, vollkommen unkontrollierte Grenzen, eine Asylindustrie, die an den Migranten nicht nur verdient, sondern auch maximalen Schaden am Staat anrichtet, sowie das unbedingte Streben, es sich im deutschen Sozialsystem bequem zu machen, sichern jedem neuen Einreiseversuch den Erfolg. Ein Staat, der das zulässt, hat sich aufgegeben.

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